Antrag: Clubkultur erhalten - Distillery unterstützen

Antrag vom 14. Mai 2021

Beschlussvorschlag:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, alle notwendigen Schritte zum Erhalt des Clubs „Distillery“ zu ergreifen und dabei

  1. mit den Vorhabenträgern im Stadtraum Bayrischer Bahnhof zu verhandeln, im Rahmen des Bauablaufs sicherzustellen, dass der derzeitige Standort der „Distillery“ genutzt werden kann, bis der neue Standort im Bereich des Gleisdreiecks zur Verfügung steht,
  2. zu prüfen, ob eine Interimsnutzung am Gleisdreieck oder einem anderen Standort in Betracht kommt, sofern eine Verlängerung des Mietvertrages am bisherigen Standort entsprechend der einvernehmlichen Regelung vom 12.11.2019 nicht erreicht werden kann.

Begründung:

Mit Beschluss RBV-1937/14 bekannte sich die Leipziger Ratsversammlung am 22.01.2014 zum Erhalt der Distillery am Standort Kurt-Eisner-Straße 91. Ein Weiterbetrieb am Standort sollte ermöglicht werden. Die Stadtbau AG war jedoch nicht bereit, diese Forderung umzusetzen, entsprechend fand sich im städtebaulichen Rahmenvertrag zwischen der Stadt Leipzig und der BBH Entwicklungs- GmbH nur noch der Passus, dass das privatrechtliche Verhältnis zwischen der Distillery und der BBH einvernehmlich geregelt wird.

In Folge dessen wurde von der Stadtbau AG im Januar 2019 das ehemalige Bahnkraftwerk Connewitz als Ersatzobjekt angeboten und ausdrücklich als geeignet erklärt. Am 12.11.2019 wurde die einvernehmliche Regelung protokolliert, die festlegt, dass:

  • ein befristeter Mietvertrag zwischen BBH und Distillery bis zum 31.08.2021 geschlossen wird,
  • mit Gründung der Leipziger Club- und Kulturstiftung und dem Kauf des Eisenbahnkraftwerkes die Grundvoraussetzung für den neuen Standort der Distillery geschaffen ist,
  • die Zustifter zusichern, die Stiftung mit soviel Kapital auszustatten, dass Grunderwerb, Nutzungskonzept, Gutachten, Planungs- und Verfahrensleistungen einen Projektstand erwarten lassen, der eine gesicherte Finanzierung ermöglicht,
  • die Beteiligten ein Projektteam bilden, welches gemeinsam darauf hinarbeitet, diesen Projektstand bis zum 31.02.2020 zu erreichen,
  • die Stadt Leipzig einen Aufstellungsbeschluss für einen B-Plan auf Antrag des Vorhabenträgers in Aussicht stellt und von einer Verfahrensdauer von 1,5 – 2 Jahren auszugehen ist,
  • sollte eine Verlegung des Betriebes der Distillery auf das Gleisdreieck bis 31.08.2021 aus von der Distillery nicht zu vertretenden Gründen nicht möglich sein, das Mietverhältnis bis 31.03.2022 verlängert wird.

Mit Ratsbeschluss vom 24.02.2021 konnte eine Finanzierung des B-Planes sichergestellt werden.

Aktuell ist nicht vor Ende 2023 mit einem Umzug zu rechnen.

Eine Voraussetzung für einen Fördermittelbescheid aus dem STEP Programm ist das Vorliegen einer Baugenehmigung, für die wiederum mindestens eine Planreife des Bebauungsplanes nach §33 I BauGB nötig ist. Um also die Vorgaben aus der Protokollierung der einvernehmlichen Lösung vom 12.11.2019 zu erfüllen, ist die Finanzierung der Planung notwendig, die den Verlauf des B-Planes bis zu o.g. Planreife und das Vorliegen aller Unterlagen für einen Bauantrag sicherstellt.

