Anträge der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zum Haushaltsplan der Stadt Leipzig für 2021/22

Haushalte 2021 und 2022 – Volle Kraft für den Neustart
Leipzig durch die Krise bringen!

Leipzig hat 2016-2019 Boomjahre erlebt. Die Pandemie bremst diese positive Entwicklung, wird sie aber nicht aufhalten. Ab 2021 gehen wir von einer Aufwärtsbewegung aus dem Tal aus. Wir nutzen die Krisenbewältigung verstärkt um die Strukturdefizite der Stadt anzupacken, um sie zukunftsfähiger zu machen und wollen diese aktiv unterstützen. Denn: Leipzig denkt heute schon den Neustart! Und der macht uns krisenfester in Klimawandel und Klimaanpassung.

1.
Es ist nicht die Zeit, Schulden abzubauen. Die Niedrigzinsphase bietet eine gute Grundlage. Mit gezielten Investitionen wollen wir die weggebrochenen Steuereinnahmen der Stadt Leipzig ausgleichen, um die Stadt finanziell zu stärken für die Erfüllung ihrer Aufgaben. Es ist richtig, in kargen Jahren Schulden zu machen, die öffentliche Hand auszustatten – in guten Jahren müssen Schulden dann selbstverständlich wieder abgebaut werden. Das hat Leipzig in den letzten Jahren erfolgreich gemacht.

2.
Wir werden die geschaffene Vielfalt in unserer Stadt, die sich durch die günstigen Haushaltsjahre 2016-2019 wunderbar entwickelt hat, erhalten und wo notwendig gezielt stärken und über die Krise retten. Das betrifft den sozialen Zusammenhalt genauso wie die Sicherung der Wirtschaft mit dem Neustart für Kultur, Messe/ Kongresse, Gastronomie, denn sie tragen entscheidend zur Attraktivität Leipzigs bei. Dazu sind weitere Schulden in den kommenden beiden Jahren nötig und verantwortbar. Wir haben dabei den Zusammenhalt im Blick. Die Solidarität in der Pandemie prägt die Menschen – und solidarisch schaffen wir auch den Neustart.

3.
Menschen organisieren unsere Stadt, festigen Strukturen und halten Leipzig durch ihren Einsatz und ihre Ideen zukunfts- und entwicklungsfähig. Die Mitsprache bei Entscheidungen ist essentiell für die Ausbildung unseres Gemeinwesens und unser Rezept gegen Spaltung. Die Wahlerfolge für die Rechtspopulisten mahnen uns auch in Leipzig, die offene Gesellschaft zu verteidigen und mit guter Stadtpolitik zu bekräftigen. Teilhabe, Transparenz und Offenheit müssen stärker gelebt werden. Deshalb stärken wir gezielt Beteiligung und Demokratie.

4.
Dringende Zukunftsaufgaben dulden keinen Aufschub. Der Klimawandel wartet nicht auf höhere Steuereinnahmen. Die Kosten des Klimawandels werden umso teuer, je spä-ter wir sie angehen. Wir müssen jetzt entschlossen in drängende Herausforderungen bei Klimaschutz und Klimawandelanpassung, Mobilitäts- und Energiewende investieren. Damit fahren wir eine doppelte - ökologische und ökonomische - Rendite ein.

5.
Es ist falsch, ein Stellenmoratorium auszurufen. Zusätzliche Stellen, da wo es nötig ist. Ge-rade jetzt haben wir sehr große Chancen, freies Fachpersonal für die Stadt zu binden, da sich viele Menschen neu orientieren. Hier ist entschlossenes Handeln gefragt. Die anste-henden Zukunftsaufgaben insbesondere bei Klima, Mobilitätswende und der Infrastruk-tur einer wachsenden Stadt dulden keinen Aufschub. Wenn diese erledigt sind, kann der Stellenkörper durch Altersabgänge auch wieder reduziert werden. Ein Gemeinwesen lässt sich nicht mit einer kaputtgesparten Stadtverwaltung steuern. Der Respekt vor den öffentlichen Beschäftigten gebietet einen gut ausgestatteten Personalkörper. Wir mahnen die Stadtspitze strukturelle Probleme innerhalb der Stadtverwaltung zu lösen

  • Zeitverzug bei Nachbesetzung von Stellen
  • Ausgleich Arbeitszeitverkürzung;
  • fehlende Personalentwicklungsstrategie;
  • nicht ausgeschöpfte Mittel Werterhaltung;
  • nicht abgerufene Projekt- und Fördermittel;
  • dezernatsübergreifende Zusammenarbeit;
  • Führungskultur, Mitsprache und Teilhabe

Die Schwerpunkte unserer Haushaltsanträge sind:

 

   

