Antrag: Auf außergewöhnliche Situationen angemessen reagieren

Antrag vom 17. Februar 2021

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverwaltung wird beauftragt, in Abstimmung mit der LVB und der Stadtreinigung, im Internet eine Prioritätenliste für den Winterdienst aufzustellen. Zusätzlich soll eine im Internet abrufbare Karte deutlich machen, welche Straßen bereits geräumt wurden und welche Straßen als nächstes geräumt werden. Dabei soll vor allen Dingen die Kommunikation, nach Vorbild der LVB, verbessert werden.

Die Stadtverwaltung wird weiterhin beauftragt ein Konzept für das Freiwilligenmanagement aufzustellen und das Konzept dem Stadtrat bis zum 3. Quartal 2021 vorzulegen. Mit dem Freiwilligenmanagement sollen in außergewöhnlichen Situationen Einsätze von Freiwilligen besser koordiniert werden können.

Begründung

Bedingt durch einen instabilen Polarwirbel über dem Nordpol konnte im Februar 2021 polare Kaltluft nach Mitteleuropa vordringen und hat auch Leipzig vor enorme Herausforderungen gestellt.
Inwieweit perspektivisch solche Situationen in Zukunft häufiger auftreten können, bedingt durch den Prozess des Klimawandels, ist derzeit nicht mit Sicherheit feststellbar. Allerdings ist mit einer Zunahme von Extremwettereignissen zu rechnen, zu denen auch Starkregen oder Einbruch polarer Luftmassen gehört.

Unabhängig von der auftretenden Häufigkeit kann Leipzig jedoch Lehren aus den Ereignissen 2021 ziehen.

Ein nachvollziehbares und im Internet einsehbares Räummanagement, aus dem hervorgeht wann welche Straßen geräumt werden, kann Einwohner*innen helfen, ihre Planungen anzupassen und Vorsorge zu treffen. Die LVB hat etwa über den Kurznachrichtendienst Twitter live und nachvollziehbar kommuniziert, welche Strecken geräumt wurden und wo es noch hakt.

Diese Kommunikation sollte auch im Bereich des Winterdienstes eingesetzt werden.
Dabei sollte auf die Erfahrungen aus Hannover zurückgegriffen werden.

Zudem hat sich gezeigt, dass Hilfsbereitschaft vorhanden ist. Nicht nur die Aktion der Gastwirte unter dem Motto „Schippendales“ oder der DHfK-Handballer haben deutlich gemacht, dass Freiwilligendienste in einer Ausnahmesituation helfen. Auch viele Bürger*innen haben geholfen Straßen und Fußwege zu räumen.

Die Hilfsbereitschaft könnte noch größer sein, wenn es für Menschen, die weniger stark in Initiativen oder Vereinen engagiert sind, die Möglichkeit gebe sich zu beteiligen. Dies soll durch ein Freiwilligenmanagement geleistet werden, wo Hilfsangebote und Möglichkeiten eingestellt werden - unter dem Motto ‚Hilfe zur Selbsthilfe‘.

Ein Freiwilligenmanagement, das Hilfe in Ausnahmesituationen organisiert und steuert, kann auch den Zusammenhalt in der Stadtgesellschaft fördern.

Gerade in außergewöhnlichen Situationen wie Hochwasserlagen (2013), extremer Wintereinbrüche (1996, 1987, 2021) kommt es auf alle Bürger*innen der Stadt an, damit wir gemeinsam eine Lösung finden. Ein Freiwilligenmanagement, das koordiniert, und eine Kommunikation, die zeitnah informiert und Wertschätzung schafft, sind die Grundlagen.

Wir sind die Stadt und gemeinsam können wir, wenn die Verwaltung den Rahmen organisiert, mehr schaffen.

Alternativvorschlag der Verwaltung vom 27. Mai 2021

Zum Beschlussvorschlag im 1. Absatz des Antrags wird folgender Alternativvorschlag empfohlen:

1. „Die Stadtverwaltung wird beauftragt, jeweils eine Karte des kommunalen Straßenwinterdienstes sowie des Anliegerwinterdienstes an kommunalen Liegenschaften im Stadtplan plus online zustellen.“

Zum Beschlussvorschlag im 2. Absatz des Antrags wird folgender Alternativvorschlag empfohlen:

„Die Stadtverwaltung wird beauftragt, die Erstellung sowie Umsetzbarkeit eines Konzeptes für das Freiwilligenmanagement sowie damit einhergehende rechtliche Gesichtspunkte zu prüfen. Mit dem Freiwilligenmanagement sollen in außergewöhnlichen Situationen die Bereitschaft zum Engagement gefördert und Einsätze von Freiwilligen zielgerichtet koordiniert werden können.“

Begründung

Zum Beschlussvorschlag 1. Absatz:

Die Aufstellung einer Prioritätenliste für den Winterdienst sowie die Hinterlegung einer im Internet abrufbaren Karte, die deutlich macht, welche Straßen bereits geräumt wurden und welche Straßen als nächstes geräumt werden, ist seitens der Stadtverwaltung abzulehnen.

