Antrag: Benennung eines Platzes nach dem „Euromaidan“

Beschlussvorschlag:

Der Stadtrat beschließt die Aufnahme einer Benennung eines Platzes in „Platz des Euromaidan“ in den Namenspool der Umbenennungen.

Die Stadtverwaltung wird beauftragt, einen geeigneten und würdigen Platz vorzuschlagen und bis Ende 2023 einen entsprechenden Stadtratsbeschluss vorzulegen.

Begründung

Am 21. November 2013 versammelten sich Tausende von Menschen in der ukrainischen Hauptstadt Kyiv, um friedlich für eine freie, demokratische und europäische Ukraine zu demonstrieren. Der Euromaidan nahm seinen Anfang. Auf dem zentralen Maidan-Platz in Kyiv schwenkten ukrainische Demonstrant*innen Europa-Fahnen. Als Auslöser gilt, dass sich die Staatsführung unter Janukowytsch dem weitverbreiteten Willen der ukrainischen Bevölkerung widersetzte und eine Annäherung an die Europäische Union in Form eines Assoziierungsabkommens zwischen EU und der Ukraine kurzfristig aussetzte. Dies geschah auf Druck des russischen Diktators Wladimir Putin. Nach drei Monaten der sich immer weiter ausweitenden Proteste musste sich der autokratisch regierende Präsident Wiktor Janukowytsch am 26. Februar 2014 dem zivilgesellschaftlichen Druck beugen und nach Russland fliehen.

In einem Jahr, am 21. November 2023, ist der 10. Jahrestag der Beginn der Proteste auf dem Euromaidan. Leipzigs Verbindung zu Kyiv ist eine besondere: Nicht nur sind Leipzig und Kyiv jahrzehntelange Partnerstädte mit einer lebendigen Partnerschaft, auch sind unsere Geschichten in unserer Gemeinsamkeit als Orte demokratischer Revolutionen miteinander verbunden.

Wir erlitten gemeinsam Jahrzehnte der Sowjetdiktatur und den Aufbruch für Freiheit und Selbstbestimmung. Leipzig ist die Stadt der Friedlichen Revolution, Kyiv die Stadt des Euromaidans und der Orangenen Revolution. Wir möchten diese Parallelen in unseren Stadtgeschichten stärker betonen und unsere Städtepartnerschaft mit Kyiv in den schwierigen Zeiten des grausamen und völkerrechtswidrigen russischen Angriffskriegs besonders unterstreichen und ausbauen.

Die demokratische Revolution des Euromaidan in Kyiv wurde schnell davon überschattet, dass der russische Diktator Wladimir Putin erst mit der völkerrechtswidrigen Krim-Annexion, später mit dem Krieg im Donbass und jüngst mit dem Angriffskrieg auf die Gesamtukraine der ukrainischen Staatlichkeit ein Ende setzen will.

Es ist wenig verwunderlich, dass dieser konstante kriegerische Krisenzustand seit 2014 das Erinnern an die demokratische Revolution des Euromaidan dominiert. Nichts Geringeres dürfte von Putin einkalkuliert worden sein. Insbesondere auch in Anbetracht der außergewöhnlich brutal unterdrückten Proteste in Belarus im Jahre 2020/21 wird klar, wie elementar es ist, den zivilgesellschaftlich erkämpften Errungenschaften des Protests der Ukrainer*innen im Rahmen des Euromaidans zu gedenken.

Gerade auch in Leipzig, der Stadt der Friedlichen Revolution, sollten wir das Erbe des Euromaidans unserer Partnerstadt Kyiv lebendig halten. Wie auch in Leipzig 1989 haben die Ukrainer*innen mit Mut und aufrechtem Gang für Freiheit und unveräußerliche Menschenrechte gestritten. Bei uns in Leipzig verlief dieser Prozess ungleich dem in der Ukraine friedlich. Auf dem Euromaidan wurden über 100 Menschen ermordet. Nicht nur ihnen schulden wir ein würdiges Gedenken. Städtepartnerschaften werden durch direkte Handlungen und symbolische Gesten lebendig. Dem soll dieser Antrag dienen.

