Antrag: "Aufwertung des Bayrischen Platzes"

Neufassung des Antrages vom 16. April 2020

Beschlussvorschlag:

  1. Im Rahmen der laufenden Straßenunterhaltung wird der Bayrischer Platz aufgewertet, indem
  • unebene und gebrochene Gehwegplatten begradigt bzw. durch Asphalt ersetzt,
  • die asphaltierten Geh- und Radwegbereiche
  • und die Blumenbeete/Pflanzfassungen instandgesetzt werden.
  1. Vor Fortführung der Entwurfsplanung zur grundhaften Umgestaltung des (Kreuzungs-)Bereiches Bayrischer Platz/Windmühlenstraße/Grunewaldstraße ist in Bezug auf die Umgestaltung des Bayrischen Platzes eine Stadtwerkstatt durchzuführen, die sich auch aufgrund möglicher Entwicklungspotentiale nicht nur mit verkehrlichen, sondern auch stadträumlichen, wie stadtplanerischen Aspekten auseinandersetzt. Die Ergebnisse sind der Öffentlichkeit in einem ersten Schritt in einem Bürgerforum vorzustellen.

Begründung:

Die Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen freut sich über den bejahenden Verwaltungsstandpunkt zu unserem Antrag.

Wir begrüßen im Grundsatz die Intention des Änderungsantrages der SPD-Fraktion. Auch wir sprechen uns für eine Aufwertung hinsichtlich sicherer Radverkehrsführung, attraktiver Gehwege, für eine hohe Aufenthaltsqualität und für eine angemessene Begrünung aus.

Allerdings ist die Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen der Auffassung, dass vor Fortführung der Entwurfsplanung zur grundhaften Umgestaltung des (Kreuzungs-) Bereiches Bayrischer Platz/Windmühlenstraße/Grunewaldstraße eine in Bezug auf die Umgestaltung des Bayerischen Platzes eine Stadtwerkstatt durchzuführen ist, die sich auch aufgrund möglicher Entwicklungspotentiale nicht nur mit verkehrlichen, sondern auch stadträumlichen, wie stadtplanerischen Aspekten auseinandersetzt. Die Ergebnisse sind der Öffentlichkeit in einem ersten Schritt in einem Bürgerforum vorzustellen. Das Beteiligungskonzept ist dem Stadtrat zur Kenntnis zu geben. Vorab ist es dem Sachverständigengremium Bürgerbeteiligung und bürgerschaftliches Engagement vorzustellen.

Wie der Johannisplatz, der Friedrich-List-Platz oder der Westplatz so wurde auch der Bayerische Platz im 2. Weltkrieg stark zerstört. Bis heute hat der Bayrische Platz keine neue bauliche Fassung erhalten, zudem ist er räumlich wie baukörperlich unzureichend gestaltet.

Bereits zu Beginn der 1990er Jahre hat sich die Stadt Leipzig unter dem damaligen Baubürgermeister Nils Gormsen erstmals einen Planungsworkshop veranstaltet, der sich unter anderem mit der Frage auseinandersetzte, wie der Platz eigentlich in seinen Grundzügen aussehen könnte. In diesem Zusammenhang verweisen wir gerne auf die Reihe „Beiträge zur Stadtentwicklung“ der Stadt Leipzig und hier Heft 7 „Workshop Bayrischer Platz“.

Vor dem Hintergrund der bauliche Entwicklungspotentiale rund um den Bayerischen Platz und den aktuellen Entwicklungen zum Stadtraum Bayerischer Bahnhof, den daraus resultierenden, erwartbaren nicht unerheblichen Bevölkerungszuwachs ist die Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen der Auffassung, nun erneut insbesondere zur Umgestaltung des Bayrischen Platzes eine Stadtwerkstatt durchzuführen. Auf die (fast vergessenen) Workshop-Ergebnisse bzw. Planungsvarianten von 1992 kann dabei aufgebaut werden. Bei diesen Planungsvarianten war die Funktion des Bayrischen Platzes als Verkehrsknotenpunkt auch eine wichtige Ausgangsprämisse, bei der es bleiben soll.

