Anträge der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zum Haushaltsplan der Stadt Leipzig für 2017/18

Der vorliegende Haushaltsplan für die Jahre 2017 und 2018 ist geprägt von einer soliden Abarbeitung der anstehenden Aufgaben und er reagiert auf die dringlichsten Notwendigkeiten (z. B. Schule, Kitas).
Ihm fehlen andererseits jegliche Visionen. Im Grundsatz heißt das: Verwalten statt gestalten.

Hier setzen wir als Fraktion mit gezielten Änderungsvorschlägen an, um die wachsende Stadt als attraktiven urbanen Raum in ihrer vielfältigen Entwicklung zu gestalten. In kurzer Zeit haben sich die Anforderungen an die Stadtgestaltung gewandelt: Leipzig ist die am stärksten wachsende Stadt Deutschlands. Dem wollen wir nicht nur mit Investitionen in Beton und Asphalt, sondern in Lebensqualität mit ihren zahlreichen Facetten und vor allem in Menschen und ihre Lebenssituationen Rechnung tragen.

Im Einzelnen sind dies:

Für gute Verbindungen - Mobilität für eine zukunftsfähige Stadt

Leipzig ist in Bewegung – wir unterstützen insbesondere umweltfreundliche Mobilität. Damit wird die Stadt auch in der Zukunft beweglich bleiben. Gute Verbindungen sind kurze Wege, gefahrenarme Übergänge und der respektvolle Umgang mit dem knapper werdenden öffentlichen Raum.
Einen zentralen Platz nimmt dabei  für uns die Leistungsfähigkeit des Leipziger ÖPNV ein. Wir beantragen zusätzliche Mittel aus dem Haushalt, damit die dringenden anstehenden Investitionen in Brückenbau und Straßensanierung gemeinsam mit den Wasserwerken und den LVB geplant und ausgeführt werden können. Die Zahlungen  aus dem städtischen Haushalt an die LVB zur Sicherung ihrer Leistungsfähigkeit müssen endlich wieder steigen. Wir brauchen ebenso eine bessere Infrastruktur für alle umweltfreundlichen Mobilitätsarten, und fordern deswegen Investitionen in Radwege und in Abstellanlagen an Endhaltestellen der LVB. Für die Durchsetzung von Regeln für respektvollen Umgang der Verkehrsteilnehmer im öffentlichen Raum brauchen wir weiteres Personal.

 

  Thema 2017 2018
6 Erhöhung Ausgleichsbeitrag LVB (gemeinsamer Antrag mit Linken) 0 € 3.000.000 €
7 Investzuschuss Haltestellenverdichtung LVB 100.000 € 100.000 €
8 Umweltfreundliche Mobilität fördern 500.000 € 500.000 €
9 Anpassung der Investmittel im VTA in der Mittelfristplanung 0 € 0 €
10 Ein Pflasterstraßenprogramm für Leipzig 1.000.000 € 1.000.000 €
11 Investitionen in Radwege 400.000 € 400.000 €
12 Fahrradabstellplätze (Bike & Ride) an Haltestellen der LVB 10.000 € 10.000 €
13 Umsetzung der Maßnahme Grundhafter Ausbau des Elsterradweges in Asphalt auf dem Abschnitt Rad- und Gehweg/Straße vom Schleußiger Weg bis zum Teilungswehr Großzschocher 25.000 € 0 €
14 Ausbau des Elster-Saale-Radweges zwischen Kulkwitzer See bis Karl-Heine-Kanal 0 € 20.000 €
15 Einrichtung von Radfahr-Schutzstreifen in der Erich-Zeigner-Allee 0 € 0 €
16 Mobilitätswoche – finanzielle Untersetzung durch Personal- und Sachkosten 100.000 € 100.000 €
17 „Förderpreise für Fahrradarchitektur“ – fahrradfreundliche Stadtentwicklung 15.000 € 15.000 €
18 10 Stellen Stadtordnungsdienst 300.000 € 600.000 €
19 10 Stellen zur Überwachung ruhender und fließender Verkehr 300.000 € 600.000 €


Für gute Luft und wenig Lärm – Umweltschutz für eine grünere Zukunft!      
 

Die Leipziger Luft ist nicht gesund, es ist vielerorts auch gesundheitsgefährdend laut. Wir beantragen deshalb mehr Investitionen in unseren Gesundheitsschutz. Wir wollen leere Baumscheiben füllen lassen und 1000 Straßenbäume als aktive Luftfilter und für klimatische Verbesserungen pflanzen. Leipziger Umweltverbände und Vereine leisten ebenso wie Umwelt-Schulwettbewerbe wichtige Bildungsarbeit für Umweltschutz, sie fordern Verbesserungen oder leiten diese sogar ein. Wir brauchen diese Lobby für die Umwelt, damit wir alle von besserer Lebensqualität in der wachsenden Großstadt profitieren können. Deswegen muss diese Arbeit besser gefördert werden.

