Antrag vom 25. April 2025

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Beschlussvorschlag:

1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, den Bestand an städtischen Park- und Grünanlagenbäumen durch zeitnahe Ersatzpflanzungen konstant zu halten. Spätestens ab dem Jahr 2027 werden die Verluste der vergangenen Jahre im Bestand der Park- und Grünanlagenbäume durch Neupflanzungen ausgeglichen. Die erforderlichen Personal- und Sachmittelbedarfe werden für den Haushaltsentwurf 2027/2028 ermittelt und eingestellt.
2. Der Oberbürgermeister legt gemäß Beschluss VI-DS-04570 bis spätestens zum Ende des 3. Quartals 2025 die Evaluation und Fortschreibung des Straßenbaumkonzepts 2030 vor. Dabei ist darzulegen, wie die Rückstände bei den 1.000 jährlich neu zu pflanzenden Straßenbäumen aufgeholt und in Zukunft die Pflanzziele eingehalten werden können.
3. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, ein jährliches Baumbestandsmonitoring auf der Webseite der Stadt Leipzig zu veröffentlichen. Das Monitoring soll u.a. Angaben und Entwicklungen enthalten:
   • zu Bestand, Fällungen, Ersatz- und Neupflanzungen von Straßenbäumen und Bäumen in Parks- und Grünanlagen sowie
   • zu Anträgen auf Fällungen nach Baumschutzsatzung (inkl. Anzahl der zur Fällung beantragten und genehmigten Gehölze, Anzahl der Fiktionsgenehmigungen, beauflagte Ersatzpflanzungen)
   • Anzahl illegaler Eingriffe in den Gehölzbestand.

Begründung:

Leipzig hat mit vielen Beschlüssen gezeigt, dass es erkannt hat, dass wir zum Schutz der Menschen in Angesicht der fortschreitenden, anthropogen verursachten, Erwärmung des Klimas handeln müssen. Leipzig hat den Klimanotstand ausgerufen, Leipzig hat erst kürzlich einen Hitzeaktionsplan beschlossen, Leipzig bereitet ein Klimawandelanpassungskonzept vor, Leipzig fördert Gründächer und Fassadengrün. Gleichzeitig haben wir unsere städtischen Bäume noch nicht genug im Blick, die doch eine zentrale Rolle spielen für Schatten, Kühlung und Luftqualität, Orte zur Erholung bieten und Lebensraum für Tiere schaffen. Wenn wir also erkannt haben, dass wir handeln und uns den Gegebenheiten anpassen müssen, dann können wir den Verlust an städtischen Bäumen nicht weiter hinnehmen.

Zu BP 1)

Aus der Antwort auf Anfrage VIII-F-01050 geht hervor, dass die Stadt Leipzig seit Jahren einen deutlichen Verlust an Bäumen in Parks und Grünanlagen verzeichnet. Das ist auch auf die zunehmende Trockenheit und Folgeschäden zurückzuführen.

Anders als für Straßenbäume gibt es in Leipzig bislang keinen Beschluss, den Bestand an Bäumen in Parks und Grünanlagen zu halten und vorangegangene Verluste auszugleichen. Mit diesem Antrag wollen wir gegensteuern und einen Beschluss zum Erhalt des Leipziger Bestands an Park- und Grünanlagenbäumen schließen, der vergangene Verluste ausgleicht und für die Zukunft sicherstellt, dass auf jede Fällung Ersatzpflanzungen folgen.

Zu BP 2)

Aus der Antwort auf Anfrage VIII-F-01050 geht ebenfalls hervor, dass die Stadt Leipzig ihr Ziel, jährlich 1.000 neue Straßenbäume zu pflanzen nicht erreicht. In den vergangenen Jahren gab es einen Zuwachs an Straßenbäumen von 103 (2022), 641 (2023) und 271 (2024). Kumuliert wurden also allein in den vergangenen drei Jahren 1.985 zu wenig Straßenbäume gepflanzt. Das Potential ist mit über 14.000 leerstehenden Baumscheiben groß.

