Antrag: "Bürgerenergie vereinfachen!"

Gemeinsamer Antrag der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die Linke

Beschlussvorschlag:

  1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt die Errichtung von steckerfertigen Erzeugungsanlagen durch das Absenken bürokratischer und technischer Hürden zu vereinfachen. In Zusammenarbeit mit den Stadtwerken und dem Netzbetreiber soll ein vereinfachtes Anmeldeverfahren zum Betrieb von steckerfertigen Erzeugungsanlagen realisiert werden. Die Erfahrungen von Nutzer:innen sind hier einzubeziehen. Folgende Bestimmungen sollen geprüft und ggf. überarbeitet werden:

    a.) Vereinfachung der Checkliste im Anmeldeverfahren einer steckerfertigen (Balkon-)PV-Anlage
    b.) Die Stadtwerke verzichten auf die Installation nicht zwingend notwendiger Energiesteckdosen
    c.) Nutzung eines Zählers mit Rücklaufsperre anstelle eines kostenintensiveren Zweirichtungszählers
    d.) Abschaffung der 70 %-Regel bei der maximalen Erzeugungsleistung

  2. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, bei der Bewerbung des Förderprogramms für steckerfertige (Balkon-)PV-Anlagen öffentlich wirksam auf Energieberatungsmöglichkeiten für die Installation von steckerfertigen Erzeugungsanlagen hinzuweisen.

Begründung:


In Leipzig stehen – wie in allen Städten – etliche ungenutzte, aber bestens geeignete Dachflächen zur Nutzung von Sonnenenergie zur Verfügung. Auch Fassaden und Balkons eignen sich zur Solarenergienutzung.

Auf Initiative der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen wurde im Leipziger Doppelhaushalt 2021/22 ein Programm zur Förderung privater steckerfertiger (Balkon-)PV-Anlagen aufgelegt, um die Bürgerenergie in Leipzig zu stärken. Damit diese Solaroffensive nicht an bürokratischen Hürden scheitert, muss in Zusammenarbeit mit den Leipziger Stadtwerken und dem Netzbetreiber das Anmelden und Errichten einer steckerfertigen Erzeugungsanlage vereinfacht werden.
Eine wesentliche Barriere beim Anmeldeverfahren einer (Balkon-)PV-Anlage ist die umfangreiche Checkliste. Ein Beispiel für ein vereinfachtes Anmeldeformular bieten die Netze BW.

Im Moment wird in Leipzig zur Einspeisung der Sonnenenergie über eine PV-Balkonanlage eine sogenannte Energiesteckdose verlangt. Diese muss durch eine:n Elektriker:in installiert werden, was mit zusätzlichem Aufwand und Kosten verbunden ist und der Einfachheit einer „steckbaren PV-Anlage“ entgegensteht. Anstelle einer Energiesteckdose kann auch eine SchuKo-Steckdose genutzt werden, was technisch möglich und in anderen Ländern – wie Österreich – längst die Norm ist.
Bei den Zählern wird momentan noch ein Zweirichtungszähler in Leipzig gefordert. Theoretisch kann jedoch der Netzbetreiber einen Zähler mit Rücklaufsperre nutzen, was kostengünstiger ist.

Leider wird die Nutzung einer PV-Balkonanlage auch durch die 70%-Regel erschwert, die besagt, dass die maximale Erzeugungsleistung mit Hilfe geeigneter technischer Maßnahmen auf 70% begrenzt wird. Diese Regel leitet sich aus dem EEG ab, wird allerdings bei manchen Stadtwerken – wie bei den Stadtwerken München – nicht vorgegeben. Deshalb soll geprüft werden, ob diese Vorgabe notwendig ist.

Über staatlich geförderte Projekte besteht für Leipziger Bürger*innen auch die Möglichkeit, sich für die Prüfung und Installation einer privaten steckerfertigen (Balkon-)PV-Anlagen beraten zu lassen. Beispielsweise bietet die Verbraucherzentrale Sachsen als Teil eines bundesweiten vom BMWI geförderten Projekts Energieberatungen an. An den Standorten der Verbraucherzentrale kann eine kostenlosen Beratung erfolgen und eine Beratung am Gebäude in Form eines Gebäude- oder Detail-Checks (30€ Eigenanteil für Ratsuchende) durch die Energieberater*innen erfolgen.

Da solche Energieberatungen noch zu wenig bekannt sind, soll die Stadt Leipzig ggf. über die Öffentlichkeitsarbeit des Referates Nachhaltige Entwicklung und Klimaschutz öffentlich wirksam auf solche Beratungsmöglichkeiten hinweisen. Zu prüfen ist auch, ob im Rahmen eines Budgets eine Finanzierung der Gebäude-/ Detail-Checks im Rahmen eines Kontingents durch die Stadtverwaltung zu finanzieren ist.

Weiterführende Links:

(https://www.netze-bw.de/einspeiser/pluginPV)
https://www.pvplug.de/standard/
https://www.pv-magazine.de/2019/11/21/legal-oder-illegal-stecker-solar-geraete-im-labyrinth-der-normung/
https://www.swm-infrastruktur.de/dam/swm-infrastruktur/dokumente/strom/netzanschluss/anmeldung-steckerfertige-erzeugungsanlage.pdf
https://verbraucherzentrale-energieberatung.de/

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