Antrag: Bäume schützen – digitale Möglichkeiten schaffen

Beschlussvorschlag:

Die Stadt Leipzig richtet bis zum 4. Quartal 2023 ein digitales Portal zur Überprüfung der Rechtmäßigkeit von Baum- und Gehölzfällungen innerhalb der Stadt Leipzig ein, welches es Leipziger*innen ermöglicht zeitnah zu prüfen, ob die entsprechenden Genehmigungen vorliegen. Die Integration in bereits bestehende Angebote wird geprüft.

Begründung:

Das Thema Baumfällungen und Gehölzschnitt bewegt sehr viele Menschen. Dies zeigt auch wie ernst das Thema Umweltschutz in weiten Teilen der Stadtgesellschaft genommen wird.

Leipzig hat ein Baumkataster und berichtet auf Seiten der Stadt über bestehende bzw. geplante Baumfällungen und Baumschnittmaßnahmen an Straßen und in Grünanlagen.

Ein „Baumportal“ fügt sich hervorragend in die Weiterentwicklung der transparenten, digitalen und bürgernahen Verwaltungsarbeit ein. Mit der vorhandenen Übersicht der Stadt zu Baumfällungen, dem Mängelmelder und der Leipzig-App bestehen bereits digitale Angebote, bzw. befinden sich in Entwicklung, die man zur Überprüfung der Rechtmäßigkeit von Gehölzfällungen weiterentwickeln kann.

Immer wieder erreichen Umweltverbände oder Stadtratsfraktionen Anfragen konkret zu einzelnen gefällten Bäumen oder Hecken. Zuletzt konnten durch Hinweise aus der Bevölkerung illegale Schnittmaßnahmen z.B. in der Kochstraße und auch auf dem Wilhelm-Leuschner-Platz vor Abschluss unterbunden werden.

Eine digitale Möglichkeit mittels Foto und Adresse, Baumfällungen zeitnah überprüfen zu lassen bzw. zu prüfen, ob an der genannten Adresse nicht bereits Maßnahmen unterlegt sind, spart Zeit und schafft die Möglichkeit einer effizienten Kontrolle von Baumfällungen und stärkt den Schutz der Umwelt. Damit würde eine stadteigene, transparente Plattform zur Zusammenarbeit mit den Leipziger*innen geschaffen werden, deren Notwendigkeit sich anhand der zahlreichen Anfragen aus der Bevölkerung bspw. über den Rodungsmelder des BUND Leipzig oder die Initiative Stadtnatur erkennen lässt.

Gerade auch weil die Stadt selbst einschätzt, dass Bußgelder nach nicht genehmigten Fällungen, etwa wegen Verstoß gegen die Baumschutzsatzung, meistens keine regulierende Wirkung haben, ist es notwendig, dass zeitnah Baumfällungen geprüft und ggf. Maßnahmen unterbunden werden können.

Ordnungswidrigkeitsverfahren einzuleiten, nachdem bereits Tatsachen geschaffen und Gehölze gegebenfalls illegal gefällt wurden, helfen dem Erhalt der Natur leider nicht.

Verwaltungsstandpunkt:

Der Antrag wird abgelehnt.

Begründung:

Die beschriebene Prüfmöglichkeit für Fällungen auf privaten Grundstücken durch Leipzigerinnen und Leipziger ist ohne Freigabe personenbezogener Daten nicht möglich. Die freiwillige Veröffentlichung personenbezogener Daten in diesem Zusammenhang ist nicht zu erwarten. Es ergibt sich aus den folgenden genannten Gründen lediglich ein Mehraufwand für die Verwaltung, der nicht zum beabsichtigten Ergebnis führen würde

Für die Veröffentlichung auf einer Karte und zur Erfüllung der beabsichtigten Prüfung, müssen mindestens die Adressdaten der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden.

Die Veröffentlichung von personenbezogenen Daten ist ohne Einwilligung der Betroffenen gemäß der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) nicht möglich. Soweit keine freiwillige Einwilligung der Betroffenen erteilt wurde, die zudem gemäß Art. 7 Abs. 3 DSGVO jederzeit widerrufbar sein muss, wäre eine Übersichtskarte mit Veröffentlichung genehmigter Baumfällungen rechtswidrig. Auch das Sächsische Umweltinformationsgesetz steht einer Offenlegung personenbezogener Daten ohne Einwilligung entgegen (§ 6 Abs. 1 SächsUIG)

Aufgrund dieser datenschutzrechtlicher Restriktionen (Zustimmungspflicht der privaten Eigentümer) ist eine Umsetzung des Antrags nicht vernünftig umsetzbar.

Neufassung des Antrages vom 12.10.2023

Beschlussvorschlag:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen:

Die Stadt Leipzig erweitert bis zum 2. Quartal 2024 das Baumschutzkataster der Stadt Leipzig um Bäume auf Grundstücken kommunaler Unternehmen und erweitert im Zuge dessen auch die Baumfällliste/-karte zu Fällungen und Maßnahmen, die auf Grundstücken von kommunalen Unternehmen durchgeführt werden.  

Die Stadt Leipzig prüft die Einführung eines Beschwerdemanagements im Bereich Baum- und Gehölzschutz mit einer digitalen Meldemaske, um Anfragen der Leipziger*innen zu bestehenden Arbeiten zeitnah überprüfen zu können und Anfragen zu beantworten.  Es soll sichtbar sein, zu welchen Vorgängen bereits Meldungen eingegangen sind und durch die zuständige Stelle bearbeitet werden.

Die Integration in bereits bestehende Angebote wird geprüft.

Beschluss der Ratsversammlung am 18. Dezember 2023

Der Antrag wurde mehrheitlich vom Stadtrat beschlossen.