Der Beschluss zum Straßenbaumkonzept von 2019 (VI-DS-04570) sieht eine Evaluation und Fortschreibung nach 5 Jahren vor. Diese soll nun zeitnah vorgelegt werden und darlegen, wie die Rückstände bei den Neupflanzungen aufgeholt und in Zukunft vermieden werden können.

Zu BP 3)

Jedes Jahr stellen wir Anfragen zu Baumfällungen und -pflanzungen. Ein systematisches Monitoring, das vergleichbare Werte und Zeitreihen enthält, wäre sehr hilfreich um den Leipziger Baumbestand im Blick zu haben und Maßnahmen zum Erhalt des Baumbestands (BP 1 und BP 2) sichtbar zu machen und zu evaluieren. Die Statistiken zu Bäumen, die auf der Webseite der Stadt Leipzig bereits dargestellt werden, sollen ergänzt werden um Diagramme wie beispielsweise jene aus Antwort auf unsere Anfrage VII-F-08352 Baumfällungen – Bilanz der Fällsaison 2022/23 (Frage 3), unterschieden nach den Entwicklungen bei privaten Bäumen (Fällungen nach Baumschutzsatzung), Straßenbäumen und Bäumen in Parks und Grünanlagen. Ebenso sollten weitere Informationen bereits vorhandene Daten, wie Gründe für Fällungen, graphisch und statistisch bereitgestellt werden.

Ebenfalls wünschenswert wäre es, zusätzlich zum bereits bestehenden Baumkataster (Bestand) auch die Fällungen, Ersatz- und Neupflanzungen jährlich unter Verwendung einer eindeutigen Referenz zum Baumkataster als Open Data der Öffentlichkeit und Wissenschaft zur Verfügung zu stellen. Stichprobenartig konnten Bäume des Katasters für Fällungen anhand der Baumnummer nicht im Baumkataster gefunden werden. Die Karte des Baum(bestands)katasters enthält keine Baumnummer, sondern nur die Standortnummer. Ziel muss sein, eine Verknüpfung zwischen den unterschiedlichen Datensätzen herstellen zu können.

Verwaltungsstandpunkt vom 29. September 2025

Alternativvorschlag:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt,

1. den Bestand an städtischen Grün- und Parkanlagenbäumen durch zeitnahe Ersatzpflanzungen an geeigneten Standorten zu sichern, unter Einhaltung des Budgeteckwertes des Fachamtes. Ersatzpflanzungen sollen dort erfolgen, wo dies aus baumphysiologischen und standörtlichen Gründen fachlich möglich und sinnvoll ist.
2. gemäß Beschluss VI-DS-04570 bis spätestens zum Ende des dritten Quartals 2026 die Evaluation und Fortschreibung des Straßenbaumkonzepts 2030 vorzulegen. Dabei ist darzulegen, ob und wie die Rückstände bei den 1.000 jährlich neu zu pflanzenden Straßenbäumen aufgeholt und wie in Zukunft die Pflanzziele eingehalten werden können.
3. eine jährlich aktualisierte Baumstatistik auf der Webseite der Stadt Leipzig zu veröffentlichen. Diese Statistik soll insbesondere Angaben und Entwicklungen enthalten

- zum Bestand, zu Fällungen sowie zu Ersatz- und Neupflanzungen von Straßenbäumen und Bäumen in Grün- und Parkanlagen,

- zu Fällungen nach Baumschutzsatzung, einschließlich der Anzahl der beantragten und genehmigten Fällungen, der Fiktionsgenehmigungen, der beauflagten Ersatzpflanzungen sowie festgestellter illegaler Eingriffe.

