Antrag: Übertragung von Teilen der überplanmäßigen Einnahmen aus der Gewerbesteuer 2022 in das Jahr 2023

Antrag vom 3. November 2022

Beschlussvorschlag

Ungeplante Mehreinnahmen aus der Gewerbesteuer aus dem Jahr 2022 i.H.v. 100.000.000 EUR werden als allgemeine Deckungsreserve in das Haushaltsjahr 2023 übertragen.
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Begründung:

Schon mit dem Rechnungsergebnis Stichtag 31.08.2022 ist ein Gewerbesteueraufkommen i.H.v. 394.000.000 EUR zu verzeichnen. Das sind zu diesem Zeitpunkt bereits 88.000.000 EUR mehr als im Haushaltsjahr 2022 geplant.

Rechnet man diese IST-Zahlen bis zum Jahresende 2022 unter Beachtung der Rahmenbedingungen und Prognosen hoch, dürfte die reale Gewerbesteuereinnahme in diesem Jahr 460.000.000 EUR im Minimum erreichen – damit verbleiben der Verwaltungsspitze nach Übertragung von 100.000.000 EUR immer noch mindestens 54.000.000 EUR zur Deckung eventueller unterjähriger Mehrkosten im Jahr 2022.

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