Anträge der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zum Haushaltsplan der Stadt Leipzig für 2019/20

Anträge der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zum Haushaltsplan der Stadt Leipzig für 2019/20

Der nunmehr dritte vom Oberbürgermeister vorgelegte „Doppelhaushalt“ für die Jahre 2019 und 2020 ist wieder nur geprägt von Abarbeitung der drängendsten Probleme und fixierten Aufgaben. Er reagiert aber durchaus ausreichend (z. B. Schule, Kitas) auf einen Teil der Herausforderungen.

Grundlage dafür ist die sich weiter entspannende Finanzsituation der Stadt durch Leipzigs nachhaltiges Wirtschaftswachstum. Aber auch diesmal fehlen Ideen für die Herausforderungen, vor denen unsere Stadt in Zukunft steht. Themen wie Ökologie, bezahlbares Wohnen, Verkehr, Kultur oder sozialer Zusammenhalt finden kaum statt. Das Prinzip „Verwalten statt gestalten“ wird unverändert fortgeschrieben.

Wir haben Ideen für die Zukunft Leipzigs:

Nicht Investitionen in Beton und Asphalt machen unsere Stadt lebenswert und anziehend. Wir wollen die Lebensqualität der Leipziger*innen in ihren zahlreichen Facetten und Lebenssituationen steigern und nehmen unserer Verantwortung für die Zukunft unserer Stadt ernst.

Daher bringen wir als Fraktion 75 Änderungsvorschlägen ein, um die wachsende Stadt als attraktiven urbanen Raum zu gestalten und das Lebensumfeld unserer Mitbürger*innen gezielt zu verbessern. Damit setzen wir die konsequente und gradlinige grüne Politik der letzten Jahre weiter kontinuierlich um.

Verantwortung und Augenmaß für die Zukunft Leipzigs sind dabei unsere Leitlinie. Wir wollen eine Stadt in der auch unsere Kinder und Enkel noch bei hoher Umweltqualität gesund leben können.

Und: Wir müssen begreifen, dass die Naturkatastrophen in der Welt auch bei uns verursacht werden. Auch dafür tragen wir Verantwortung und müssen heute Lebensweisen und Dinge verändern, wenn dieser Prozess der Erdzerstörung nicht weiter gehen soll.

Wohnen ist Menschenrecht. Da bezahlbarer Wohnraum zunehmend knapper und Wohnen immer mehr zum Spekulationsobjekt wird, sehen wir uns hier gefordert, aktiv steuernd einzugreifen. Wir legen daher einen Schwerpunkt auf den Erhalt und die Schaffung bezahlbaren Wohnraums und die Integration wohnungsloser Mitbürger*innen.

Allen diesen Anliegen tragen wir mit unseren Initiativen und Anträgen Rechnung.

 

Im Einzelnen sind dies:


Für gute Luft und weniger Lärm – Umweltschutz für eine grünere Zukunft!      
 
Die Leipziger Luft ist nicht gesund und Lärm macht uns krank. Wir beantragen deshalb mehr Investitionen in unseren Gesundheitsschutz.

Unsere „grünen Lungen“ Auwald, Wildpark und die zahlreichen urbanen Gärten sichern unser Stadtklima und wirken gegen die zunehmende Überhitzung.

Wir wollen den von uns massiv angeschobenen Prozess der Baumpflanzungen als aktive Luftfilter und für klimatische Verbesserungen weiter verstärken und vor allem auch dafür Sorge tragen, dass die angepflanzten Bäume durch stetige Pflege auch gedeihen können und nicht absterben.

Leipziger Umweltverbände und Vereine leisten ebenso wie Umwelt-Schulwettbewerbe wichtige Bildungsarbeit für Umweltschutz, was endlich auch finanziell angemessen gefördert werden soll.

Umweltbildung muss bei den Kleinsten anfangen und ist wichtig.

