Anträge der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zum Haushaltsplan der Stadt Leipzig für 2021/22
Haushalte 2021 und 2022 – Volle Kraft für den Neustart
Leipzig durch die Krise bringen!
Leipzig hat 2016-2019 Boomjahre erlebt. Die Pandemie bremst diese positive Entwicklung, wird sie aber nicht aufhalten. Ab 2021 gehen wir von einer Aufwärtsbewegung aus dem Tal aus. Wir nutzen die Krisenbewältigung verstärkt um die Strukturdefizite der Stadt anzupacken, um sie zukunftsfähiger zu machen und wollen diese aktiv unterstützen. Denn: Leipzig denkt heute schon den Neustart! Und der macht uns krisenfester in Klimawandel und Klimaanpassung.
1.
Es ist nicht die Zeit, Schulden abzubauen. Die Niedrigzinsphase bietet eine gute Grundlage. Mit gezielten Investitionen wollen wir die weggebrochenen Steuereinnahmen der Stadt Leipzig ausgleichen, um die Stadt finanziell zu stärken für die Erfüllung ihrer Aufgaben. Es ist richtig, in kargen Jahren Schulden zu machen, die öffentliche Hand auszustatten – in guten Jahren müssen Schulden dann selbstverständlich wieder abgebaut werden. Das hat Leipzig in den letzten Jahren erfolgreich gemacht.
2.
Wir werden die geschaffene Vielfalt in unserer Stadt, die sich durch die günstigen Haushaltsjahre 2016-2019 wunderbar entwickelt hat, erhalten und wo notwendig gezielt stärken und über die Krise retten. Das betrifft den sozialen Zusammenhalt genauso wie die Sicherung der Wirtschaft mit dem Neustart für Kultur, Messe/ Kongresse, Gastronomie, denn sie tragen entscheidend zur Attraktivität Leipzigs bei. Dazu sind weitere Schulden in den kommenden beiden Jahren nötig und verantwortbar. Wir haben dabei den Zusammenhalt im Blick. Die Solidarität in der Pandemie prägt die Menschen – und solidarisch schaffen wir auch den Neustart.
3.
Menschen organisieren unsere Stadt, festigen Strukturen und halten Leipzig durch ihren Einsatz und ihre Ideen zukunfts- und entwicklungsfähig. Die Mitsprache bei Entscheidungen ist essentiell für die Ausbildung unseres Gemeinwesens und unser Rezept gegen Spaltung. Die Wahlerfolge für die Rechtspopulisten mahnen uns auch in Leipzig, die offene Gesellschaft zu verteidigen und mit guter Stadtpolitik zu bekräftigen. Teilhabe, Transparenz und Offenheit müssen stärker gelebt werden. Deshalb stärken wir gezielt Beteiligung und Demokratie.
4.
Dringende Zukunftsaufgaben dulden keinen Aufschub. Der Klimawandel wartet nicht auf höhere Steuereinnahmen. Die Kosten des Klimawandels werden umso teuer, je spä-ter wir sie angehen. Wir müssen jetzt entschlossen in drängende Herausforderungen bei Klimaschutz und Klimawandelanpassung, Mobilitäts- und Energiewende investieren. Damit fahren wir eine doppelte - ökologische und ökonomische - Rendite ein.
5.
