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Antrag: Beteiligung am städteübergreifenden Modellprojekt zum legalen Verkauf von Cannabis

Gemeinsamer Antrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, DIE LINKE und Freie Fraktion vom 12. November 2024

Beschlussvorschlag:

Die Stadt Leipzig beteiligt sich am städteübergreifenden Modellprojekt zur Vorbereitung einer gesundheitsorientierten, kommerziellen Abgabe von Cannabis initiiert durch Wissenschaftler*innen des Zentrums für Interdisziplinäre Suchtforschung (ZIS) und koordiniert durch den Verein für Cannabisforschung Deutschland.

Dazu wird ein Runder Tisch eingerichtet, an dem die Suchtbeauftragte der Stadt Leipzig, Träger der Drogen- und Suchthilfe sowie Prävention, Gesundheitsamt, Jugendamt, Ordnungsamt, Gewerbeamt, Polizei vertreten sind.

Ziel ist die Etablierung von lizensierten Fachgeschäften unter wissenschaftlicher Begleitung des Vereins Cannabis Forschung Deutschland.

Auf Bundesebene macht sich die Stadt Leipzig mit anderen beteiligten Kommunen für eine Förderung des Modellprojektes stark.

Begründung:

Entgegen der Ankündigung der Bundesregierung wird voraussichtlich keine weitere Rechtsgrundlage geschaffen, die zur Etablierung einer 2. Säule der Cannabis-Legalisierung führen würde. Um die legale, kommerzielle Cannabisabgabe in lizensierten Fachgeschäften dennoch zu ermöglichen, könnten jedoch Modellprojekte im Rahmen des zum April 2024 in Kraft getretenen Konsumcannabisgesetzes (KCanG) als Forschungsvorhaben nach § 2 Absatz 4 KCanG laufen. Dazu hat das Bundeslandwirtschaftsministerium einen Entwurf für eine „Konsumcannabis-Wissenschafts-Zuständigkeitsverordnung“ (KCanWV) erarbeitet, wonach die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE) zur zuständigen Behörde ernannt werden würde. (https://www.aok.de/pp/gg/update/cannabisgesetz-legalisierung/). Nach Veröffentlichung dieser Verordnung im Bundesanzeiger können nach §2 Absatz 4 KCanG Anträge zur Durchführung wissenschaftlicher Modellversuche zur kommerziellen Cannabisabgabe bei der BLE eingereicht werden.

Der Verein Cannabis Forschung Deutschland koordiniert derzeit einen gemeinsamen Antrag mit jenen Kommunen, die bereit sind, die Durchführung eines entsprechenden Modellprojektes in diesem Rahmen zu unterstützen. Die wissenschaftliche Konzeption und Begleitforschung erfolgt in Leitung von Wissenschaftler*innen des Zentrums für Interdisziplinäre Suchtforschung (ZIS) des Universitätsklinikums Hamburg-Eppendorf.

Cannabis Forschung Deutschland: https://cf-deutschland.de/

Beispiel Wiesbaden: https://www.hessenschau.de/panorama/wiesbaden-will-cannabis-in-apotheken-verkaufen-v1,cannabis-wiesbaden-modellprojekt-100.html

Eine Beteiligung der Stadt Leipzig und die Bündelung und Begleitung der ausführenden Akteur*innen (die nicht die Stadtverwaltung selbst sind) würde der bisherigen Beschlusslage des Stadtrates (Antrag VII-A-08618-NF-02) entsprechen und würde helfen, den illegalen Markt zugunsten legaler Bezugsmöglichkeiten einzudämmen. Ein starker illegaler Markt bleibt eines der drängendsten Probleme, die mit der Etablierung von Anbauvereinigungen nicht vollends gelöst werden kann.

Die wissenschaftliche Begleitung im Rahmen des Modellprojektverbundes verspricht fachliche Expertise, Austausch mit anderen Kommunen und Projektträgern der Suchthilfe sowie umfangreiche lokale Datenerhebungen zum Cannabiskonsum.

Um ein Netzwerk und ausführende Akteur*innen zur Etablierung und Begleitung von Fachgeschäften inklusive Gesundheitsschutz- und Harm-Reduction-Konzepten zu schaffen, wird seitens der Suchtbeauftragten ein Runder Tisch etabliert. Die Aufgabe der Stadtverwaltung soll sich auf die Begleitung beschränken.