 

  Thema 2017 2018
20 1000 Straßenbäume für Leipzig 1.000.000 € 1.000.000 €
21 Naturschutzinitiative des Bundes 10.000 € 10.000 €
22 1 VzÄ Luftreinhaltung 30.000 € 60.000 €
23 Vereine und Verbände im AfU 11.000 € 11.000 €
24 Lärmschutz für die Güntzstraße 50.000 € 0 €
25 Mehr schulübergreifende Maßnahmen zur Umsetzung der Lern- und Erziehungsziele der Leipziger Schulen und bildungspolitischer Vorgaben 25.000 € 25.000 €
26 Förderung einer 0,5 VZÄ für das Igelschutzzentrum 12.000 € 12.000 €

 

Für die nächsten Generationen – mehr Potenziale erschließen          
 

Unsere Kinder brauchen vielfältige, gute Bildungs- und Freizeitmöglichkeiten, Kinder sind unsere Zukunft. Alle Anstrengungen dafür unterstützen wir. Konkreten Handlungsbedarf sehen wir für 2017/18 beim neuen Schulstandort Ihmelsstraße. Wir wollen, das das vorgesehene Gymnasium zugleich mit der Oberschule geplant und dann auch zeitgleich gebaut werden kann, weil die Kapazität dies eher nötig macht. Die vielen Kinder benötigen Spielplätze und Bewegungsorte in der sich verdichtenden Stadt. Wir wollen deswegen die Anpassung des Budgets für Spielplatzneubauten und mehr Mittel für Sanierungen am Bestand. In unserem Fokus stehen auch die Sicherung der Arbeit der Schulbibliotheken und Leseräume als elementare Bildungsorte.

 

  Thema 2017 2018
27 Neuer Schulstandort Ihmelsstraße – Gymnasium 300.000 € 350.000 €
28 Budget für Spielplatzneubauten dem Planungsstand anpassen 200.000 € 200.000 €
29 Programm zur Instandhaltung und Entwicklung öffentlicher Spielplätze 2018-22 100.000 € 100.000 €
30 Erweiterung Sanierungsmaßnahme Paul-Robeson-Schule 0 € 800.000 €
31 Stärkung der Schulbibliothekarischen Arbeitsstelle im Amt für Jugend, Familie und Bildung 30.000 € 60.000 €
32 Zusätzliche Tischtennisplatte Hildebrandspielplatz 3.000 € 0 €


Für eine lebenswerte Stadt – Stadtentwicklung mit Weitblick          
 

Leipzig wächst. Wir gestalten dieses Wachstum mit und legen auf gute Lebensbedingungen in den Stadtteilen und Ortschaften besonderen Wert. Dafür unterstützen wir u.a. die Förderung von Stadtteil-Initiativen. Wir fördern die Aufenthaltsqualität in der Innenstadt und in den Stadtteilen durch Anträge zur Finanzierung weiterer Bäume und Sitzgelegenheiten, damit sich Leipzigerinnen und Leipziger und ihre Gäste weiterhin wohl fühlen können. Dazu brauchen wir Stadtteilzentren, wir wollen, dass das Budde-Haus in Gohlis saniert wird und dann wieder für Kultur und Bildung zur Verfügung steht. Neue Initiativen wie für ein Stadtteilzentrum, wie im Kino der Jugend, brauchen jetzt unsere Unterstützung aus dem städtischen Haushalt. Wir drängen auf mehr Haushaltsmittel für die äußere Erschließung der Markthalle auf dem Leuschner-Platz.

 

  Thema 2017 2018
33 Äußere Erschließung der Markthalle sicherstellen! 0 € 150.000 €
34 Neugestaltung des Vorplatzes Stötteritzer Bahnhof 15.000 € 30.000 €
35 „Kino der Jugend“ 100.000 € 100.000 €
36 Mehr Sitzgelegenheiten für die Innenstadt! 100.000 € 100.000 €
37 Stadtraum Salzgäßchen/Ecke Reichsstraße neu gestalten! 30.000 € 0 €
38 Zusatzmittel Kulturförderung für Aufgabenerweiterung zur Betreibung Budde-Haus (gemeinsamer Antrag mit Linken) 170.000 € 170.000 €
39 Zukunftsentwicklung des Areals der ehem. Schwimmhalle Südwest in der Arthur-Nagel-Straße 0 € 250.000 €
40 Statt Vergabe nach Höchstgebot: Erbbaurecht und Konzeptvergabe bei Veräußerungen stärken! 1.000.000 € 1.000.000 €
41 Breitbandausbau 750.000 € 750.000 €

 

Für Leipzig im Aufwind - wir nehmen alle mit            

Vom allgemeinen Aufschwung in Leipzig sollen alle profitieren können. Unsere Bürgerinnen und Bürger bringen sich im Ehrenamt im hohen Maße dafür ein. Wir unterstützen deswegen die notwendigen Beteiligungsmöglichkeiten. Um alle Menschen zu erreichen, müssen teilweise noch Strukturen verbessert werden. Wir setzen uns dafür ein, damit Vereine und Verbände im Bereich Soziales, in der Jugendhilfe, Migrantische Selbstorganisationen, das Jugendparlament und das Frauenfestival unterstützt werden - aber auch die Stärkung der Sozialarbeit an der Albert-Schweitzer-Schule und die Arbeit des Fußballfanprojektes.

