Anschubfinanzierung für die „Ostwache“

Änderungsantrag zum Entwurf des Doppelhaushaltes 2021/22

Die Verwaltung stellt für das Nachbarschaftszentrum Ostwache eine Anschubfinanzierung zur Verfügung, mit denen die Koordination des Projekts, die Entwicklung und Durchführung von Angeboten sowie die Einbeziehung der Nachbarschaft gewährleistet werden kann.
Dafür sind im Haushaltsjahr 2021 20.000 € und im Haushaltsjahr 2022 30.000 € zusätzlich bereit zu stellen.

Sachverhalt:
Neben der anstehenden Übertragung und baulichen Instandsetzung des Gebäudes soll das Nachbarschaftszentrum Ostwache in 2021 und 2022 seine eigentliche Arbeit aufnehmen. Ein Nachbarschaftszentrum lebt von seinen konkreten Angeboten und der Einbeziehung der Nachbarschaft. Es gilt neben der Koordination des Gesamtprojekts Formate wie eine Nachbarschaftssprechstunde sowie Informations-, Planungs und Diskussionsveranstaltungen zu organisieren. Im Rahmen der anstehenden baulichen Maßnahmen braucht es eine Kommunikationsschnittstelle zwischen dem Projekt, Architekten, Gewerken und Nachbarschaft. Um diese Aufgaben personell abzubilden, sollen als Anschubfinanzierung die beantragten Mittel, ggf. als Eigenanteil für Fördermittel bereitgestellt werden. Mittel- und langfristig soll sich das Projekt eigenständig über die Einnahmen des Projekts und Fördermittel selbst tragen. Mit dem Vorhaben wird der Zielsetzung des INSEK 2030 sowie des OBM-Arbeitsprogramm 2023 Rechnung getragen, benachteiligte Stadtteile zu fördern.

Beschluss der Ratsversammlung am 31. März 2021

Der Antrag wurde so beschlossen.

Bericht zum Stand der Umsetzung vom 06.04.2022

Der Beschluss wird planmäßig umgesetzt. Umsetzungshindernisse bestehen nicht.

Die Zuwendung über die Gewährung städtischer Mittel, gekoppelt mit Mitteln aus dem Programm "Nationale Projekte des Städtebaus" für das Projekt "Anschubfinanzierung für die "Ostwache"" wurde erlassen.

Das Projekt wird zwischen dem 01.11.2021-31.12.2022 umgesetzt. Das Projektziel ist die konzeptionelle Weiterentwicklung der "Ostwache" sowie die Begleitung der Bürger/-innenbeteiligung zum Wettbewerb "Polygraphplatz".