Begründung:

Der Antrag steht im Einklang mit dem strategischen Zielbild Leipzigs „Leipzig wächst nachhaltig und dient dem Gemeinwohl“. Das Ziel, den Verlust von Bäumen im Stadtgebiet zu stoppen und den Baumbestand in den Grün- und Parkanlagen sowie an Straßen langfristig zu erhalten, wird ausdrücklich unterstützt. Der städtische Baumbestand ist von besonderer Bedeutung für Klima, Umwelt und Lebensqualität in Leipzig und aus diesen Gründen wirksam zu schützen.

Beim Ziel, den Baumbestand in Grün- und Parkanlagen langfristig zu erhalten und Verluste auszugleichen, ist zu berücksichtigen, dass nicht jeder gefällte Baum am jeweiligen Standort ersetzt werden kann. In vielen Grün- und Parkanlagen bestehen waldähnliche oder naturnah entwickelte Gehölzbestände, in denen Baumverluste Teil einer natürlichen Bestandesdynamik sind. In solchen Fällen erfolgt kein punktueller Ersatz, da sich der Bestand durch natürliche Verjüngung oder nachrückende Bäume im Bestand eigenständig regeneriert. Zusätzliche Pflanzungen sind in diesen Bereich aus ökologischen, stadtklimatischen und gestalterischen Gründen nicht notwendig.

Auch bei Einzelbäumen in den Grün- und Parkanlagen können Nachpflanzungen beispielsweise durch konkurrierende Raumansprüche von Bestandsbäumen am jeweiligen Standort nicht umgesetzt werden.

Ziel ist es die funktionale Erhaltung der Baumbestände auf gesamtstädtischer Ebene unter Berücksichtigung fachlicher und ökologischer Rahmenbedingungen am jeweiligen Standort zu erhalten.

Erhalt des Baumbestands in Grün- und Parkanlagen (Beschlusspunkt 1)

Ziel ist es, den Bestand an Bäumen in städtischen Grün- und Parkanlagen durch zeitnahe Ersatzpflanzungen an geeigneten Standorten zu sichern. Ersatzpflanzungen sollen dort erfolgen, wo dies aus baumphysiologischen und standörtlichen Gründen fachlich möglich und sinnvoll ist. Dieses Vorgehen trägt dem Anspruch Rechnung, den urbanen Baumbestand der Stadt Leipzig als wesentlichen Bestandteil der Klimaanpassung, Biodiversität und Aufenthaltsqualität im öffentlichen Grün langfristig zu sichern.

Die Umsetzung dieser Maßnahme erfolgt im Rahmen der derzeit zur Verfügung stehenden Ressourcen.

Die eventuell erhöhten Sachmittel sowie ein etwaiger zusätzlicher Stellenmehrbedarf werden im Zuge des Doppelhaushalts 2027/2028 unter Berücksichtigung der dann geltenden Rahmenbedingungen der Haushaltsaufstellung ermittelt und eingeplant.

Evaluation des Straßenbaumkonzepts 2030 (Beschlusspunkt 2)

Das Straßenbaumkonzept 2030 wird seit 2021 umgesetzt. Eine turnusgemäße Evaluation und Fortschreibung ist für das Jahr 2026 vorgesehen. Der Ratsbeschluss VI-DS-04570 aus dem Jahr 2019 sieht eine Überprüfung nach fünf Jahren vor. Derzeit wird die Evaluation fachlich-inhaltlich vorbereitet. Im Hinblick auf die Vielzahl beteiligter Akteure und Datenquellen wird die Fertigstellung des Berichts im Zeitraum bis zum dritten Quartal 2026 angestrebt.

Die Evaluation wird darlegen, ob bestehende Rückstände bei den jährlichen Straßenbaumerstpflanzungen (Ziel: 1.000 Straßenbäume pro Jahr) aufgeholt und wie diese künftig eingehalten werden können.