 

  Thema 2017 2018
42 Entwicklung eines gemeinwesenorientierten Stadtteilzentrums Dölitz, Lößnig und Dösen 50.000 € 150.000 €
43 Sozialarbeit stärken (gemeinsamer Antrag mit SPD) 110.000 € 110.000 €
44 Aufbau und Unterstützung von Migrantischen Selbstorganisationen 15.000 € 30.000 €
45 Mehr Mittel für den Teilhabeplan der Stadt 100.000 € 100.000 €
46 LSBTIQ*-Lebensweisen weiter stärken 20.000 € 35.000 €
47 „Kultursensible Pflege“ und Angebote der Seniorenhilfe ausbauen! 50.000 € 0 €
48 Einrichtung von Schulsozialarbeit an der Albert-Schweitzer-Schule, Schule für Körperbehinderte 30.000 € 60.000 €
49 „Ohne uns kein WIR!“ - Frauenfestival 2017 absichern! 10.000 € 0 €
50 „Leipzig weiter denken“: Bürgerbeteiligung und bürgerschaftliches Engagement stärken! 80.000 € 110.000 €
51 Servicestelle in der Freiwilligen-Agentur personell ausstatten 50.000 € 50.000 €
52 Projekt Trampolin – Personalkosten 60.000 € 120.000 €
53 Schaffung einer externen Beschwerde-/Ombudsstelle zur Qualitatssicherung im Kinderschutz zwischen KlientInnen und den Erziehungs- und Familienberatungsstellen 25.000 € 50.000 €
54 Neuauflage Broschüre Blickpunkt Ratsversammlung 20.000 € 0 €
55 Projektmittel für das Kulturerbejahr 2018 0 € 0 €
56 Stellenausweitung Fußball-Fanprojekt 19.000 € 19.000 €
57 Angebote des Ferienpasses sichern! (gemeinsamer Antrag mit Linken und SPD) 28.000 € 28.000 €
58 Erhöhung des Haushaltsansatzes im Bereich Repräsentationen, partnerschaftliche
Beziehungen (gemeinsamer Antrag mit Linken, CDU und SPD)
30.000 € 30.000 €
59 Erhöhung der Mittel für die Förderung der Vereine und Verbände im Bereich der Jugendhilfe 2017 (gemeinsamer Antrag mit Linken und SPD) 510.000 € 0 €
60 Erhöhung der Mittel für die Förderung der Vereine und Verbände im Bereich der Jugendhilfe 2018 (gemeinsamer Antrag mit Linken und SPD) 0 € 830.000 €
61 Aufstockung der Personalstelle zur pädagogischen Begleitung des Jugendparlaments (gemeinsamer Antrag mit Linken) 15.000 € 30.000 €
62a Würdigung der Opfer des 17. Juni 1953 im Bezirk Leipzig auf dem Südfriedhof – Finanzielle Untersetzung des Antrages A-03265 im Finanzhaushalt (gemeinsamer Antrag mit CDU) 15.000 € 0 €
62b Würdigung der Opfer des 17. Juni 1953 im Bezirk Leipzig auf dem Südfriedhof – Finanzielle Untersetzung des Antrages A-03265 im Ergebnishaushalt (gemeinsamer Antrag mit CDU) 15.000 € 0 €
63 Gesicherter Anteil der jährlichen Erhöhung für die Projektförderung ab 2018 (gemeinsamer Antrag mit Linken und SPD) 0 € 0 €


Unsere Vorschläge sind solide gegenfinanziert. So haben wir die viel zu geringen Ansätze in den Steuereinnahmen der realistischen Erwartung angepasst. Auch die auf Grund der sinkenden Bedarfszahlen im Sozialbereich viel zu hohen Ansätze in den Hilfesparten können abgesenkt werden.
Die Ergebnisse der vergangenen Jahre, wo wir auch mit allen unseren Annahmen richtig lagen, bestärken uns in unserer Auffassung.

 

  Thema 2017 2018
1 Erhöhung der Ansätze für Gewerbesteuereinnahmen -15.000.000 € -15.000.000 €
2 Erhöhung der Ansätze für die Grundsteuer B -1.000.000 € -2.000.000 €
3 Budget Kosten der Unterkunft der aktuellen Arbeitsmarktentwicklung anpassen -3.585.000 € -7.170.000 €
4 Budget Hilfen zum Lebensunterhalt der aktuellen Arbeitsmarktentwicklung anpassen -210.534 € -423.058 €
5 Budget sonstige soziale Leistungen der aktuellen Arbeitsmarktentwicklung anpassen -222.791 € -422.682 €

Insgesamt stehen mittels unserer Anträge somit Ausgaben von etwa 8 Mio. € in 2017 und 10 Mio. € in 2018 Einnahmen bzw. Minderausgaben in Höhe von ca. 10 Mio. € in 2017 und 18 Mio. € in 2018 entgegen. Somit ergibt sich insgesamt gesehen ein positives Bild mit Minderausgaben von zusammen etwa 10 Mio. € für 2017/18.

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