Antrag: Bürgerschaftliche Projekte für vielfältige Nutzung des öffentlichen Raums unterstützen - Aktionsprogramm Quartiersoasen auflegen

Antrag vom 10. März 2022

Beschlussvorschlag:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, Projekte zur vielfältigen Nutzung des öffentlichen Freiraums für Kultur, Natur, Erholung und Gemeinschaft durch die Auflage eines Aktionsprogramms ‚Quartiersoase‘ zu unterstützen. Hierbei sind Projekte, die Kinder und Jugendliche einbeziehen, in besonderer Weise zu berücksichtigen.

Begründung:

Angesichts einer wachsenden Stadt gewinnt die mehrfache Nutzung des öffentlichen Freiraums sozial, aber auch stadtklimatisch an Bedeutung. Nach dem Vorbild des erfolgreichen Aktionsprogramms ‚Grätzloase‘ in Wien sollen Projekte unterstützt werden, mit denen der Platz oder Straßenraum nebenan oder direkt vor der Haustür vielfältig genutzt werden kann. Das Aktionsprogramm kann auf die erleichterte Nutzung von Parkflächen (vgl. Antrag Schanigärten für Leipzig, VII-A-02838) aufsetzen und ermöglicht u.a. entsprechende Projekte auf diesen Flächen. Mit temporären und kostengünstigen Aktionen und Nutzungen für Kultur, Natur, Freizeit oder Erholung sollen Menschen auf der Straße und im Quartier – sowohl in den Stadtbezirken, aber insbesondere auch in den Ortschaften - zusammengebracht werden und stadtklimatisch vorteilhafte Nutzungen entstehen. Beispiele sind Aktionen im Straßenraum, Parklets, in den Sitzgelegenheiten und Grünpflanzen kombiniert werden, Sonnensegel oder Nebelduschen. Damit kann auch ein Beitrag zur bürgerschaftlich getragenen doppelten Innenentwicklung geleistet werden. Zugleich wird der durch die Pandemie gewachsenen Bedeutung von sozialen und nachbarschaftlichen Beziehungen entsprochen. Mit einer besonderen Berücksichtigung von Projekten, die Kinder und Jugendliche einbeziehen, kann dem wachsendem Bedarf von Spiel- und Austauschgelegenheiten in der wachsenden und zunehmend verdichteten Stadt entsprochen werden.

Verwaltungsstandpunkt

Alternativvorschlag:

Das Aktionsprogramm „Quartiersoase“ wird im Rahmen des Umsetzungskonzeptes Pop-Up-Plätze aufgegriffen und umgesetzt.

Begründung:

Mit dem Beschluss des Stadtplatzprogramm 2030+ (VII-DS-08999-NF-01) hat der Stadtrat unter 2.b folgenden Auftrag erteilt:

ein Umsetzungskonzept einschließlich Kriterien für eine kurzfristige Gestaltung für Kurzfristumbau/-gestaltung und Pop-up-Plätze (geringer Planungs- und Umsetzungsaufwand und Umsetzung innerhalb eines Jahres) vorzulegen. Zu berücksichtigen sind Stadtplätze, die nicht als Komplett- oder Teilumbaumaßnahme vorgesehen sind sowie bereits aufgeführte Dorf- und Gartenplätze.

Im Rahmen der Erstellung des Stadtplatzprogramms wurde der Ansatz von Pop-Up-Maßnahmen intensiv diskutiert. Aktuell wird zwischen den beteiligten Dezernaten und L-Gruppe ein Umsetzungskonzept entwickelt und abgestimmt. Ziel ist es, durch einen modularen Ansatz für unterschiedliche Zielgruppen und angepasste an den Stadtraum einerseits eine vielfältige Nutzung zu ermöglichen und dabei anderseits effizient und kostengünstige im Stadtraum erlebbarer und attraktiver zu gestalten.

Die Beteiligung von Anwohnerinnen und Anwohnern, darunter auch Kindern und Jugendlichen wird in das Konzept einfließen.

Ergänzend sind bereits einige etablierte Ansätze der Stadtverwaltung aufgelistet, die im Sinne des Antrags eine vielfältige Nutzung des öffentlichen Raum ermöglichen:

• Umwandlung von Stellplätzen zu Freisitzen für Gastronomie, Handel, Nachbarschaft und Kultur

Mit Beschluss des Verwaltungsstandpunkts zum Antrag „Schanigärten“ (VII-A-02838-VSP-01) werden die Möglichkeiten verbessert, Stellplätze in Freisitze umzuwandeln. Erleichterung insbesondere beim Antragsverfahren, bei der Gestaltung und bei den Gebühren für die Umwandlung von Stellplätzen zu Aktionsräumen werden geprüft und umgesetzt. Solche Umwandlung sollen nicht nur Akteuren von Gastronomie und Handel, sondern auch Akteure der Nachbarschaft und der Kultur bei ihren Initiativen und Ideen unterstützen. Mit dieser Maßnahme kann öffentlicher Raum des ruhenden Verkehrs umgewandelt werden.