Die Pflichtaufgabe des kommunalen Winterdienstes erfolgt durch den Eigenbetrieb Stadtreinigung Leipzig (EB SRL) vorrangig an verkehrswichtigen und gefährlichen Stellen. Welche Straßen den daraus resultierenden Prioritäten zugeordnet werden, ist bereits transparent auf der Internetseite unter www.stadtreinigung-leipzig.de dargestellt. Dort sind dem gültigen Straßenverzeichnis Winterdienst auch die Straßenabschnitte, welche winterdienstlich beräumt werden, zu entnehmen. Eine jährlich aktualisierte Version des Straßenverzeichnisses wird für den Stadtplan plus digitalisiert.

Neben der Erfüllung dieser Pflichtaufgaben (Beräumung Hauptstraßen) übernimmt der EB SRL die Abarbeitung von Schwerpunkttouren (Gefälle- und Steigungsstrecken) im Nebenstraßennetz sowie die Beräumung an mitgeteilten Schwerpunkten seitens Polizei und Rettungsleitstelle. Diese zusätzlichen Touren sind jedoch nicht planbar und demzufolge in einer Prioritätenliste nicht darstellbar.

In der Winterperiode informierte der EB SRL im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit tagesaktuell über die Internetseite des EB SRL als auch auf den eigenen Sozialen Medien über den aktuellen Winterdienst, die Auswirkungen auf die Abfallentsorgung sowie die Möglichkeiten der Leipziger/-innen, hierauf angemessen zu reagieren. Gleichzeitig werden Medienvertreter stets mit den entsprechenden Informationen zeitnah versorgt. Ergänzt wird das Informationsangebot durch die Fachberatung des EB SRL, welche telefonisch und per E-Mail erreichbar ist.

Aufgrund des unterschiedlichen Leistungsspektrums ist ein Vergleich zur Kommunikation der LVB nicht möglich. Das umfangreiche, winterdienstlich zu betreuende Hauptstraßennetz der Stadt Leipzig ist abhängig von der stündlich zu beachtenden Wetter- und Verkehrslage. Die eigentliche Tourenplanung wird unter anderem von zusätzlichen Faktoren wie Neuschnee und Schneeverwehungen beeinflusst. Die jeweiligen Handlungserfordernisse führen dazu, dass die Winterdienstleistungen des EB SRL daher auch nicht so vorhersehbar und planbar sind, dass ausreichend Zeit für eine aktuellere Kommunikation als der Genannten besteht.

Zum Beschlussvorschlag 2. Absatz:

Die grundsätzliche Idee eines Freiwilligenmanagements ist seitens der Stadtverwaltung begrüßenswert, da auf diesem Weg ungenutzte Ressourcen und bürgerschaftliches Engagement gebündelt und nach fachlichen Kriterien zielgerichtet eingesetzt werden können. Insoweit prüft die Stadtverwaltung die sachlichen und rechtlichen Bedingungen. Der EB SRL wird dabei beratend tätig. Sofern eine Realisierung danach möglich ist, erfolgt nach konzeptioneller Erarbeitung das Management der Freiwilligen (Privatpersonen) durch die Stadtverwaltung.

Zudem erfolgte eine ausführliche Auswertung der besonderen Winterereignisse im Februar 2021 seitens der Verwaltung im II. Quartal 2021. Die dort gewonnenen Erkenntnisse werden ergebnisorientiert in die Prüfung einer Konzepterstellung einfließen.

Realisierungs- / Zeithorizont

 

Prüfung und Konzeption eines Freiwilligenmanagements werden bis Ende des III. Quartal 2021 abgeschlossen sein.

Beschluss der Ratsversammlung am 23. Juni 2021

Der Antrag wurde im Sinne des von uns übernommenenen Alternativvorschlages der Verwaltung beschlossen.