Anteil an der Mitteldeutschen Flughafen AG auf 0,2 % senken (Antrag 212/11)

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverwaltung wird beauftragt mit der Sächsischen Landesregierung über die Übernahme der durch eine Reduzierung der Flughafenanteile der Stadt Leipzig von 2,1 % auf 0,2 % freiwerdenden 1,9 % durch die Sächsische Landesregierung zu verhandeln.

Begründung:

Die Stadt Leipzig hat bisher den Flughafen Leipzig (und auch den Flughafen Dresden) über die Mitteldeutsche Flughafen AG mit ca. 80 Mio. € subventioniert. Allein im Zeitraum von 2009 bis 2011 sind 5,2 Mio. € Steuermitteln aus dem Haushalt der Stadt Leipzig an die MFAG geflossen. Trotz dieser bisher über 80 Mio. € Steuermitteln haben die Vertreter der Stadt Leipzig in den Aufsichtsräten der MFAG (OBM Jung) bzw. des FLH (Wirtschaftbürgermeister Albrecht) keinen nennenswerten bzw. nachhaltigen Einfluss auf die Strategie bzw. Entscheidungen des Flughafens ausüben können. So sind etwa die Forderungen der Stadt Leipzig, darunter vier Stadtratsbeschlüsse zum Flughafenausbau, bislang ohne Ergebnis geblieben bzw. ignoriert worden.

Die Stadt Leipzig sollte deshalb dem Beispiel der Stadt Halle folgen und ihren Anteil am Flughafen Leipzig/Halle auf 0,2 % (entspricht einem jährlichem Investitionszuschuss von 49.115 € statt der bislang 518.900 € [vgl. Pos.7.000018.740 = Zuschuss an MFAG]) reduzieren bzw. veräußern.