Es ist falsch, ein Stellenmoratorium auszurufen. Zusätzliche Stellen, da wo es nötig ist. Ge-rade jetzt haben wir sehr große Chancen, freies Fachpersonal für die Stadt zu binden, da sich viele Menschen neu orientieren. Hier ist entschlossenes Handeln gefragt. Die anste-henden Zukunftsaufgaben insbesondere bei Klima, Mobilitätswende und der Infrastruk-tur einer wachsenden Stadt dulden keinen Aufschub. Wenn diese erledigt sind, kann der Stellenkörper durch Altersabgänge auch wieder reduziert werden. Ein Gemeinwesen lässt sich nicht mit einer kaputtgesparten Stadtverwaltung steuern. Der Respekt vor den öffentlichen Beschäftigten gebietet einen gut ausgestatteten Personalkörper. Wir mahnen die Stadtspitze strukturelle Probleme innerhalb der Stadtverwaltung zu lösen
- Zeitverzug bei Nachbesetzung von Stellen
- Ausgleich Arbeitszeitverkürzung;
- fehlende Personalentwicklungsstrategie;
- nicht ausgeschöpfte Mittel Werterhaltung;
- nicht abgerufene Projekt- und Fördermittel;
- dezernatsübergreifende Zusammenarbeit;
- Führungskultur, Mitsprache und Teilhabe
Die Schwerpunkte unserer Haushaltsanträge sind:
Weitere Initiativen in den Haushaltsplanberatungen
Gemeinsame Änderungsanträge zum Entwurf des Doppelhaushaltes 2021/22 mit anderen Fraktionen
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Leipzig grüner machen! |
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| Thema | 2021 | VZÄ 21 | 2022 | VZÄ 22 | |
| Naturschutzstation Plaußig | Grüne, Linke | 30.000 € | 70.000 € | ||
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Leipzig familienfreundlich, sozial und vielfältig gestalten |
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| Thema | 2021 | VZÄ 21 | 2022 | VZÄ 22 | |
| Förderung der mathematisch-naturwissenschaftlichen Bildungseinrichtung INSPIRATA e. V. | Grüne, Linke, SR Köhler | 100.000 € | 100.000 € | ||
| Förderung des Solidarische Gesundheitszentrum Leipzig e.V. | Grüne, Linke | 71.000 € | 71.000 € | ||
| Pädagogische Qualität von Bildungsbauten | Grüne, Linke | 2,0 | 2,0 | ||
| Projekt Clearingstelle/Anonymer Behandlungsschein | Grüne, Linke | 20.000 € | 50.000 € | ||
| Investition Medizinisches Versorgungszentrum (MVZ) am Standort Delitzscher Str. durch den Eigenbetrieb Städtisches Klinikum „Sankt Georg“ | Grüne, Linke, SPD, CDU, Freibeuter | [1.500.000 € | 1.500.000 € | ||
| Migrations- und Integrationsarbeit stärken | Grüne, Linke | 80.000 € | 100.000 € | ||
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Leipzig - Stadtentwicklung mit Zukunft |
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| Thema | 2021 | VZÄ 21 | 2022 | VZÄ 22 | |
| 3 zusätzliche Stellen im Amt für Gebäudemanagement | Grüne, Linke | 3,0 | 3,0 | ||
| 4 zusätzliche Stellen im Stadtplanungamt | Grüne, Linke | 4,0 | 4,0 | ||
| Vorkaufsrechte Erhaltungsgebiete | Grüne, Linke, SPD | 3 Mio. € | 3 Mio. € | ||
| Zweckentfremdungsverbote/ Modernisierung/ Instandsetzungsgebote | Grüne, Linke, SPD | 2,0 | 2,0 | ||
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Leipzigs Mobilität der Zukunft |
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| Thema | 2021 | VZÄ 21 | 2022 | VZÄ 22 | |
| Europäische Mobilitätswoche in Leipzig für 2022 sichern | Grüne, Linke | 150.000 € | 0,5 | 150.000 € | 0,5 |
| Personalaufstockung im Verkehrs- und Tiefbauamt | Grüne, Linke | 2,0 | 2,0 | ||
| Personalstellen zur Umsetzung des Stadtratsbeschlusses zur Mobilitätsstrategie | Grüne, Linke, Freibeuter | 5,0 | 5,0 | ||
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Leipzigs Kultur, Sport und Freizeit |
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| Thema | 2021 | VZÄ 21 | 2022 | VZÄ 22 | |
| Stadtteilpark Volkmarsdorf | Grüne, Linke | 70.000 € | 70.000 € | ||