Jährliche Baumstatistik (Beschlusspunkt 3)

Eine nachvollziehbare und öffentlich zugängliche Darstellung der Entwicklung des städtischen Baumbestandes wird durch die Verwaltung bereits verfolgt und weiterentwickelt. Seit 2022 ermöglicht das digitale Fällportal der Stadt Leipzig die Einsicht in alle Baumfällungen auf städtischen Flächen an Straßen sowie in Grün- und Parkanlagen, inklusive Angabe der jeweiligen Fällgründe. Ergänzend bietet die seit 2024 freigeschaltete Pflanzkarte einen Überblick auf die durchgeführten Baumpflanzungen.

Um die bestehenden Informationsangebote sinnvoll zu bündeln und fortzuschreiben, ist es zielführend künftig eine jährliche Baumstatistik zu veröffentlichen. Diese soll unter anderem Auskunft über den Bestand sowie über Fällungen, Ersatz- und Neupflanzungen an Straßen und in Grün- und Parkanlagen ausweisen.

Auch zentrale Kennzahlen zur Anwendung der Baumschutzsatzung (z. B. genehmigte Fällungen, Fiktionsgenehmigungen, Ersatzauflagen) sowie Hinweise zu erfassten illegalen Eingriffen in den Gehölzbestand sollen dargestellt werden, sobald die Zahlen automatisiert ausgewertet werden können.

Die Veröffentlichung wird datenschutzkonform erfolgen und keine personenbezogenen Daten enthalten.

Neufassung vom 16. Oktober 2025

Beschlussvorschlag:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt,

1. den Bestand an städtischen Grün- und Parkanlagenbäumen durch zeitnahe Ersatzpflanzungen an geeigneten Standorten zu sichern, unter Einhaltung des Budgeteckwertes des Fachamtes. Ersatzpflanzungen sollen dort erfolgen, wo dies aus baumphysiologischen und standörtlichen Gründen fachlich möglich und sinnvoll ist. Spätestens ab dem Jahr 2027 werden die Verluste der vergangenen Jahre im Bestand der Park- und Grünanlagenbäume durch Neupflanzungen ausgeglichen. Die eventuell erhöhten Sachmittel sowie ein etwaiger zusätzlicher Stellenmehrbedarf werden im Zuge des Doppelhaushalts 2027/2028 unter Berücksichtigung der dann geltenden Rahmenbedingungen der Haushaltsaufstellung ermittelt und eingeplant.
2. gemäß Beschluss VI-DS-04570 bis spätestens zum Ende des dritten Quartals 2026 die Evaluation und Fortschreibung des Straßenbaumkonzepts 2030 vorzulegen. Dabei ist darzulegen, ob und wie die Rückstände bei den 1.000 jährlich neu zu pflanzenden Straßenbäumen aufgeholt und wie in Zukunft die Pflanzziele eingehalten werden können.
3. eine jährlich aktualisierte Baumstatistik auf der Webseite der Stadt Leipzig zu veröffentlichen. Diese Statistik soll insbesondere Angaben und Entwicklungen enthalten

- zum Bestand, zu Fällungen sowie zu Ersatz- und Neupflanzungen von Straßenbäumen und Bäumen in Grün- und Parkanlagen,

- zu Fällungen nach Baumschutzsatzung, einschließlich der Anzahl der beantragten und genehmigten Fällungen, der Fiktionsgenehmigungen, der beauflagten Ersatzpflanzungen sowie festgestellter illegaler Eingriffe.

Begründung:

Die Neufassung übernimmt und ergänzt den Verwaltungsstandpunkt.

Aus der Antwort auf Anfrage VIII-F-01050 geht hervor, dass die Stadt Leipzig seit Jahren einen deutlichen Verlust an Bäumen in Parks und Grünanlagen verzeichnet. Das ist auch auf die zunehmende Trockenheit und Folgeschäden zurückzuführen.

Bereits erfolgte Verluste im Bestand an Bäumen in Parks und Grünanlagen sollen spätestens ab 2027 ausgeglichen werden.

Beschluss der Ratsversammlung am 29. Oktober 2025

Der Antrag wurde in Form des Alternativvorschlages der Verwaltung mehrheitlich vom Stadtrat beschlossen.