 

Verwaltungsstandpunkt vom 13.03.2025

Alternativvorschlag:

  1. Die Stadt Leipzig bekundet mit einem Letter of Intent an die DEMECAN GmbH die Absicht, sich am städteübergreifenden Forschungsprojekt CAN-Chain Projekt unter wissenschaftlicher Leitung und Begleitung durch die Fachhochschule Erfurt zu beteiligen.
  1. Im Drogenbeirat wird kontinuierlich zum aktuellen Stand informiert.

Begründung:

Menschen, die sich für einen Konsum von Cannabis entscheiden, stehen mit dem Cannabiskonsumgesetz für den Zugang zu Cannabis bislang nur die zwei vergleichsweise hochschwelligen Varianten Selbstanbau bzw. Mitgliedschaft in einer Anbauvereinigung zur Verfügung. Deshalb ist davon auszugehen, dass nach wie vor viele konsumierende Menschen die Substanz auf dem Schwarzmarkt erwerben.

Unter dieser Prämisse ist es zu befürworten, legale, kommerzielle Erwerbsmöglichkeiten zu schaffen, die gleichzeitig Risikominimierung, Jugendschutz und Suchtprävention im Blick haben.

Am 11.12.2024 hat das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) die Konsumcannabis-Wissenschafts-Zuständigkeitsverordnung (KCanWV) erlassen. Diese entspricht nicht der „2. Säule“ des KCanG. Die KCanWV regelt, dass die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung entsprechende Forschungsanträge prüft und genehmigte Projekte überwacht.

Der Stadt Leipzig liegen Anfragen von zwei Forschungsprojekten zur Beteiligung der Stadt Leipzig an einem solchen Modellprojekt vor. Diese sind:

  1. Forschungsprojekt des Zentrums für Interdisziplinäre Suchtforschung (ZIS) und dem Verein Cannabis Forschung Deutschland „Einfluss der Verfügbarkeit legaler Cannabisprodukte auf die Gesundheit und die Bekämpfung des Schwarzmarktes“ (LEGALIS)
  2. Forschungsprojekt der DEMECAN GmbH unter wissenschaftlicher Leitung und Begleitung durch die Fachhochschule Erfurt CAN-Chain Projekt

Es wird eine Beteiligung der Stadt Leipzig am Forschungsprojekt der DEMECAN GmbH unter wissenschaftlicher Leitung und Begleitung durch die Fachhochschule Erfurt (CAN-Chain Projekt) aus folgenden Gründen vorgeschlagen:

  • Alle Cannabiserzeugnisse werden in der eigenen Produktionsstätte von DEMECAN in Ebersbach (Sachsen) unter strengen GACP- und GMP-Richtlinien angebaut und hergestellt. Im Vergleich dazu sieht das Forschungsprojekt des ZIS und des Vereins Cannabis Forschung Deutschland den Import des Cannabis aus anderen Ländern vor.
  • Die DEMECAN GmbH hat Erfahrungen in der Herstellung und dem Vertrieb von medizinischem Cannabis. Dadurch ist eine lückenlose Kontrolle der gesamten Wertschöpfungskette gewährleistet.
  • Die Teilnahme am Projekt von DEMECAN ist für konsumierende Menschen erst ab einem Alter von 25 Jahren möglich. Im Vergleich dazu ist im Forschungsprojekt des ZIS und des Vereins Cannabis Forschung Deutschland eine Teilnahme bereits mit Erreichen der Volljährigkeit möglich.
  • Ein Teil der Einnahmen aus dem Forschungsprojekt von DEMECAN soll für suchtpräventive Projekte der Stadt Leipzig zur Verfügung gestellt werden.

Für eine Beteiligung der Stadt Leipzig an dem Modellvorhaben sind keine direkten Aufwendungen notwendig. Die Unterstützung und Expertise zum Suchthilfesystem kann im Rahmen der vorhandenen Gremienarbeit geleistet werden. Insofern hat eine Beteiligung keine finanziellen Auswirkungen für die Stadt Leipzig.

Daher erübrigt sich auch die Forderung nach Bundesfördermitteln für die Kommunen.

Nach Beschlussfassung des Verwaltungsstandpunktes würde ein entsprechender Letter of Intent an die DEMECAN GmbH gesandt werden.

Der Start des Modellprojektes ist nach einer entsprechenden Genehmigung des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft möglich.

 

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