Antrag vom 25. April 2025

Beschlussvorschlag:

1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, den Bestand an städtischen Park- und Grünanlagenbäumen durch zeitnahe Ersatzpflanzungen konstant zu halten. Spätestens ab dem Jahr 2027 werden die Verluste der vergangenen Jahre im Bestand der Park- und Grünanlagenbäume durch Neupflanzungen ausgeglichen. Die erforderlichen Personal- und Sachmittelbedarfe werden für den Haushaltsentwurf 2027/2028 ermittelt und eingestellt.
2. Der Oberbürgermeister legt gemäß Beschluss VI-DS-04570 bis spätestens zum Ende des 3. Quartals 2025 die Evaluation und Fortschreibung des Straßenbaumkonzepts 2030 vor. Dabei ist darzulegen, wie die Rückstände bei den 1.000 jährlich neu zu pflanzenden Straßenbäumen aufgeholt und in Zukunft die Pflanzziele eingehalten werden können.
3. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, ein jährliches Baumbestandsmonitoring auf der Webseite der Stadt Leipzig zu veröffentlichen. Das Monitoring soll u.a. Angaben und Entwicklungen enthalten:
   • zu Bestand, Fällungen, Ersatz- und Neupflanzungen von Straßenbäumen und Bäumen in Parks- und Grünanlagen sowie
   • zu Anträgen auf Fällungen nach Baumschutzsatzung (inkl. Anzahl der zur Fällung beantragten und genehmigten Gehölze, Anzahl der Fiktionsgenehmigungen, beauflagte Ersatzpflanzungen)
   • Anzahl illegaler Eingriffe in den Gehölzbestand.

Begründung:

Leipzig hat mit vielen Beschlüssen gezeigt, dass es erkannt hat, dass wir zum Schutz der Menschen in Angesicht der fortschreitenden, anthropogen verursachten, Erwärmung des Klimas handeln müssen. Leipzig hat den Klimanotstand ausgerufen, Leipzig hat erst kürzlich einen Hitzeaktionsplan beschlossen, Leipzig bereitet ein Klimawandelanpassungskonzept vor, Leipzig fördert Gründächer und Fassadengrün. Gleichzeitig haben wir unsere städtischen Bäume noch nicht genug im Blick, die doch eine zentrale Rolle spielen für Schatten, Kühlung und Luftqualität, Orte zur Erholung bieten und Lebensraum für Tiere schaffen. Wenn wir also erkannt haben, dass wir handeln und uns den Gegebenheiten anpassen müssen, dann können wir den Verlust an städtischen Bäumen nicht weiter hinnehmen.

Zu BP 1)

Aus der Antwort auf Anfrage VIII-F-01050 geht hervor, dass die Stadt Leipzig seit Jahren einen deutlichen Verlust an Bäumen in Parks und Grünanlagen verzeichnet. Das ist auch auf die zunehmende Trockenheit und Folgeschäden zurückzuführen.

Anders als für Straßenbäume gibt es in Leipzig bislang keinen Beschluss, den Bestand an Bäumen in Parks und Grünanlagen zu halten und vorangegangene Verluste auszugleichen. Mit diesem Antrag wollen wir gegensteuern und einen Beschluss zum Erhalt des Leipziger Bestands an Park- und Grünanlagenbäumen schließen, der vergangene Verluste ausgleicht und für die Zukunft sicherstellt, dass auf jede Fällung Ersatzpflanzungen folgen.

Zu BP 2)

Aus der Antwort auf Anfrage VIII-F-01050 geht ebenfalls hervor, dass die Stadt Leipzig ihr Ziel, jährlich 1.000 neue Straßenbäume zu pflanzen nicht erreicht. In den vergangenen Jahren gab es einen Zuwachs an Straßenbäumen von 103 (2022), 641 (2023) und 271 (2024). Kumuliert wurden also allein in den vergangenen drei Jahren 1.985 zu wenig Straßenbäume gepflanzt. Das Potential ist mit über 14.000 leerstehenden Baumscheiben groß.

Der Beschluss zum Straßenbaumkonzept von 2019 (VI-DS-04570) sieht eine Evaluation und Fortschreibung nach 5 Jahren vor. Diese soll nun zeitnah vorgelegt werden und darlegen, wie die Rückstände bei den Neupflanzungen aufgeholt und in Zukunft vermieden werden können.

Zu BP 3)

Jedes Jahr stellen wir Anfragen zu Baumfällungen und -pflanzungen. Ein systematisches Monitoring, das vergleichbare Werte und Zeitreihen enthält, wäre sehr hilfreich um den Leipziger Baumbestand im Blick zu haben und Maßnahmen zum Erhalt des Baumbestands (BP 1 und BP 2) sichtbar zu machen und zu evaluieren. Die Statistiken zu Bäumen, die auf der Webseite der Stadt Leipzig bereits dargestellt werden, sollen ergänzt werden um Diagramme wie beispielsweise jene aus Antwort auf unsere Anfrage VII-F-08352 Baumfällungen – Bilanz der Fällsaison 2022/23 (Frage 3), unterschieden nach den Entwicklungen bei privaten Bäumen (Fällungen nach Baumschutzsatzung), Straßenbäumen und Bäumen in Parks und Grünanlagen. Ebenso sollten weitere Informationen bereits vorhandene Daten, wie Gründe für Fällungen, graphisch und statistisch bereitgestellt werden.

Ebenfalls wünschenswert wäre es, zusätzlich zum bereits bestehenden Baumkataster (Bestand) auch die Fällungen, Ersatz- und Neupflanzungen jährlich unter Verwendung einer eindeutigen Referenz zum Baumkataster als Open Data der Öffentlichkeit und Wissenschaft zur Verfügung zu stellen. Stichprobenartig konnten Bäume des Katasters für Fällungen anhand der Baumnummer nicht im Baumkataster gefunden werden. Die Karte des Baum(bestands)katasters enthält keine Baumnummer, sondern nur die Standortnummer. Ziel muss sein, eine Verknüpfung zwischen den unterschiedlichen Datensätzen herstellen zu können.