Annahme von Zuwendungen kein Kavaliersdelikt
Pressemitteilung vom 22. Februar 2017
„Mit seinem gestrigen Schritt in die Öffentlichkeit, geht Finanzbürgermeister Torsten Bonew in die richtige Richtung. Bei der geschilderten Annahme von Geldern für die Ausrichtung einer Repräsentationsveranstaltung des Finanzdezernates handelt es sich dennoch um einen klaren Verstoß gegen geltende Vorschriften im Öffentlichen Dienst und Dienstanweisungen der Stadt Leipzig.“, so Dr. Nicole Lakowa, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und finanzpolitische Sprecherin der Fraktion.
Verstärkt wird dieser Verstoß noch dadurch, dass die Gelder von einem großen privaten Immobilienentwickler stammen. Zu dieser in Leipzig sehr aktiven Immobilienfirma bestehen vielfältige Beziehungen. Hier scheint die Unkenntnis oder gar das Übergehen geltender Vorschriften von Seiten des Finanzbürgermeisters unbegreiflich und stellen kein Kavaliersdelikt dar.
Die seit kurzer Zeit laufenden, sehr kritischen Gespräche zwischen Dezernat, Rechnungsprüfungsausschuss und einigen damit befassten Stadtratsmitgliedern führte am Ende zur eine Korrektur der entsprechenden Vorlage zur Information über Spenden.
Der Schwere des Verstoßes angemessen, hat die Befassung der Gremien im Stadtrat auch dazu geführt, dass sich das zuständige Personalamt mit diesem Vorgang befasst. Der Antikorruptionsbeauftragte der Stadt ist eingeschaltet.
„Der Verwaltung selbst obliegt es nun, diesen Vorgang rasch aufzuarbeiten und die Verantwortungen heraus zu arbeiten. Welche endgültigen Konsequenzen diese Aufarbeitung am Ende haben wird, bleibt abzuwarten. Unter den Teppich gekehrt werden oder im Sande verlaufen darf dies nicht. Es muss, um weiteren Schaden von der Stadt abzuwenden, eine transparente Aufarbeitung erfolgen.“, so Dr. Lakowa abschließend.