Antrag: Auf- und Ausbau eines stadtweiten kostenlosen WLAN-Netzes weiter vorantreiben

Antrag vom 16. März 2018 in der Neufassung am 6. Dezember 2018

Beschlussvorschlag:

Die Ratsversammlung beschließt, die LeCos GmbH, die LVV und den städtischen Beauftragten für Tourismusförderung mit der Erstellung eines WLAN-Konzeptes zu beauftragen.

Ziel ist, zu beschreiben wie die Leipziger Innenstadt, die Magistralen, die Fahrzeuge der LVB und touristische Hotspots mit einem freien WLAN-Angebot versorgt werden können. Das Konzept soll insbesondere darstellen, welche Bedarfe für Einrichtung und Betrieb entstehen, welche Fördermöglichkeiten durch Land, Bund und EU sowie über die Vermarktung des Online-Angebots zur nachhaltigen Refinanzierung genutzt werden können.

Das Ergebnis ist dem Stadtrat bis Ende des II. Quartal 2019 vorzulegen.

Die Stadt stellt der Arbeitsgruppe unter Federführung der LVV im Rahmen der Beauftragung bis zu 50T€ für die Erstellung des Konzeptes zu Verfügung. Die AG ist frei darin zu entscheiden, ob externer Sachverstand eingeholt werden sollte.

Sachverhalt:

Das Internet und die Netzanbindung verändern unser Privatleben und die berufliche Praxis. Daher müssen die Einwohner*innen ermutigt werden, die mit dieser Entwicklung verbundenen Chancen zu nutzen. Der öffentlichen Zugang zum Internet unter Nutzung drahtloser lokaler Netzwerke (Wireless Local Area Network – WLAN), dass heißt die Verfügbarkeit „offener“ Hotspots, ist zu einer wichtigen Voraussetzung für die moderne urbane Kommunikation geworden.

Mitte 2016 teilte die Stadtverwaltung mit, dass die LVV beabsichtigt, in den nächsten Jahren ein flächendeckendes WLAN in der Stadt Leipzig bereitzustellen und dazu eine Voruntersuchung stattfände. Somit konnten zu diesem Zeitpunkt noch keine Aussagen zu Kosten, hinsichtlich des Betreibermodels oder zu den zur Anwendung kommenden Technologien getroffen werden. Auch die Zuhilfenahme von Freifunk - Netzen wurde nicht ausgeschlossen. Bei der Installation eines offenen WLAN durch die LVV sollten sowohl städtische als auch private Liegenschaften auf ihre Eignung für den Betrieb von Routern als HOT Spots überprüft werden.
Das Ergebnis der Voruntersuchung sollte dem Stadtrat vorgestellt werden, ist nach unserer Kenntnis bislang aber nicht geschehen.

Bislang betreibt ein privates Mobilfunkunternehmen ein freies WLAN im Innenstadtbereich, rund um den Ring bietet der Stadtkonzern LVV im Bereich der zentralen Haltestellen ein solches.

Weitere zentrale Treff- und Aufenthaltspunkte der Leipzigerinnen und Leipziger bzw. der Besucherinnen und Besucher unserer Stadt sind bislang aber hinsichtlich eines frei zugänglichen WLANs unversorgt und sollten daher in das bestehende Netz integriert werden.

Durch die EU Kommission können Kommunen bei der Schaffung kostenlos verfügbarer lokaler drahtloser Internetverbindungen mit hoher Kapazität für öffentliche Einrichtungen finanzielle Unterstützung erhalten. Diese und andere Fördermittel sollten genutzt werden, um das Netz weiter auszubauen.

Verwaltungsstandpunkt vom 24. Mai 2018

Die Verwaltung empfiehlt Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln:
Der  Beschluss der Vorlage VI-A-01846 „Öffentliches und freies City-WLAN-Netz für Leipzig“, ein WLAN-Netz ohne städtischen Zuschuss zu errichten, wird weiter verfolgt.