	Thema	2019	2020
1	Baumpflege – Budget an notwendige Pflegemaßnahmen anpassen	100.000 €	100.000 €
2	Kommunales Förderprogramm "Schallschutzfenster in Bestandsgebäuden" auflegen	250.000 €	250.000 €
3	Straßenbaumkonzept – Umsetzung von Maßnahmen ermöglichen	560.000 €	1.120.000 €
4	Instandhaltung Wildpark-Gebäude und -gehege	60.000 €	60.000 €
5	Ökologische Begleitung in Umsetzung des Forstwirtschaftsplanes	20.000 €	20.000 €
6	Instandhaltung und Wegesanierung Stadtwald	75.000 €	75.000 €
7	Gründachstrategie - kommunales Fördermittelprogramm auflegen	500.000 €	1.000.000 €
8	Schaffung eines Förderprogramms „Urbane Gärten in Leipzig“	300.000 €	300.000 €
9	Steigerung der Förderung Leipziger Umweltverbände und –initiativen	50.000 €	100.000 €
10	Koordinierungsstelle Essbare Stadt	15.000 €	30.000 €
11	Koordinierungsstelle LeipzigGrün finanzieren	82.000 €	82.000 €
12	Abfalltrennung an Schulen, Kitas und in allen Verwaltungsobjekten durch entsprechende Abfalleimer ermöglichen	20.000 €	20.000 €
13	Naturschutzstation Plaußig als Umweltbildungsort ausbauen	100.000 €	100.000 €
14	Sturmschäden im Wildpark beseitigen	20.000 €	0 €

 

Für gute Verbindungen - Mobilität für eine zukunftsfähige Stadt

Leipzig setzt zunehmend auf umweltfreundliche Mobilität. Damit werden wir alle auch in der Zukunft beweglich bleiben.

Eine Stadt der kurzen Wege mit einem gut ausgebauten und sicheren Fahrradnetz inklusive eines Netzes an Ladestationen, ist dafür die Voraussetzung.

Gefahrenarme Übergänge, sanierte Fußwege und der respektvolle Umgang miteinander sind unsere Wege in die Zukunft.
Einen zentralen Platz nimmt dabei für uns die dringend benötigte Erhöhung der Leistungsfähigkeit des Leipziger ÖPNV ein. Wir beantragen die zuletzt gekürzten Mittel wieder bereit zu stellen und damit die dringenden anstehenden Investitionen zu sichern.

	Thema	2019	2020
15	Aufstockung des Budget für LVB-Mitbaumaßnahmen und ÖPNV-Vorplanungen beim VTA	1.000.000 €	1.000.000 €
16	Planungsmittel im Produkt Verkehrsplanung erhöhen	110.000 €	110.000 €
17	Entwicklung Hauptnetz Rad	400.000 €	400.000 €
18	Elektroladestationen für E-Bikes schaffen	50.000 €	50.000 €
19	„Stadt der kurzen Wege“ - Umsetzung von kleineren Sofortmaßnahmen für Fußgänger*innen ermöglichen!	500.000 €	500.000 €
20	Umsetzung Verkehrskonzept Altlindenau: Lindenauer Markt	550.000 €	0 €
21	Parkraumkonzept Stötteritz	100.000 €	0 €

 

Für eine lebenswerte Stadt – Stadtentwicklung mit Weitblick

Wir brauchen endlich einen Einstieg in den sozialen Wohnungsbau und eine gewisse Steuerung des Wohnungsmarktes in Gebieten, denen soziale Entmischung droht. Hier sollen die wohnungspolitischen Instrumente wirksam werden.

Vorkaufsrechte, strategischer Grunderwerb, Sozialwohnungsbau und die Anwendung der Sozialen Erhaltungssatzungen sind die richtigen Antworten auf einen sich verschärfenden Wohnungsmarkt. Verdrängung muss Einhalt geboten und Menschen ohne Wohnung eine Heimat gegeben werden. Das ist unsere soziale Verantwortung, was sich in mehreren Themenbereichen widerspiegelt.

Mehr Aufenthaltsqualität in der Innenstadt und in den Stadtteilen durch mehr Grün und Sitzgelegenheiten, damit sich Leipzigerinnen und Leipziger und ihre Gäste weiterhin wohl fühlen können.

Neue Initiativen wie das „Kino der Jugend“ und  das „Nachbarschaftszentrum Ostwache“ brauchen unsere Unterstützung.