Wir zitieren den damaligen Baubürgermeister Nils Gormsen frei aus seinem Vorwort zum oben genannten Heft: „Die Lage des Bayrischen Platzes an der großartigen Achse Windmühlenstraße/Straße des 18. Oktober vor dem ältesten Bahnhofsgebäude der Welt, stellt eine besondere Anforderung dar.“

Deshalb gilt für die Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen der Grundsatz „Sorgfalt vor Eile“.

 

Ursprungsantrag vom 24. Oktober 2019

Beschlussvorschlag:

Der Bayrische Platz wird bis 2020 aufgewertet, indem

  • die Blumenbeete/Pflanzfassungen instandgesetzt werden;
  • die Gehwegplatten begradigt werden;
  • entlang der nordwestlichen Seite der Windmühlenstraße mittig im Gehwegbereich weitere Bäume parallel zur Baumreihe vor dem Wohnblock gepflanzt werden;
  • die Asphaltdecke im Kreuzungs- und im Querungsbereich erneuert wird.
  • der Radweg auf der südwestlichen Seite der Windmühlenstraße aus dem  Gehwegbereich herausgenommen wird und ab Emilienstraße als Fahrradspur im Straßenbereich der Windmühlenstraße fortgesetzt wird. Die PKW-Kurzpark-Stellflächen bleiben davon unberührt.


Begründung:

Der Bayrische Platz ist seit Jahrzehnten ein lärmendes und verkehrliches Ärgernis und dringend sanierungsbedürftig. Durch die abgeriebene Asphaltdecke entsteht viel Lärm bei der Befahrung der Pflasterdecke. Der Platz ist auf den westlichen Flächen sehr abgenutzt, die Gehwegplatten sind verschoben und bieten Unfallgefahren, die Pflanzeinfassungen sind verrutscht, die Fahrbahnmarkierungen sind abgerieben, der Radweg ist zu schmal und mit Konflikten für den lebhaften Fußverkehr belastet.  

Die vorgeschlagenen Aufwertungen sind als Reparaturmaßnahmen zu qualifizieren und könnten aus möglichen Überresten des Haushalts entnommen werden. Sie sind ausdrücklich nicht als Instandsetzungsmaßnahmen zu qualifizieren, weil im abgestimmten mittelfristigen Investitionsprogramm „Straßen- und Brückenbau“ von Stadt und LVB die Sanierung erst für 2026/2027 eingeplant ist.

Ziel des Antrages ist, mit kleinen Maßnahmen der baulichen Unterhaltung und Reparaturen etwas Entlastung und Verschönerung zu schaffen, um die Jahre bis zur Realisierung zu überbrücken.

 

Verwaltungsstandpunkt vom 22. Januar 2020

Alternativvorschlag:

Unebene und gebrochene Gehwegplatten werden im Rahmen der laufenden Straßenunterhaltung begradigt, bzw. durch Asphalt ersetzt. Zudem werden die asphaltierten Geh- und Radwegbereiche instandgesetzt. Die Umsetzung erfolgt 2020 im Rahmen der laufenden Straßenunterhaltung.

Der Bayrische Platz befindet sich gegenwärtig in keinem wünschenswerten Zustand. Sowohl die Verkehrsanlagen, als auch die auf dem Platz befindlichen Grünanlagen sind überaltert und verschlissen.

Durch die Verwaltung wurde daher in der Vergangenheit eine Vorplanung zum Vorhaben Umgestaltung Bayrischer Platz, Straßenzug Windmühlenstraße/Grünewaldstraße (Komplexbaumaßnahme) erarbeitet, die am 16.12.2015 in der Ratsversammlung bestätigt wurde (VI-DS-01740).

Da die Realisierung des Vorhabens verschoben werden musste, ist die Weiterplanung noch nicht erfolgt. Gegenwärtig ist die Realisierung der Gesamtbaumaßnahme ab 2026 eingeordnet.

Der Antrag beinhaltet die Aufwertung des Bayrischen Platzes bis 2020, indem folgende Maßnahmen realisiert werden sollen, auf die nachfolgend im Einzelnen eingegangen wird.

