Anträge der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zum Haushaltsplan der Stadt Leipzig für 2017/18
Der vorliegende Haushaltsplan für die Jahre 2017 und 2018 ist geprägt von einer soliden Abarbeitung der anstehenden Aufgaben und er reagiert auf die dringlichsten Notwendigkeiten (z. B. Schule, Kitas).
Ihm fehlen andererseits jegliche Visionen. Im Grundsatz heißt das: Verwalten statt gestalten.
Hier setzen wir als Fraktion mit gezielten Änderungsvorschlägen an, um die wachsende Stadt als attraktiven urbanen Raum in ihrer vielfältigen Entwicklung zu gestalten. In kurzer Zeit haben sich die Anforderungen an die Stadtgestaltung gewandelt: Leipzig ist die am stärksten wachsende Stadt Deutschlands. Dem wollen wir nicht nur mit Investitionen in Beton und Asphalt, sondern in Lebensqualität mit ihren zahlreichen Facetten und vor allem in Menschen und ihre Lebenssituationen Rechnung tragen.
Im Einzelnen sind dies:
Für gute Verbindungen - Mobilität für eine zukunftsfähige Stadt
Leipzig ist in Bewegung – wir unterstützen insbesondere umweltfreundliche Mobilität. Damit wird die Stadt auch in der Zukunft beweglich bleiben. Gute Verbindungen sind kurze Wege, gefahrenarme Übergänge und der respektvolle Umgang mit dem knapper werdenden öffentlichen Raum.
Einen zentralen Platz nimmt dabei für uns die Leistungsfähigkeit des Leipziger ÖPNV ein. Wir beantragen zusätzliche Mittel aus dem Haushalt, damit die dringenden anstehenden Investitionen in Brückenbau und Straßensanierung gemeinsam mit den Wasserwerken und den LVB geplant und ausgeführt werden können. Die Zahlungen aus dem städtischen Haushalt an die LVB zur Sicherung ihrer Leistungsfähigkeit müssen endlich wieder steigen. Wir brauchen ebenso eine bessere Infrastruktur für alle umweltfreundlichen Mobilitätsarten, und fordern deswegen Investitionen in Radwege und in Abstellanlagen an Endhaltestellen der LVB. Für die Durchsetzung von Regeln für respektvollen Umgang der Verkehrsteilnehmer im öffentlichen Raum brauchen wir weiteres Personal.
Für gute Luft und wenig Lärm – Umweltschutz für eine grünere Zukunft!
Die Leipziger Luft ist nicht gesund, es ist vielerorts auch gesundheitsgefährdend laut. Wir beantragen deshalb mehr Investitionen in unseren Gesundheitsschutz. Wir wollen leere Baumscheiben füllen lassen und 1000 Straßenbäume als aktive Luftfilter und für klimatische Verbesserungen pflanzen. Leipziger Umweltverbände und Vereine leisten ebenso wie Umwelt-Schulwettbewerbe wichtige Bildungsarbeit für Umweltschutz, sie fordern Verbesserungen oder leiten diese sogar ein. Wir brauchen diese Lobby für die Umwelt, damit wir alle von besserer Lebensqualität in der wachsenden Großstadt profitieren können. Deswegen muss diese Arbeit besser gefördert werden.
| Thema | 2017 | 2018 | |
| 20 | 1000 Straßenbäume für Leipzig | 1.000.000 € | 1.000.000 € |
| 21 | Naturschutzinitiative des Bundes | 10.000 € | 10.000 € |
| 22 | 1 VzÄ Luftreinhaltung | 30.000 € | 60.000 € |
| 23 | Vereine und Verbände im AfU | 11.000 € | 11.000 € |
| 24 | Lärmschutz für die Güntzstraße | 50.000 € | 0 € |
| 25 | Mehr schulübergreifende Maßnahmen zur Umsetzung der Lern- und Erziehungsziele der Leipziger Schulen und bildungspolitischer Vorgaben | 25.000 € | 25.000 € |
| 26 | Förderung einer 0,5 VZÄ für das Igelschutzzentrum | 12.000 € | 12.000 € |
Für die nächsten Generationen – mehr Potenziale erschließen
Unsere Kinder brauchen vielfältige, gute Bildungs- und Freizeitmöglichkeiten, Kinder sind unsere Zukunft. Alle Anstrengungen dafür unterstützen wir. Konkreten Handlungsbedarf sehen wir für 2017/18 beim neuen Schulstandort Ihmelsstraße. Wir wollen, das das vorgesehene Gymnasium zugleich mit der Oberschule geplant und dann auch zeitgleich gebaut werden kann, weil die Kapazität dies eher nötig macht. Die vielen Kinder benötigen Spielplätze und Bewegungsorte in der sich verdichtenden Stadt. Wir wollen deswegen die Anpassung des Budgets für Spielplatzneubauten und mehr Mittel für Sanierungen am Bestand. In unserem Fokus stehen auch die Sicherung der Arbeit der Schulbibliotheken und Leseräume als elementare Bildungsorte.