Sachverhalt:

Rahmenbedingung kostenloses WLAN-Netz Leipzig

Der Beschluss der Vorlage VI-A-01846 „Öffentliches und freies City-WLAN-Netz für Leipzig“ mit dem Ziel, ein WLAN-Netz möglichst ohne städtischen Zuschuss zu errichten, wird weiterhin verfolgt.

Sachstand kostenloses WLAN-Netz Leipzig

Mit der fortschreitenden Digitalisierung sind neben dem Breitbandausbau auch die drahtlosen Netzwerke (WLAN) von besonderer Bedeutung.

Im Jahr 2016 errichtete die LVV mit Ihren Tochterunternehmen ein freies WLAN an Haltestellen entlang des Innenstadtrings sowie auf dem Leipziger Markt. Dabei wurden die Access Points in vorhandener städtischer Infrastruktur, etwa im Leistungsnetz und Betriebsmitteln (Haltestellen, Stromkästen usw.) der Leipziger Gruppe, Straßenlaternen, Stadtmöbeln und bei mitwirkenden Partnern installiert. Dieses Netz steht bis auf

weiteres zur kostenlosen Nutzung bereit. Die installierte Infrastruktur umfasst gegenwärtig 118 Hotspots. Die technische Betreuung dieser Infrastruktur erfolgt derzeit durch die HL komm GmbH und LVB. Damit ist der Kernbereich Leipzigs mit freiem WLAN versorgt.

Im Rahmen der Erarbeitung einer WLAN‐Strategie für die öffentliche Nutzung, wurde die Erweiterung des bestehenden WLAN‐Netzes entlang der Magistralen und im kompletten Innenstadtbereich skizziert, erste Förderprogramme evaluiert sowie mögliche Partnerschafts‐ und Refinanzierungsmodelle erarbeitet. In Umsetzung von Beschlusspunkt 2 des Beschlusses der Ratsversammlung vom 01.02.2017 zum Änderungsantrag ÄA-02 zum Antrag A0066/17/18 wurden diese Aktivitäten zurückgestellt und aktuell nicht weiterverfolgt.

Laut der LVV ist absehbar, dass der Betrieb des bestehenden WLAN ‐ insbesondere aber die Erweiterung ‐ ohne eine übergeordnete Strategie, Beteiligung weiterer Partnern, sowie Einsatz von Fördermitteln nicht wirtschaftlich ist.

Das Amt für Wirtschaftsförderung wird Fördermöglichkeiten und Aktivitäten weiterverfolgen und koordinieren.

Das von der EU geförderte Programm „WiFi4EU“ mit einer Fördersumme von max. 15.000 € pro Kommune ist für das Ziel nicht ausreichend.

Beschluss der Ratsversammlung vom 12. Dezember 2018

Der Antrag wurde mit einer Mehrheit von 45-15 Stimmen beschlossen.

 

Bericht zum Stand der Umsetzung vom 19.07.2019


X   in Arbeit

Die Kernarbeitsgruppe WLAN wurde unter der Federführung des Referates Digitale Stadt und der LVV im I. Quartal 2019 gebildet. Der Arbeitsgruppe gehören weiterhin die Netz Leipzig GmbH, die Lecos GmbH, das Amt für Wirtschaftsförderung und die Leipzig Tourismus und Marketing GmbH an. Die Universität Leipzig, die HTWK und die Handelshochschule Leipzig werden zu Schwerpunkten in die Arbeitsgruppe einbezogen.

Die Kernarbeitsgruppe verantwortet die Erstellung des Leipziger WLAN Konzeptes. Für den Prozess der Konzepterarbeitung wurde zur Unterstützung der Kernarbeitsgruppe externer Sachverstand durch die Beauftragung der Innosaxess GmbH hinzugezogen.

Der Fachausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Digitales wurde am 18.06.2019 über den Sachstand der Konzepterstellung informiert. Ein Zwischenergebnis wird im IV. Quartal 2019 dem Stadtrat vorgelegt.

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