Antrag: 5 % für die Freie Szene Kultur

Antrag vom 15. März 2015

Beschlussvorschlag

  1. Das Budget des Kulturamtes für die Förderung der Vereine und Verbände wird für die Haushaltsjahre 2015 und 2016 wie im Stadtrat beschlossen auf 5 % erhöht. In die Berechnung eingeschlossen werden die erhöhten Kulturraumgelder.
  2. Von den mehr zur Verfügung gestellten Mitteln erhält der Verein „Lotta e. V.“ (u. a. neuer Träger der Frauenbibliothek) 20 T €.

Begründung:

Für das Planjahr 2016 ist eine Steigerung der Zuwendungen für die Eigenbetriebe der Kultur von 3,53 Mio. € vorgesehen.

Die Zuweisungen für Vereine und Verbände steigen aber nur um 136.250 €. Damit wären sie derzeit mit weniger als 4 % an den Steigerungen beteiligt. Zwar läuft der Geltungsbereich des Beschlusses der Ratsversammlung Nr. RBV-1294/12 vom 18.07.2012 im Planungsjahr 2015 aus, aber im Hinblick auf die angestrebte Erneuerung des Beschlusses sollen die entsprechenden Mittel in den Doppelhaushalt eingestellt werden.


Verwaltungsmeinung:

Alternativvorschlag
Das Budget zur Förderung der freien Kunst und Kultur wird ab 2016 auf der Basis der Vorjahressumme jeweils um 2,5 % erhöht.  In 2016 wurden zusätzliche Mittel in Höhe von 136.250 € gegenüber 2015 bereits berücksichtigt, das entspricht einer 2,5%igen Erhöhung.


Votum der Ratsversmamlung am 18. März 2015:

Ablehnung des Antrages
Zustimmung zum Verwaltungsstandpunkt

 

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