	Thema	2019	2020
22	Kommunales Wohnungsbauprogramm auflegen	500.000 €	1.000.000 €
23	Strategischer Grunderwerb / Vorkaufsrecht stärker nutzen	5.000.000 €	5.000.000 €
24	Personellen Aufwand zur Einführung von Sozialen Erhaltungssatzungen, deren Vollzug und ggf. zur Ausübung des Vorkaufsrechts absichern!	250.000 €	500.000 €
25	Sicherung der Fortführung bestehender wohnungspolitischer Instrumente und beschleunigte Umsetzung von Maßnahmen	1.000.000 €	1.000.000 €
26	Stadtplanungsamt stärken und Planungsvorläufe schaffen	1.000.000 €	1.500.000 €
27	Bürger- und Akteursbeteiligung weiter verstetigen – mehrstufige Beteiligungsverfahren für besondere Vorhaben ermöglichen	180.000 €	210.000 €
28	Erhöhung der Aufenthaltsqualität und der Grünausstattung insbesondere für den öffentlichen Raum des Salzgäßchens umsetzen	500.000 €	0 €
29	„Kino der Jugend“: Bereitstellen von Eigenmitteln, um wirksam und erfolgreich Fördermittel einwerben zu können	500.000 €	0 €
30	„Nachbarschaftszentrum Ostwache“: Bereitstellen von Eigenmitteln, um wirksam und erfolgreich Fördermittel einwerben zu können	500.000 €	0 €
31	Errichtung und Instandhaltung Sitzbänke	100.000 €	100.000 €

 

Für Leipzig im Aufwind - wir nehmen alle mit

Das Ehrenamt braucht mehr Anerkennung. Die Freien Träger, Vereine und Verbände leisten einen entscheidenden Beitrag in allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens. Ohne sie wäre unser Zusammenleben nicht so bunt und vielfältig, sondern zahlreiche Pflichten lägen allein bei der Stadt. Sie endlich finanziell so zu unterstützen, dass ihre Arbeit nicht im Wesentlichen auf Selbstausbeutung, sondern auf einer angemessenen Vergütung beruht, ist Grundpfeiler unserer Politik. Hier muss in allen Bereichen nachgebessert werden.

Im Bereich der Pflege haben wir das Erfordernis der Ausgestaltung, dem wir uns nicht länger verschließen dürfen. Die Integration der zu uns gekommenen Mitbürger*innen ist und bleibt eine für uns wesentliche Aufgabe. In dem Bereich der Suchtprävention sehen wir dringenden Handlungsbedarf.

	Thema	2019	2020
32	Erhöhung der Mittel für die Förderung der Vereine und Verbände im Bereich der Jugendhilfe“ (Leistungsbereiche der §§ 11, 12, 13, 14 und 16 SGB VIII)	3.000.000 €	3.500.000 €
33	Förderung von Vereinen und Verbänden im Sozialamt	500.000 €	550.000 €
34	Förderung von Vereinen, Verbänden und Selbsthilfegruppen im Gesundheitsamt	100.000 €	100.000 €
35	Schulsozialarbeit an Leipziger Schulen umfassend absichern	1.000.000 €	1.000.000 €
36	Konzept Wohnungslosigkeit umsetzen	500.000 €	500.000 €
37	Einstieg in die Wohngrundsicherung	150.000 €	300.000 €
38	Verbesserung der Arbeit der Seniorenbüros	250.000 €	250.000 €
39	Gestaltungsauftrag Pflege - Grundsatzprogramm und Bedarfsplanung für die Pflege sowie Hilfe für Demenzkranke und ihre Angehörigen in Leipzig finanziell untersetzen	90.000 €	180.000 €
40	Suchtpräventionsprojekte besser absichern
41	Virtuelles Angebot zur Suchtprävention aufbauen		0 €
42	Clearingstelle für Medinetz Leipzig e. V.	100.000 €	100.000 €
43	Fortschreibung Gesamtkonzept zur Integration von Migrantinnen und Migranten in Leipzig	60.000 €	60.000 €
44	Finanzielle Ausstattung des Willkommenszentrums	10.000 €	10.000 €
45	Erhöhung der Mittel für die Förderung der Vereine und Verbände im Bereich des Referates Migration und Integration	12.200 €	12.200 €
46	Soziale Betreuung von dezentral lebenden Geflüchteten weiter stärken	60.000 €	120.000 €
47	Absicherung unabhängiger Beratung im Rechtskreis SGB II	80.000 €	80.000 €
48	Stärkung Zusammenarbeit der Migrantischen Selbstorganisationen	10.000 €	10.000 €
49	Erhöhung des Sprint-Budgets für Freie Träger	35.000 €	35.000 €
50	Etat des Gleichstellungsreferates erhöhen	75.000 €	75.000 €
51	Förderung für die Rosalinde erhöhen	17.000 €	30.000 €
52	Fortführung der Stellen für Hausdienst in der Stadtbibliothek
53	Herstellung Barrierefreiheit und brandschutztechnische Ertüchtigung von zwei Gebäuden des Robert-Koch-Klinikums der Krankenhaus St. Georg gGmbH zur Nutzung für Kultur und Bildung	750.000 €	750.000 €
54	Investition Poliklinik am Standort Delitzscher Straße durch den Eigenbetrieb Städtisches Klinikum „Sankt Georg“	1.000.000 €	3.000.000 €