2021

VZÄ 21

2022

VZÄ 22

Klima
folgen
anpassung

Aufstockung der Mittel für Baumpflanzungen

200.000 €

3,0

500.000 €

3,0

Energieeinsparprogramme für öffentliche Gebäude und Sanierungskonzepte für Stadtquartiere

600.000 €

 

750.000 €

 

Programm „Freiraum im Quartier“ - mehr verkehrsberuhigte Straßen in allen Stadtquartieren

300.000 €

2,0

1.000.000 €

2,0

Solaroffensive - 10.000 private PV-Module für Leipziger*innen ermöglichen

- €

 

1.000.000 €

 

Recycling2Go – neue Kampagne zur Müllvermeidung starten

100.000 €

 

100.000 €

 

Mehr „Grün macht Schule“

20.000 €

 

40.000 €

 

Stadt
für
alle

Bürger- und Akteursbeteiligung weiter verstetigen

550.000 €

8,0

550.000 €

8,0

Ein Stadtplatzprogramm für mehr Aufenthaltsqualität im öffentlichen Raum

1.000.000 €

2,0

1.000.000 €

2,0

Wohnungspolitisches Konzept und Wohnungsbauförderung besser ausstatten

1.000.000 €

 

2.000.000 €

 

Mit Modernisierungen, Instandsetzungen und Leerstandsmanagement Wohnungsleerstände abbauen

1.000.000 €

1,0

1.000.000 €

1,0

Mehr Sitzgelegenheiten für die Innenstadt schaffen

10.000 €

1,0

70.000 €

2,0

Verkehr

Umsetzung von kleineren Sofortmaßnahmen für Fußgänger*innen und Fahrradfahrer*innen ermöglichen

1.750.000 €

 

1.750.000 €

 

Promenadenring frei für Radverkehr – Gerichtsurteil endlich umsetzen

100.000 €

2,0

400.000 €

2,0

soziale
Stadt

Gesamtkonzept zur Integration der Migrant*innen ergänzen und umsetzen

80.000 €

 

80.000 €

 

Dynamisierung des Budgets der Förderung von Vereinen und Verbänden der Kinder- und Jugendhilfe

1.000.000 €

 

2.000.000 €

 

Beratung und Begleitung von Gemeinschaftsschulen besser unterstützen

20.000 €

1,0

20.000 €

1,0

DaZ-Lernmittel – Anpassung an den Bedarf

30.000 €

 

30.000 €

 

Kultur

Dynamisierung der Förderung für die Freie Szene Kultur nicht reduzieren

152.977 €

 

312.164 €

 

Honorare und Digitalisierungsmittel für Volkshochschule erhöhen

100.000 €

1,0

470.000 €

1,0

Einnahmen/ Einsparungen

Realistischer Ansatz für die Grundsteuer B

-2.000.000 €

 

-4.000.000 €

 

Hundesteuer – Steuergerechtigkeit endlich durchsetzen

-200.000 €

 

-300.000 €

 

Unterhaltung des sonstigen beweglichen Vermögens auf dem  Niveau von 2019 fortschreiben

-5.962.000 €

 

-5.043.000 €

 

 

 

Weitere Initiativen in den Haushaltsplanberatungen

 

 

 

2021

VZÄ 21

2022

VZÄ 22

Klima und Umwelt

Erhöhung der Mittel zur Förderung der Vereine und Verbände im Umweltbereich

100.000 €

 

100.000 €

 

Waldarboretum Lößnig-Dölitz für die Zukunft sichern

30.000 €

 

30.000 €

 

Ranger für den Auwald (Umweltbildung, Ordnungsaufgaben)

 

 

 

5,0

Bußgelder und Personal zur Kontrolle von Verstößen gegen die Vorgartensatzung

-50.000 €

 

-50.000 €

2,0

Fortführung und Verstetigung Halbe/ Halbe

50.000 €

 

50.000 €

 

Stadtent-wicklung

Konzept zur Entwicklung von Brachen im Stadtteil Mockau

35.000 €

 

 

 

Revolvierender Stadtentwicklungsfonds

2.500.000 €

 

4.000.000 €

 

Mehrung der Flächen der Stadt Leipzig durch Ankauf

2.500.000 €

 

2.500.000 €

 

Baulandmobilisierung in der Innenentwicklung

1.000.000 €

6,0

1.000.000 €

6,0

Verkehr

Fünf Fluglärm-Messstationen für den Leipziger Norden

0 €

 

100.000 €

 

Ad hoc-Budget Sachmittel für Verkehrsleiteinrichtungen

200.000 €

 

200.000 €

 

Jugend, Familie, Soziales

MAQAM – interkulturelle Familienarbeit-Projektstellen im Mütterzentrum weiterführen

75.000 €

 

75.000 €

 

Kinder- und Familienzentren (KiFaZ) ausbauen

150.000 €

 

300.000 €

 

Aufstockung Referat Beauftragte für Menschen mit Behinderungen Schwerpunkte: 1 Stelle für barrierefreies Bauen und 1 Stelle für Peer-Beratung