Eine Möglichkeit dieser möglichen Stellplatz-Umwandlung zeigen die jährlichen Aktionen zum „PARK(ing) Day“: jede Initiative kann dabei einen oder mehrere Stellplätze für einen Tag in eine Nachbarschaftskuchentafel, Lese-Ecke, Tischtennis-Turnier oder # umwandeln.

Dafür ist spätestens 48 Stunden vor der Aktion eine Versammlung beim Ordnungsamt anzumelden. Dies kann digital durch Ausfüllen eines zweiseitigen Formulars erfolgen.

• Möglichkeiten von temporären Straßensperrungen und Einrichtung von Spielstraßen

Auf die Umwandelung von Verkehrsraum in Aktionsraum zielt der Antrag „Temporäre Spielstraßen in der Stadt für Kinder und Jungendliche einrichten (VII-A-06732). Dieser wurde von der Verwaltung bereits in die Umsetzung gebracht. Temporäre Straßensperrungen können unkompliziert und mit einem erprobten Verfahren von Aktiven und Initiativen beantragt und bspw. für soziale und kulturelle Aktionen genutzt werden.

• Öffnung von Schulhöfen für die öffentliche Nutzung

Für die Bereitstellung von mehr Spiel- und Bewegungsflächen im öffentlichen Raum erprobt die Verwaltung derzeit ein Konzept zur Öffnung und Nutzung von Schulhöfen an verschiedenen Standorten.

• Temporäre und mobile Angebote von Einrichtungen der Stadt Leipzig bzw. von ihr beauftragten Trägern im öffentlichen Raum

Neben den oben genannten Maßnahmen zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Nutzung des öffentlichen Raums durch engagierte und aktive Bürgerschaft und Projektträger nutzt die Stadtverwaltungen den öffentlichen Raum selbst für verschiedene kulturelle und soziale Angebote.

Das Dezernat Kultur unterstützt in den Bereichen Stadtteil- und Soziokultur bzw. Kulturelle Bildung explizit Veranstaltungen und Projekte, die im öffentlichen Raum stattfinden. Diese Projektförderung bietet die niedrigschwelligste Form des Zugangs zu bzw. Teilhabe an kulturellen Angeboten. Auch die beiden jährlich stattfindenden Stadtteilkulturfestivals – OSTLichter und Grünauer Kultursommer – finden zunehmend auch im öffentlichen Raum statt. Neben Straßen und Plätzen sind dies auch Parks. Im Themenjahr 2022 des Kulturdezernats unter dem Motto „Freiraum für Bildung“ wird die Volkshochschule Leipzig in ausgewählten Quartieren „mobile Lerninseln“ errichten. Die Leipziger Stadtbibliothek kann die als mobiles Angebot im Sommer mit dem Bücherfahrrad in Parks kommen. Das Schauspiel Leipzig bietet mehrere Projekte des Theaterspiels oder der Theaterpädagogik im öffentlichen Raum an, z.B. performative oder installative Audiowalks.

Im Themenjahr 2023 des Kulturdezernats unter dem Motto „Leipzig – Die ganze Stadt als Bühne“ werden speziell in den Ortschaften der Stadt Leipzig Projekte zur Stärkung der kulturellen Identität und der kulturellen Infrastruktur durchgeführt. Darunter fallen auch zahlreiche bürgerschaftliche Projekte im öffentlichen Raum, wie Theater, Konzerte, Lesungen, Diskussionsrunden und themenspezifische Ortsrundgänge. Auch die Gestaltung eines Freiluftmuseums und Projekte zu Orts- und Straßennamen sind geplant.

Realisierungs- / Zeithorizont (entfällt bei Ablehnung des Antrags)

Das Umsetzungskonzept Pop-Up-Plätze wird bis zum 31.08.2024 dem Stadtrat vorgelegt.

 

Beschluss in der Ratsversammlung am 20. Juni 2024

Der Antrag wurde im Sinne des zur Abstimmung gestellten Alternativvorschlages der Verwaltung mit 36/20 mehrheitlich beschlossen.