Die Stadt Leipzig beteiligt sich am städteübergreifenden Modellprojekt zur Vorbereitung einer gesundheitsorientierten, kommerziellen Abgabe von Cannabis initiiert durch Wissenschaftler*innen des Zentrums für Interdisziplinäre Suchtforschung (ZIS) und koordiniert durch den Verein für Cannabisforschung Deutschland.

Dazu wird ein Runder Tisch eingerichtet, an dem die Suchtbeauftragte der Stadt Leipzig, Träger der Drogen- und Suchthilfe sowie Prävention, Gesundheitsamt, Jugendamt, Ordnungsamt, Gewerbeamt, Polizei vertreten sind.

Ziel ist die Etablierung von lizensierten Fachgeschäften unter wissenschaftlicher Begleitung des Vereins Cannabis Forschung Deutschland.

Auf Bundesebene macht sich die Stadt Leipzig mit anderen beteiligten Kommunen für eine Förderung des Modellprojektes stark.

Entgegen der Ankündigung der Bundesregierung wird voraussichtlich keine weitere Rechtsgrundlage geschaffen, die zur Etablierung einer 2. Säule der Cannabis-Legalisierung führen würde. Um die legale, kommerzielle Cannabisabgabe in lizensierten Fachgeschäften dennoch zu ermöglichen, könnten jedoch Modellprojekte im Rahmen des zum April 2024 in Kraft getretenen Konsumcannabisgesetzes (KCanG) als Forschungsvorhaben nach § 2 Absatz 4 KCanG laufen. Dazu hat das Bundeslandwirtschaftsministerium einen Entwurf für eine „Konsumcannabis-Wissenschafts-Zuständigkeitsverordnung“ (KCanWV) erarbeitet, wonach die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE) zur zuständigen Behörde ernannt werden würde. (https://www.aok.de/pp/gg/update/cannabisgesetz-legalisierung/). Nach Veröffentlichung dieser Verordnung im Bundesanzeiger können nach §2 Absatz 4 KCanG Anträge zur Durchführung wissenschaftlicher Modellversuche zur kommerziellen Cannabisabgabe bei der BLE eingereicht werden.

Der Verein Cannabis Forschung Deutschland koordiniert derzeit einen gemeinsamen Antrag mit jenen Kommunen, die bereit sind, die Durchführung eines entsprechenden Modellprojektes in diesem Rahmen zu unterstützen. Die wissenschaftliche Konzeption und Begleitforschung erfolgt in Leitung von Wissenschaftler*innen des Zentrums für Interdisziplinäre Suchtforschung (ZIS) des Universitätsklinikums Hamburg-Eppendorf.

Cannabis Forschung Deutschland: https://cf-deutschland.de/

Beispiel Wiesbaden: https://www.hessenschau.de/panorama/wiesbaden-will-cannabis-in-apotheken-verkaufen-v1,cannabis-wiesbaden-modellprojekt-100.html

Eine Beteiligung der Stadt Leipzig und die Bündelung und Begleitung der ausführenden Akteur*innen (die nicht die Stadtverwaltung selbst sind) würde der bisherigen Beschlusslage des Stadtrates (Antrag VII-A-08618-NF-02) entsprechen und würde helfen, den illegalen Markt zugunsten legaler Bezugsmöglichkeiten einzudämmen. Ein starker illegaler Markt bleibt eines der drängendsten Probleme, die mit der Etablierung von Anbauvereinigungen nicht vollends gelöst werden kann.

Die wissenschaftliche Begleitung im Rahmen des Modellprojektverbundes verspricht fachliche Expertise, Austausch mit anderen Kommunen und Projektträgern der Suchthilfe sowie umfangreiche lokale Datenerhebungen zum Cannabiskonsum.

Um ein Netzwerk und ausführende Akteur*innen zur Etablierung und Begleitung von Fachgeschäften inklusive Gesundheitsschutz- und Harm-Reduction-Konzepten zu schaffen, wird seitens der Suchtbeauftragten ein Runder Tisch etabliert. Die Aufgabe der Stadtverwaltung soll sich auf die Begleitung beschränken.