• Instandsetzung der Blumenbeete/Pflanzfassungen

Eine Instandsetzung oder Umgestaltung der Hochbeete ist nur im Zusammenhang mit der Umgestaltung der Platzflächen auf Grundlage einer konkreten Planung wirtschaftlich sinnvoll. Deshalb wurde auch darauf verzichtet, die Hochbeete grundlegend neu zu bepflanzen. Stattdessen wurde zwischen den lückenhaften Rosenbeständen eine Ansaat mit der Leipziger Blumenmischung realisiert, um die Lücken zu füllen und einen Blühaspekt zu erzielen. Für die Verkehrssicherheit wird gesorgt.

• Begradigung der Gehwegplatten

Der nordöstliche und der südöstliche Gehwegbereich befinden sich in einen guten baulichen Zustand. In diesen Bereichen besteht gegenwärtig kein Handlungsbedarf. Die Oberflächen des nordwestlichen und des südwestlichen Bereiches sind überaltert und verschlissen. Insbesondere betrifft dies die südwestliche Platzfläche.

Die westlichen Bereiche des Bayrischen Platzes weisen diverse Schadstellen auf. Eine generelle Regulierung bzw. ein Austausch gebrochener Gehwegplatten ist vor dem Hintergrund der geplanten Umgestaltung des Platzes nicht vorgesehen und wäre nicht verhältnismäßig. Wesentliche Schadstellen werden jedoch im Rahmen der laufenden Straßenunterhaltung im Jahr 2020 instandgesetzt. Dabei werden unebene oder beschädigte Gehwegplatten durch eine bituminöse Oberflächenbefestigung ersetzt. Zudem ist die Instandsetzung der vorhandenen umliegenden Geh- und Radwegbereiche in bituminöser Bauweise vorgesehen. Dabei sollen Teilbereiche dieser bituminösen Befestigung ersetzt werden.

• Entlang der nordwestlichen Seite der Windmühlenstraße sollen mittig im Gehwegbereich weitere Bäume parallel zur Baumreihe vor dem Wohnblock gepflanzt werden.

Um Baumstandorte genau bestimmen zu können, wird zumindest eine Entwurfsplanung für den Bayrischen Platz benötigt, die noch nicht vorliegt. Baumstandorte könnten so im Widerspruch zur künftigen Planung stehen. Daher sind zum jetzigen Zeitpunkt keine Baumpflanzungen sinnvoll.

• Die Asphaltdecke im Kreuzungs- und im Querungsbereich soll erneuert werden.

Im Bereich der Windmühlen- und der Grünewaldstraße wurde in der Vergangenheit bereits ein Dünnschichtbelag zur provisorischen Zustandsverbesserung bis zur Umsetzung des geplanten Umbaus hergestellt. In diesem Zusammenhang wurde auch geprüft, ob auch die Herstellung des Dünnschichtbelages im Bereich des Bayrischen Platzes möglich ist. Aufgrund der bestehenden Höhenverhältnisse, welche sich auch wegen vorhandener technischer Anlagen (z. B. Gleisanlagen) nicht ohne umfangreiche Umbaumaßnahmen verändern lassen, ist die Herstellung eines Dünnschichtbelages auf der vorhandenen Fahrbahn dort aber nicht möglich.

• Der Radweg auf der südwestlichen Seite der Windmühlenstraße wird aus dem Gehwegbereich herausgenommen und ab Emilienstraße als Fahrradspur im Straßenbereich der Windmühlenstraße fortgesetzt. Die PKW-Kurzpark-Stellflächen bleiben davon unberührt.

Die gewünschte Veränderung der Radverkehrsführung erfordert den Wegfall einer Kfz-Fahrspur in der Windmühlenstraße. Aus Gründen der Leistungsfähigkeit ist dies mit der vorhandenen Steuerung der Lichtsignalanlage nicht umsetzbar. Eine Überarbeitung der Steuerung ist nur zusammen mit dem Umbau des Knotenpunktes zielführend.

Aufgrund des zu erwartenden Umfanges der Veränderungen können die Untersuchungen sowie eine eventuelle Umsetzung dazu erst im Rahmen der geplanten Umgestaltung des Knotens sinnvoll eingeordnet werden.

