Antrag: Bäume konsequent schützen - Neufassung der Baumschutzsatzung vorlegen!

Antrag vom 3. Dezember 2020

Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, bis zum 1. Quartal 2021 eine Neufassung der Satzung zum Schutz und zur Pflege des Baumbestandes der Stadt Leipzig (Baumschutzsatzung) vorzulegen, die der Änderung des Sächsischen Naturschutzgesetzes Rechnung trägt. Im Rahmen der Neufassung ist zu prüfen, auf welche Weise die geltenden Regelungen so weiterentwickelt und ergänzt werden können, dass ein umfassenderer Gehölzschutz als bisher gewährleistet werden kann.

Begründung:

Die Staatsregierung hat dem Landtag einen Gesetzesentwurf zugeleitet, mit dem die Kommunen wieder in die Lage versetzt werden sollen, umfassende Baumschutzsatzungen aufzustellen und die Genehmigungsfiktion für Fällanträge von derzeit drei auf sechs Wochen zu erhöhen. Damit kehrt Sachsen wieder zum bis 2013 geltenden Zustand zurück. Von den seither geltenden Regelungen sind insbesondere Baumfällungen auf privaten Grundstücken betroffen. Seit 2013 ist nach Zählungen wie etwa des BUND aufgrund der damaligen Gesetzesnovellierung ein deutlicher Rückgang des privaten Baumbestandes zu verzeichnen, der nicht ansatzweise ausgeglichen wurde.

Bäume schaffen Lebensraum, liefern Sauerstoff, schützen den Boden vor Erosion und kühlen. Es muss daher im Interesse der Stadt sein, zeitnah eine Neufassung der kommunalen Baumschutzsatzung vorzulegen, die diesen Umständen Rechnung trägt und auch im Sinne der Rechtssicherheit die Voraussetzungen für Baumfällungen klar benennt. Im Zuge der Neufassung ist auch zu prüfen, inwiefern die geltenden Regelungen so weiterentwickelt und ergänzt werden können, dass ein umfassenderer Gehölzschutz als bisher gewährleistet werden kann. Vor dem Hintergrund, dass die Baumschutzsatzung der Stadt Leipzig 1992 eingeführt und schließlich 2002 und 2013 geändert wurde, sind neuere Entwicklungen und Ansätze zur Regelung des Gehölzschutzes systematisch zu prüfen und in eine Neufassung zu integrieren.

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