Antrag: Aufenthaltsqualität in der Innenstadt verbessern - mehr Platz für Menschen

Antrag vom 8. Juli 2021

Beschlussvorschlag:

1. Im Rahmen der Erarbeitung der Vorlage „Überarbeitung Andienungskonzept Innenstadt" wird geprüft,

a) ob und unter welchen Voraussetzungen

  • Katharinenstraße,
  • Ratsfreischulstraße,
  • Burgstraße,
    Universitätsstraße (zwischen Grimmaische Straße – Schillerstraße)
  • Ritterstraße (zwischen Am Brühl – Goethestraße + Nikolaikirchhof)
  • Neumarkt (zwischen Grimmaische Straße bis Magazingasse)

als Fußgängerbereiche ausgewiesen werden können und wie diese für den Radverkehr offenbleiben können. Die Frage der Öffnung für den Radverkehr ist dabei besonders zu würdigen.

b) ob und unter welchen Voraussetzungen in der Innenstadt, in Ergänzung zu bereits bestehenden und in Punkt 1 zu prüfenden Fußgängerbereichen, weitere zusätzliche Straßenabschnitte verkehrlich als „verkehrsberuhigte Bereiche“ eingeordnet und umgestaltet werden können,

c) wie der innerstädtische Fahrradstraßenring vervollständigt und insbesondere jetzt schon bestehende innerstädtische Fahrradstraßen wahrnehmbarer beschildert und abmarkiert werden können.

d) ob und wie der Andienungsverkehr weiter gebündelt und konfliktarm abgewickelt werden kann.

2. Die Verwaltung prüft außerdem, ob mit der seit 28.04.2020 gültigen Straßenverkehrsordnung (StVO) und der darin enthaltenen sogenannten Erprobungsklausel die Einrichtung von unter Punkt 1 genannten Fußgängerbereichen sowie den unter Punkt 2 beschriebenen „verkehrsberuhigten Bereichen“ als zeitlich und örtlich begrenztes innerstädtisches Pilotprojekt zur Erprobung angeordnet werden können.

Begründung:

Die Intention der Petition vom November 2019, die der Stadtrat am 8. Juli 2020 denkbar knapp mit 30/31/2 Stimmen abgelehnt hat, wird von der Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen weiterhin unterstützt. Eine attraktive Innenstadt ist muss weitestgehend autofrei sein.

In den vergangenen Jahrzehnten sind zahlreiche Tiefgaragen und Parkhäuser am Rand und teilweise im Inneren der Innenstadt entstanden. Darüber hinaus ausgewiesene oberirdische Stellplätze sollten ausschließlich dem Andienungsverkehr (Lieferverkehr und Rettungskräfte) dienen. Da dies aktuell nicht der Fall ist, wird regelmäßig in zahlreichen innerstädtischen Straßenabschnitten ein Parksuchverkehr, insbesondere von hochpreisigen und überwiegend auswärtigen Kraftfahrzeugen wahrgenommen.

Das Konzept der autoarmen Innenstadt muss entsprechend weiterentwickelt und gestärkt werden, indem neben dem Andienungsverkehr insbesondere der Fußgänger- und Fahrradverkehr eine weitere und notwendige Stärkung erfährt. Dazu braucht es nicht nur eine restriktivere Beschilderung, sondern einen aktiven Rückbau oberirdischer Stellplätze und mittel-/langfristig eine auch bauliche Umgestaltung von Straßen in Flaniermeilen, Shared Space bzw.

Fußgängerzonen. Dies würde auch der weiteren Stärkung der Innenstadt zugutekommen, dies es insbesondere nach den pandemiebedingten Schließzeiten und zwangsweise verschobenen Einkaufsgewohnheiten benötigt. Für die Einrichtung und Umsetzung weiterer verkehrsberuhigter Bereiche steht beispielgebend der Burgplatz.

Der notwendige Lückenschluss des innerstädtischen Fahrradstraßenrings ist dringend geboten. Ein Konzept dazu wurde bereits im Rahmen des Radverkehrskonzeptes von 2002 entwickelt. Es wird deshalb Zeit, fast 20 Jahre später die Lücken endlich zu schließen und damit sicheren und attraktiven innerstädtischen Radverkehr jenseits der Bereiche für Fußgängerinnen und Fußgänger zu ermöglichen.

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