 

2,0

 

2,0

Internationale Jugendarbeit personell stärken

 

 

 

1,0

Aufwertung der internationalen Beziehungen der Stadt Leipzig zu ihren Partnerstädten

90.000 €

1,0

90.000 €

3,0

Kostenlose Periodenprodukte in öffentlichen Gebäuden der Stadt

15.000 €

 

15.000 €

 

Stelle zur Umsetzung des Teilhabegesetzes (BTHG) im Amt für Jugend und Familie dauerhaft schaffen

 

0,5

 

1,0

Durchführung des Christopher Street Days (CSD) in Leipzig

7.500 €

 

7.500 €

 

Quartiersschule Ihmelsstraße – Projekt weiter voran bringen

20.000 €

 

70.000 €

 

Aufstockung der Mittel für die Sanierung von Spielplätze

100.000 €

 

300.000 €

 

Wohnungssuche für Geflüchtete stärken

 

 

30.000 €

 

Kultur / Freizeit / Sport

Sanierungsprogramm "Bolzplätze im öffentlichen Raum" auflegen

50.000 €

 

200.000 €

 

Brandschutztechnische Ertüchtigung des Budde-Hauses

190.000 €

 

0 €

 

Anschubfinanzierung für die „Ostwache“

20.000 €

 

30.000 €

 

In der Provinienzforschung Bildermuseum nicht nachlassen

 

 

 

1,0

Leipzig als Bürgerstadt

Stärkung der Digitalen Stadt durch WLAN-Ausbau

325.000 €

 

600.000 €

 

Hardware for Future - nachhaltigen Beschaffung digitaler Endgeräte an Leipziger Schulen

60.000 €

 

90.000 €

 

Medienpädagogisches Zentrum - medienpädagogischen Konzepte schneller umsetzen

 

2,0

 

2,0

Verbesserung der Personalbetreuung im Personalamt

 

1,75

 

2,25

Soziale Netzwerke

 

1,00

 

1,00

 

Gemeinsame Änderungsanträge zum Entwurf des Doppelhaushaltes 2021/22 mit anderen Fraktionen

 

Leipzig grüner machen!
(Umwelt / Energie- und Klimaschutzpolitik / Nachhaltigkeit / Gewässer / Tierschutz)

Thema   2021 VZÄ 21 2022 VZÄ 22
Naturschutzstation Plaußig Grüne, Linke 30.000 €   70.000 €  
           

 

Leipzig familienfreundlich, sozial und vielfältig gestalten
(Soziales / Schule / Jugendhilfe / Familie / Gleichstellung / Migration / Gesundheit)

Thema   2021 VZÄ 21 2022 VZÄ 22
Förderung der mathematisch-naturwissenschaftlichen Bildungseinrichtung INSPIRATA e. V. Grüne, Linke, SR Köhler 100.000 €   100.000 €  
Förderung des Solidarische Gesundheitszentrum Leipzig e.V. Grüne, Linke 71.000 €   71.000 €  
Pädagogische Qualität von Bildungsbauten Grüne, Linke   2,0   2,0
Projekt Clearingstelle/Anonymer Behandlungsschein Grüne, Linke 20.000 €   50.000 €  
Investition Medizinisches Versorgungszentrum (MVZ) am Standort Delitzscher Str. durch den Eigenbetrieb Städtisches Klinikum „Sankt Georg“ Grüne, Linke, SPD, CDU, Freibeuter [1.500.000 €   1.500.000 €  
           

 

Leipzig - Stadtentwicklung mit Zukunft
(Stadtentwickung / Wohnungspolitik)

Thema   2021 VZÄ 21 2022 VZÄ 22
3 zusätzliche Stellen im Amt für Gebäudemanagement Grüne, Linke   3,0   3,0
4 zusätzliche Stellen im Stadtplanungamt Grüne, Linke   4,0   4,0
           

 

Leipzigs Mobilität der Zukunft
(Verkehr / Elektromobilität / Lärmschutz & Luftreinigung / Flughafen)

Thema   2021 VZÄ 21 2022 VZÄ 22
Europäische Mobilitätswoche in Leipzig für 2022 sichern Grüne, Linke 150.000 € 0,5 150.000 € 0,5
Personalaufstockung im Verkehrs- und Tiefbauamt Grüne, Linke   2,0   2,0
Personalstellen zur Umsetzung des Stadtratsbeschlusses zur Mobilitätsstrategie Grüne, Linke, Freibeuter   5,0   5,0
           

 

Leipzigs Kultur, Sport und Freizeit
(Kultur / Livemusik & Clubkultur / Sport & Spiel)

Thema   2021 VZÄ 21 2022 VZÄ 22
Stadtteilpark Volkmarsdorf Grüne, Linke 70.000 €   70.000 €  

 

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