Anfrage zum Zentrum für Filmkunst und Medienbildung
Anfrage zur Beantwortung in der Ratsversammlung am 19. Juni 2024
Für das Zentrum für Filmkunst und Medienbildung (Arbeitstitel: Filmkunsthaus) wurden für das einstmals anvisierte Gesamtkonzept auf der Feinkost vom Bund (Bundesbeauftragte für Kultur und Medien) sowie vom Freistaat Sachsen Fördermittel jeweils in Höhe von 10,5 Mio. EUR eingeplant. Auf Vorschlag der Verwaltung wurden diese Gelder aufgeteilt, um unter dem Titel „Investitionsprojekt: Internationale Festivallandschaft Freie Szene“ mehrere Projekte zu ermöglichen, darunter das Kompetenzzentrum Freie Szene. Für das Filmkunsthaus wurden auf diese Weise 8 Mio. EUR eingeplant. Die Stadt Leipzig unterstützt per Ratsbeschluss das Vorhaben mit einem Eigenanteil von 2,1 Mio. EUR, aus dem anteilige Planungskosten sowie ggfs. der Ankauf notwendiger Flurstücke finanziert werden können.
Dazu unsere Fragen:
- Die Sanierungskosten des Haus der Festivals haben sich erhöht von 6 Mio. EUR um 7 Mio. EUR auf 13,0 Mio. EUR - Mit welchen Mitteln wird diese Kostensteigerung gedeckt?
- Bleiben die 8 Mio. EUR für das Filmkunsthaus garantiert?
- Was hat die Vorprüfung potentieller Standorte im Leipziger Osten ergeben?
- Im laufenden Doppelhaushalt der Stadt sind 1 Mio. EUR Planungskosten für das Filmkunsthaus eingestellt. Werden die Investmittel aus dem aktuellen Doppelhaushalt 2023/24 in den nächsten Doppelhaushalt übertragen?
Antwort vom 19. Juni 2024
Frage 1. Die Sanierungskosten des Haus der Festivals haben sich erhöht von 6 Mio. EUR um 7 Mio. EUR auf 13,0 Mio. EUR - Mit welchen Mitteln wird diese Kostensteigerung gedeckt?
Die Kosten werden aus den Gesamtmitteln für die Internationale Festivallandschaft Freie Szene gedeckt, bereits jetzt werden Eigenmittel der Stadt eingesetzt, um die Planung bis zur Leistungsphase 4 zu realisieren, den Bauantrag einreichen, den Fördermittelantrag stellen und den Bau- und Finanzierungsbeschluss herbeizuführen. Für die weitere Finanzierung wird im Haushalt Vorsorge getroffen.
Von den avisierten Fördermitteln von Bund und Land sollen 21 Millionen Euro in das Gesamtprojekt fließen. Dafür sind bereits 21 Mio Euro von Bund und Land avisiert. 2,1 Millionen Euro sind bereits im Haushalt bis 2024 abgebildet. Für die Haushaltsplanung ab 2025 ff. wird der höhere Kostenbedarf berücksichtigt, der ggf. durch weitere Fördermittel aufgefangen werden kann.
Frage 2. Bleiben die 8 Mio. EUR für das Filmkunsthaus garantiert?
Für das Filmkunsthaus sind im Gesamtprojekt 8 Millionen Euro reserviert. Das Gesamtprojekt steht unter dem Vorbehalt der Finanzierung durch Bund und Land und der Findung eines geeigneten Standortes (siehe Frage 3). Die drei Projekte stellen jeweils eigene Förderanträge. Die Schaubühne tut das gerade aktuell, für das Projekt Haus der Festivals werden wir den Antrag bis Jahresende 2024 einreichen. Das Projekt Filmkunsthaus ist zurückgeworfen, da im März die Vertragsverhandlungen für das Löwitz-Quartier beendet werden mussten, da das Vorhaben aufgrund der erhöhten Kosten für den Grundstücksankauf und unkalkulierbare Kostenrisiken nicht mehr wirtschaftlich darstellbar war.
Frage 3. Was hat die Vorprüfung potentieller Standorte im Leipziger Osten ergeben?
Der Träger hat uns gebeten, einen Standort zu prüfen, der bereits betrachtet wurde, nachdem die Ansiedlung des Filmkunsthauses auf der Feinkost durch die Absage der IG Feinkost gescheitert war. Hierbei handelt es sich um die Eisenbahnstraße zwischen Neustädter Straße und Hermann-Liebmann-Straße. Für diese Flächen liegen in Kraft getretene Bebauungspläne vor, die in diesen Bereichen Verkehrsflächen besonderer Zweckbestimmung „Öffentliche Parkfläche“ (begrünter Parkplatz) festsetzen. Für eine andere Nutzung müssten diese Bebauungspläne geändert werden. Darüber hinaus gibt es für diese Flächen einen Antrag der CDU-Fraktion (VII-A-09948), die ein Prüfauftrag für eine Quartiersgarage vorsieht, der aktuell im Verfahren ist.
2019/2020 sind bereits viele Standorte berachtet worden:
- Völkerfreundschaft Grünau
- Einbindung in Entwicklung Leuschnerplatz
- Kino der Jugend
- Stadtbad
- Bayrischer Bahnhof (Music Lab)
- Nochmalige Prüfung Gottschedstraße 16
- Otto-Runki-Platz
- Lene-Voigt-Park
- Egelstraße
- Eisenbahnstraße (Parkplatz zwischen Neustädter Straße und Hermann-Liebmann-Straße)
- Grundstück teilauto am Volkshaus
Nach der Beendigung der Vertragsverhandlungen am Löwitz-Quartier haben wir dem Träger den Matthaikirchhof als Standort vorgeschlagen. Nach inhaltlicher Abstimmung mit Passagekino war dieser Standort jedoch für Verein nicht geeignet.
Frage 4. Im laufenden Doppelhaushalt der Stadt sind 1 Mio. EUR Planungskosten für das Filmkunsthaus eingestellt. Werden die Investmittel aus dem aktuellen Doppelhaushalt 2023/24 in den nächsten Doppelhaushalt übertragen?
Für das Filmkunsthaus sind im Haushalt 2024 Einzahlungen in Höhe von einer Millionen Euro geplant. Da jedes Projekt selbst den Antrag stellt und mit dem Förderbescheid auch die Mittel selbst bewirtschaftet, ist eine Übertragung dieser nicht erforderlich. Der städtische Zuschuss für das Projekt wurde im Rahmen der Haushaltsplanung 2025/26 angemeldet.