Antrag: Barrierefreie Gehwege voranbringen - Stadtweite Abmarkierung von abgesenkten Bordsteinen

Antrag vom 4. Mai 2023

Beschlussvorschlag:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, stadtweit an den Stellen, an denen regelmäßig abgesenkte Bordsteine von parkenden Fahrzeigen blockiert werden, durch Straßenmarkierungen und/oder bauliche Maßnahmen deren Freihaltung zu unterstützen.

Begründung:

An zahlreichen Stellen unserer Stadt versperren parkende Fahrzeuge abgesenkte Bordsteine, die dazu dienen, Menschen mit Mobilitätseinschränkungen, insbesondere mit Rollstühlen oder Rollatoren, aber auch Familien mit Kinderwagen, eine barrierefreie und sichere Überquerung von Straßen zu ermöglichen. Um dem entgegenzuwirken, wurde beispielsweise am Knochenpark eine Stelle der Straße und des Gehweges markiert und baulich umgestaltet, indem Fahrradbügel so eingebaut wurden, dass keine parkenden Autos mehr diesen Parkeingang verstellen und den Zugang für bestimmte Menschen erschweren können.

Um dies zu gewährleisten oder zumindest zu unterstützen, muss es nicht immer aufwendige bauliche Eingriffe geben. Schon eine einfache Straßen-/Bodenmarkierung kann wirksam helfen, diese Stellen freizuhalten. Viele Autofahrer*innen sind sich offensichtlich gar nicht bewusst, dass sie ihr Fahrzeug an solch sensiblen Stellen parken und welche Auswirkungen dies dann beispielsweise für mobilitätseingeschränkte Menschen hat. Dieses Bewusstsein zu heben, indem optisch Markierungen, welche auch auf die nötige Barrierefreiheit hinweisen, beispielsweise in Form von Piktogrammen auf dem Boden, genutzt werden, dürfte in der Regel zweckdienlich sein.