Neben den o.g. Planverzögerungen hat die Covid-19 Pandemie die Voraussetzungen zur Finanzierung des Gleisdreieckes zusätzlich massiv erschwert. Die beiden Clubs sind seit 13.03.2020 geschlossen, eine Option zur Rückkehr in den Normalbetrieb zeichnet sich frühestens für das 4. Quartal 2021 ab. Zwar gab es staatliche Unterstützungen, jedoch mussten beide Unternehmen ihre finanziellen Reserven aufbrauchen, die Distillery musste zusätzlich den SAB Sonderkredit i. H. v. 50.000 € in Anspruch nehmen.

Sollte es im Optimalfall zum 01.10.2021 eine Rückkehr zum Normalbetrieb geben, was sehr unwahrscheinlich ist, hätte die Distillery weniger als ein halbes Jahr Zeit, um die Verluste aus der Betriebsschließung aufgrund von Corona auszugleichen und Rücklagen für eine nochmals zweijährige Pause zu erwirtschaften, die im Gegensatz zur Pandemiezeit nicht durch staatliche Hilfen teilweise finanziert werden kann.

Entsprechend der Vereinbarung vom 12.11.2019 wurde der Distillery ein Verbleib am jetzigen Standort bis zum 31.03.2022 in Aussicht gestellt. Nach aktuellem Stand möchte die BUWOG den Mietvertrag darüber hinaus nicht verlängern und plant zeitnah, die gesamte Baufläche zu beräumen und anschließend mit den Erschließungsmaßnahmen zu beginnen. Die sogenannte Tiefenentrümpelung soll in einem Zug durchgeführt werden. Die Distillery befindet sich direkt auf der geplanten Haupterschließungsachse für das neue Wohngebiet, laut Aussage der BUWOG ist direkt am jetzigen Standort der Bau eines Abwassersammlers geplant. Weiterhin soll eine in der Semmelweißstraße liegende 110KV Stromleitung verlegt werden. In Anbetracht dieser Sachlage sieht die BUWOG keine Möglichkeit, den Club länger an seinem Standort zu erhalten. Als im November 2019 die einvernehmliche Vereinbarung protokolliert wurde, wurde davon ausgegangen, dass ein Umzug bis Ende 2021 an den neuen Standort möglich ist, eine längere Betriebsunterbrechung wäre daher nicht nötig geworden.

Durch oben genannte Verzögerungen und die Covid-19 Pandemie hat sich die Ausgangslage grundlegend geändert und die Existenz der Distillery ist durch den geplanten Bauablauf akut bedroht.

Grundlage der Vereinbarung war jedoch immer, dass die Distillery an einem anderen Standort erhalten werden kann.

Entsprechend des uns bekannten Zeitplanes aus dem städtebaulichen Rahmenvertrag ist ab 2023 mit der Realisierung der Bauvorhaben in Abschnitten zu rechnen. Laut Aussage der BUWOG soll dies mit den Blöcken nördlich der Alfred-Kästner-Straße beginnen. Ausgehend von einer Bauzeit des Rohbaus von einem Jahr, schätzen wir den Beginn von Baumaßnahmen südlich der Alfred-Kästner-Straße nicht vor 2024, mit einer Bezugsfertigkeit der ersten Blöcke rechnen wir nicht vor Mitte 2024.

Erst ab diesem Zeitpunkt ist eine vollständige Erschließung inklusive Abwasseranschluss nötig. Die Distillery befindet sich direkt auf der geplanten Haupterschließungsachse für das neue Wohngebiet. Spätestens ab dem Moment der Fertigstellung des Rohbaus der ersten Blöcke sollte die Erschließung fertiggestellt sein, dies wäre nach o.g. Annahmen Ende 2023 der Fall.

Es wird daher vorgeschlagen, dass alle vorbereitenden Maßnahmen wie Tiefenentrümpelung, Beräumung und Erschließung des Baugebietes wie geplant durchzuführen, den Bereich der Distillery jedoch vorerst auszuschließen.

Damit könnte bis zum Umzug der Distillery 2023 deren Existenz gesichert werden, ohne dass dem Vorhabenträger daraus ein Schaden erwächst.

 

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