 

Für mehr Lebensqualität - Kultur-, Sport und Freizeitangebote verbessern

Die Vielfalt in unserer Stadt aktiv zu fördern, ist ein Grundpfeiler unserer Politik. Immer wieder ist für uns die Förderung der Kultur dabei ein Schwerpunkt in ihrer ganzen Breite. Das Naturkundemuseum muss voran gebracht. Baulich und in der Absicherung der inhaltlichen Arbeit brauchen das Werk II und das Schulmuseum und zahlreiche weitere Institutionen eine Weiterentwicklung.

Das Augenmerk darf nicht allein auf dem Neubau der Schulen liegen. Wir brauchen auch bei der Instandsetzung, gerade bei Fenstern, Toiletten und an Turnhallen eine deutliche Beschleunigung. Auch auf den Weg zur Zukunftsfähigkeit der Schulen, gerade im IT-Bereich, müssen wir schneller vorankommen.

Zahlreiche Spiel- und Bolzplätze warten auf Sanierung, Trendsportarten suchen ihren Platz in unserer Stadt. Gerade unsere Kinder brauchen vielfältige, gute Bildungs- und Freizeitmöglichkeiten, Kinder sind unsere Zukunft. Das ist unser Programm.

	Thema	2019	2020
55	Erhöhung der Kulturförderung in der Freien Szene	1.600.000 €	3.600.000 €
56	Naturkundemuseum nachhaltig weiter planen
57	Brandschutz Schulmuseum/Bürgerkomitee	300.000 €	300.000 €
58	Baumaßnahmen Werk II - Brandschutz und Schornsteinsanierung	70.000 €	280.000 €
59	Förderung der mathematisch-naturwissenschaftlichen Bildungseinrichtung INSPIRATA e.V.	200.000 €	200.000 €
60	Unterstützung Gedenkstätte Riebeckstraße	10.000 €	0 €
61	Honorarmittel für die Schola Cantorum Leipzig erhöhen	50.000 €	50.000 €
62	Filmkunsthaus unterstützen	600.000 €	0 €
63	Spielplätze bauen und sanieren	650.000 €	650.000 €
64	Sanierung von Bestandsschulen fortsetzen – Programm Dach/ Fassade/ Fenster und Programme Toilettensanierung	3.000.000 €	3.000.000 €
65	Planungsmittel und Baumittel zur Sanierung und Erweiterung Hort der 60. GS	300.000 €	842.000 €
66	Trockenlegung und Sanierung des Kellers in der Schule Connewitz
67	Sanierungsprogramm "Bolzplätze im öffentlichen Raum"	200.000 €	200.000 €
68	Baulicher Unterhalt Radrennbahn	100.000 €	100.000 €
69	Erhöhung Bäderleistungsfinanzierungsvertrag	100.000 €	100.000 €
70	Parcours für die Frisbee-Sportart DiscGolf errichten	20.000 €	0 €
71	2 VZÄ für IT-Ausstattung an Schulen (Rollout und FöMi-Aquise)	60.000 €	120.000 €
72	IT-Ausstattung an Schulen, Eigenmittel zur Finanzierung DigitalPaktSchule	1.000.000 €	1.000.000 €
73	Bereitstellung thematischer Hausaufgabenhefte für Grundschulen, u.a. zum Fairen Handel	16.000 €	16.000 €
74	Personalgewinnung professionalisieren	100.000 €	320.000 €

Alle Anträge als vollständiger Text: Hier