Wir sind uns bewusst, dass dies ein durchaus anspruchsvoller Auftrag an den Oberbürgermeister ist, da noch zahlreiche und bedeutsame Umbenennungen noch nicht vollzogen werden konnten. Dennoch halten wir es gerade in der jetzigen Situation für geboten, dies mit einem besonderen Engagement voran zu treiben.

Alternativvorschlag der Verwaltung:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, den Begriff „Euromaidan“ für die Aufnahme in den Namensvorrat in die AG Straßenbenennung zu verweisen.

Begründung:

Der Antrag fordert die Benennung eines Platzes nach „Platz des Euromaidan“.Der Begriff „Euromaidan“ bezieht sich auf die Proteste in der Ukraine gegen die damalige politische Entscheidung der Regierung, das Assoziierungsabkommen zwischen EU und Ukraine auszusetzen, die zwischen November 2013 und Februar 2014 stattgefunden haben. Die Proteste fanden u. a. auf dem „Majdan Nesaleschnosti“ (Platz der Unabhängigkeit) statt.

Seitens des Amtes für Statistik und Wahlen stehen einer entsprechenden Benennung eines Platzes nach „Euromaidan“ keine Sachgründe entgegen. Eine Benennung ist darüber hinaus auf Grundlage der Städtepartnerschaft mit Kiew zu befürworten. Für das Vorhaben einschränkend ist aber anzumerken, dass es nach derzeitigem Kenntnisstand in Leipzig keine unbenannten Plätze gibt, die in ihrer Repräsentationsfähigkeit dem Benennungsgrund angemessen wären. Die AG Straßenbenennung wird vor diesem Hintergrund die Recherche zur Findung eines geeigneten Platzes vorantreiben und hierbei auch die Neuausweisung von Flächen aktiv in den Blick nehmen.

Beschluss der Ratsversammlung am 19. April 2023

Der Antrag wurde im Sinne des Alternativvorschlages der Verwaltung mit 24/23/10 mehrheitlich beschlossen.

Zwischenbericht zum Stand der Umsetzung 18.09.2023

x in Arbeit

Die Ratsversammlung hat am 19.04.2023 über den Antrag beschlossen. Im Antrag wurde gefordert, einen Platz in Leipzig nach dem „Euromaidan“ zu benennen. In der Ratsversammlung wurde der Antrag geändert beschlossen und der Begriff „Euromaidan“ zur Aufnahme in den Namensvorrat in die AG Straßenbenennung verwiesen. Da es sich beim „Euromaidan“ um einen vielschichtigen Begriff handelt, welcher erst einmal in seinen Dimensionen klarer skizziert werden muss, wurde die wissenschaftliche Kommission mit der Erarbeitung einer fachlichen Einschätzung beauftragt. Die entsprechende Auftaktsitzung dazu fand am 03.08.2023 statt. Aktuell bearbeitet die Kommission diese Einschätzung. Nach fachlicher Einordnung der wissenschaftlichen Kommission wird, vorbehaltlich der Einschätzung durch die Kommission, eine zügige Platzfindung angestrebt.

Zwischenbericht zum Stand der Umsetzung 01.03.2024

in Arbeit

Die Ratsversammlung hat am 19.04.2023 über den Antrag beschlossen. Im Antrag wurde gefordert, einen Platz in Leipzig nach dem „Euromaidan“ zu benennen. In der Ratsversammlung wurde der Antrag geändert beschlossen und der Begriff „Euromaidan“ zur Aufnahme in den Namensvorrat in die AG Straßenbenennung verwiesen.

Da es sich beim „Euromaidan“ um einen vielschichtigen Begriff handelt, welcher erst einmal in seinen Dimensionen klarer skizziert werden muss, wurde die wissenschaftliche Kommission mit der Erarbeitung einer fachlichen Einschätzung beauftragt. Das entsprechende Gutachten wurde von der wissenschaftlichen Kommission erstellt und wird dem Stadtrat in Kürze als Informationsvorlage zur Verfügung gestellt. Die AG Straßenbenennung wird in der kommenden Sitzung unter Berücksichtigung des Gutachtens über die Aufnahme des „Euromaidan“ in den Namensvorrat beraten.