Antrag: 5 % für die Freie Szene Kultur
Antrag vom 15. März 2015
Beschlussvorschlag
- Das Budget des Kulturamtes für die Förderung der Vereine und Verbände wird für die Haushaltsjahre 2015 und 2016 wie im Stadtrat beschlossen auf 5 % erhöht. In die Berechnung eingeschlossen werden die erhöhten Kulturraumgelder.
- Von den mehr zur Verfügung gestellten Mitteln erhält der Verein „Lotta e. V.“ (u. a. neuer Träger der Frauenbibliothek) 20 T €.
Begründung:
Für das Planjahr 2016 ist eine Steigerung der Zuwendungen für die Eigenbetriebe der Kultur von 3,53 Mio. € vorgesehen.
Die Zuweisungen für Vereine und Verbände steigen aber nur um 136.250 €. Damit wären sie derzeit mit weniger als 4 % an den Steigerungen beteiligt. Zwar läuft der Geltungsbereich des Beschlusses der Ratsversammlung Nr. RBV-1294/12 vom 18.07.2012 im Planungsjahr 2015 aus, aber im Hinblick auf die angestrebte Erneuerung des Beschlusses sollen die entsprechenden Mittel in den Doppelhaushalt eingestellt werden.
Verwaltungsmeinung:
Alternativvorschlag
Das Budget zur Förderung der freien Kunst und Kultur wird ab 2016 auf der Basis der Vorjahressumme jeweils um 2,5 % erhöht. In 2016 wurden zusätzliche Mittel in Höhe von 136.250 € gegenüber 2015 bereits berücksichtigt, das entspricht einer 2,5%igen Erhöhung.
Votum der Ratsversmamlung am 18. März 2015:
Ablehnung des Antrages
Zustimmung zum Verwaltungsstandpunkt