| Thema | 2017 | 2018 | |
| 27 | Neuer Schulstandort Ihmelsstraße – Gymnasium | 300.000 € | 350.000 € |
| 28 | Budget für Spielplatzneubauten dem Planungsstand anpassen | 200.000 € | 200.000 € |
| 29 | Programm zur Instandhaltung und Entwicklung öffentlicher Spielplätze 2018-22 | 100.000 € | 100.000 € |
| 30 | Erweiterung Sanierungsmaßnahme Paul-Robeson-Schule | 0 € | 800.000 € |
| 31 | Stärkung der Schulbibliothekarischen Arbeitsstelle im Amt für Jugend, Familie und Bildung | 30.000 € | 60.000 € |
| 32 | Zusätzliche Tischtennisplatte Hildebrandspielplatz | 3.000 € | 0 € |
Für eine lebenswerte Stadt – Stadtentwicklung mit Weitblick
Leipzig wächst. Wir gestalten dieses Wachstum mit und legen auf gute Lebensbedingungen in den Stadtteilen und Ortschaften besonderen Wert. Dafür unterstützen wir u.a. die Förderung von Stadtteil-Initiativen. Wir fördern die Aufenthaltsqualität in der Innenstadt und in den Stadtteilen durch Anträge zur Finanzierung weiterer Bäume und Sitzgelegenheiten, damit sich Leipzigerinnen und Leipziger und ihre Gäste weiterhin wohl fühlen können. Dazu brauchen wir Stadtteilzentren, wir wollen, dass das Budde-Haus in Gohlis saniert wird und dann wieder für Kultur und Bildung zur Verfügung steht. Neue Initiativen wie für ein Stadtteilzentrum, wie im Kino der Jugend, brauchen jetzt unsere Unterstützung aus dem städtischen Haushalt. Wir drängen auf mehr Haushaltsmittel für die äußere Erschließung der Markthalle auf dem Leuschner-Platz.
| Thema | 2017 | 2018 | |
| 33 | Äußere Erschließung der Markthalle sicherstellen! | 0 € | 150.000 € |
| 34 | Neugestaltung des Vorplatzes Stötteritzer Bahnhof | 15.000 € | 30.000 € |
| 35 | „Kino der Jugend“ | 100.000 € | 100.000 € |
| 36 | Mehr Sitzgelegenheiten für die Innenstadt! | 100.000 € | 100.000 € |
| 37 | Stadtraum Salzgäßchen/Ecke Reichsstraße neu gestalten! | 30.000 € | 0 € |
| 38 | Zusatzmittel Kulturförderung für Aufgabenerweiterung zur Betreibung Budde-Haus (gemeinsamer Antrag mit Linken) | 170.000 € | 170.000 € |
| 39 | Zukunftsentwicklung des Areals der ehem. Schwimmhalle Südwest in der Arthur-Nagel-Straße | 0 € | 250.000 € |
| 40 | Statt Vergabe nach Höchstgebot: Erbbaurecht und Konzeptvergabe bei Veräußerungen stärken! | 1.000.000 € | 1.000.000 € |
| 41 | Breitbandausbau | 750.000 € | 750.000 € |
Für Leipzig im Aufwind - wir nehmen alle mit
Vom allgemeinen Aufschwung in Leipzig sollen alle profitieren können. Unsere Bürgerinnen und Bürger bringen sich im Ehrenamt im hohen Maße dafür ein. Wir unterstützen deswegen die notwendigen Beteiligungsmöglichkeiten. Um alle Menschen zu erreichen, müssen teilweise noch Strukturen verbessert werden. Wir setzen uns dafür ein, damit Vereine und Verbände im Bereich Soziales, in der Jugendhilfe, Migrantische Selbstorganisationen, das Jugendparlament und das Frauenfestival unterstützt werden - aber auch die Stärkung der Sozialarbeit an der Albert-Schweitzer-Schule und die Arbeit des Fußballfanprojektes.
Unsere Vorschläge sind solide gegenfinanziert. So haben wir die viel zu geringen Ansätze in den Steuereinnahmen der realistischen Erwartung angepasst. Auch die auf Grund der sinkenden Bedarfszahlen im Sozialbereich viel zu hohen Ansätze in den Hilfesparten können abgesenkt werden.
Die Ergebnisse der vergangenen Jahre, wo wir auch mit allen unseren Annahmen richtig lagen, bestärken uns in unserer Auffassung.
| Thema | 2017 | 2018 | |
| 1 | Erhöhung der Ansätze für Gewerbesteuereinnahmen | -15.000.000 € | -15.000.000 € |
| 2 | Erhöhung der Ansätze für die Grundsteuer B | -1.000.000 € | -2.000.000 € |
| 3 | Budget Kosten der Unterkunft der aktuellen Arbeitsmarktentwicklung anpassen | -3.585.000 € | -7.170.000 € |
| 4 | Budget Hilfen zum Lebensunterhalt der aktuellen Arbeitsmarktentwicklung anpassen | -210.534 € | -423.058 € |
| 5 | Budget sonstige soziale Leistungen der aktuellen Arbeitsmarktentwicklung anpassen | -222.791 € | -422.682 € |
Insgesamt stehen mittels unserer Anträge somit Ausgaben von etwa 8 Mio. € in 2017 und 10 Mio. € in 2018 Einnahmen bzw. Minderausgaben in Höhe von ca. 10 Mio. € in 2017 und 18 Mio. € in 2018 entgegen. Somit ergibt sich insgesamt gesehen ein positives Bild mit Minderausgaben von zusammen etwa 10 Mio. € für 2017/18.