Antrag: Bildung eines „Zeitweilig beratenden Ausschusses Wohnen“

Antrag vom 22. Oktober 2018

Beschlussvorschlag:
Der Stadtrat bildet, insbesondere in Bezug auf die weitere Umsetzung des Wohnungspolitischen Konzeptes, einen „Zeitweilig beratenden Ausschuss Wohnen“.

Begründung:
Die Ratsversammlung kann grundsätzlich gemäß § 43 Abs. 1 und 3 (§ 42 Abs. 2) SächsGemO und § 17 Abs. 2-6 der Hauptsatzung der Stadt Leipzig sowie § 27 der Geschäftsordnung der Stadt Leipzig die Bildung eines "Zeitweilig beratenden Ausschusses“ beschließen.

Die Notwendigkeit zur Bildung eines "zeitweilig beratenden Ausschusses Wohnen" ergibt sich aus Sicht der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen dadurch, dass für die Umsetzung des Wohnungspolitischen Konzeptes der Stadt Leipzig insbesondere im Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau zu wenig Zeit zur Verfügung steht, um die immensen Herausforderungen in Bezug auf das Thema „Wohnen“, den Einsatz wohnungspolitischer Instrumente mit ihren komplexen Auswirkungen und das Setzen von Prioritäten vor dem Hintergrund der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel mit der notwendigen Tiefe und Breite zu diskutieren. Dies gilt auch im Hinblick auf die Diskussionsergebnisse und Anregungen aus den stattfindenden Akteurs- und Experten-Workshops zur Umsetzung des Wohnungspolitischen Konzeptes.

Für die tiefgreifende inhaltliche Befassung mit dem Thema „Wohnen“, die weitere Umsetzung des Wohnungspolitischen Konzeptes sowie für eine notwendige und wünschenswerte Konsensfindung ist ein "Zeitweilig beratender Ausschuss Wohnen“ unseres Erachtens zielführend, der auch dringend zeitnah einzurichten wäre.
Ziel des Vorschlages soll explizit nicht die Trennung des zuständigen Fachausschusses in die beiden thematischen Schwerpunktbereiche Stadtentwicklung/Bau und Verkehr sein, da diese Thematiken aus Sicht unserer Fraktion aufgrund ihres zwingenden gegenseitigen Bezuges auch künftig stets miteinander diskutiert und in Einklang gebracht werden müssen.

Beschluss der Ratsversammlung am 17. April 2019:

Der Antrag wurde mit Ergänzung vom Stadtrat mit knapper Mehrheit beschlossen:

"Der Stadtrat bildet, insbesondere in Bezug auf die weitere Umsetzung des Wohnungspolitischen Konzeptes, einen „Zeitweilig beratenden Ausschuss Wohnen“ nach der Konstituierung des neuen Stadtrates."