 

Ergänzungsvorschlag der SPD-Fraktion:

1. Unebene und gebrochene Gehwegplatten werden im Rahmen der laufenden Straßenunterhaltung begradigt, bzw. durch Asphalt ersetzt. Zudem werden die asphaltierten Geh- und Radwegbereiche instandgesetzt. Die Umsetzung erfolgt 2020 im Rahmen der laufenden Straßenunterhaltung.

2. Darüber hinaus wird die Entwurfsplanung zur Umgestaltung Bayrischer Platz/Windmühlenstraße/Grünewaldstraße weiter vorangetrieben und dem Stadtrat bis spätestens Ende 2020 ein konkreter Zeitplan zur Erstellung des Bau- und Finanzierungsbeschlusses übergeben.

Die Umgestaltung soll insbesondere eine Aufwertung hinsichtlich einer attraktiven und sicheren Radverkehrsführung und einer angemessenen Begrünung, zum Beispiel durch zusätzliche Bäume, beinhalten.

 

Beschluss der Ratsversammlung am 28. Mai 2020

Der Antrag wurde nach Übernahme der Ergänzungsvorschläge der SPD-Fraktion mit großer Mehrheit beschlossen.

Zwischenbericht zum Stand der Umsetzung vom 02.09.2022

in Arbeit

zu Punkt 1.

Im Rahmen der laufenden Straßenunterhaltung wurde der Bayrische Platz bereits im April/Mai 2020 aufgewertet, indem unebene und gebrochene Gehwegplatten reguliert bzw. durch Asphalt ersetzt wurden und asphaltierte Geh- und Radwegbereiche instandgesetzt wurden. Die Kosten für die Instandhaltungsarbeiten beliefen sich auf ca. 30.000,00 €. Weiterhin wurde die Treppenanlage auf der südwestlichen Platzseite instandgesetzt.

Zudem wurden nach den Instandsetzungsarbeiten aufgetretene Schadstellen punktuell beseitigt. Bis zur Umgestaltung des Bereiches Bayrischer Platz/Windmühlenstraße/Grünewaldstraße werden auch künftig festgestellte Schadstellen im Rahmen der laufenden Straßenunterhaltung punktuell beseitigt.

In den vorhandenen lückenhaften Rosenbeständen in den Hochbeeten/Pflanzfassungen erfolgte eine Ansaat mit der Leipziger Blumenmischung, um die Lücken zu füllen und einen Blühaspekt zu erzielen.

zu Punkt 2.

Innerhalb der Stadtverwaltung erfolgt gegenwärtig eine generelle bzw. grundsätzliche Abstimmung zu einer sogenannten Phase 0 bei der Planung von Verkehrsbaumaßnahmen, in der die im Beschlusspunkt 2 genannten städtebaulichen Aspekte vor dem eigentlichen Start der Planung einer Verkehrsbaumaßnahme betrachtet werden sollen. Laut jetzigem Abstimmungsstand soll bei den Maßnahmen unter anderem auch ein Workshop durchgeführt werden.

Aufbauend auf den generellen Festlegungen zu den Inhalten der Phase 0 sollen dann die städtebaulichen Aspekte in Analogie laut Beschlusspunkt 2 konkret für die Umgestaltung des Bayrischen Platzes diskutiert und bei der Planung berücksichtigt werden. Dabei soll unter anderem das städtebauliche Konzept, welches in Form einer Masterstudie Bayrischer Platz vom Ingenieurbüro Kulka aus Dresden bereits für die von der Ratsversammlung bestätigte Vorplanung Umgestaltung Bayrischer Platz/Windmühlenstraße/Grünewaldstraße (Vorlage VI-DS-01740, Beschluss RV vom 16.12.2015) erstellt wurde, hinsichtlich des Bedarfs einer Überarbeitung bzw. Neuorientierung diskutiert werden.

Auf der Grundlage der Festlegungen aus der Phase 0 bezüglich der städtebaulichen Aspekte muss dann die Entscheidung getroffen werden, ob eine Überarbeitung bzw. eine Neuerstellung der o. g. Vorplanung zur Umgestaltung des Bayrischen Platzes erfolgen muss.

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