Antrag: Clubs are Culture
Antrag vom 9. Juni 2023
Beschlussvorschlag:
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, konkrete und verwaltungsverbindliche Standards für den Schutz von Kulturstätten in Bebauungsplänen und städtebaulichen Verträgen zu entwickeln und umzusetzen. Abgestimmt mit der in Anpassung befindlichen Änderung der Baunutzungsverordnung zur Anerkennung von Clubs als Kulturstätten sind hierbei insbesondere folgende Punkte zu berücksichtigen:
- Eine Prüfung, inwieweit das Kulturkataster der Stadt Leipzig im Rahmen der Bauleitplanung und Baugenehmigungsverfahren verbindlich abwägungsrelevant werden kann. Diese soll, wenn möglich, bei künftigen Planungen, auch im Rahmen von städtebaulichen Verträgen, berücksichtigt werden.
- Vereinfachung des Verfahrens im Rahmen des Bundesimmissionsschutzgesetz und Beschleunigung der Genehmigungsverfahren für Veranstaltungen in Leipzig.
Begründung:
Zuletzt musste mit der Distillery ein Club vom angestammten Standort weichen. Die Liste an Clubs, die inzwischen aufgrund von Baumaßnahmen weichen mussten wird lang und länger und verändert die Stadt zusehends[1]. Erinnert sei hier auch an das „So&So“ im Bereich des Eutritzscher Freiladebahnhofs, dass 2019 schließen musste, obwohl bis heute keine Bebauung begonnen hat und bezweifelt werden darf, ob aufgrund der aktuellen Marktsituation in den nächsten Jahren eine Bebauung dort erfolgen wird.
Auch das „4 rooms“ im Täubchenweg musste 2018 schließen und hätte bei vorausschauender Planung, die auf den Erhalt setzt wahrscheinlich deutlich länger bestehen bleiben können.
Das Problem ist einerseits darin begründet, dass Clubs in der Baunutzungsverordnung formell nach aktueller Gesetzeslage als Vergnügungsstätten eingestuft werden, diese Einordnung aber ihrem Charakter als Kulturorte nicht gerecht wird, was erhebliche Unsicherheiten zur Folge hat. Gegenüber baurechtlich anerkannten Kulturorten sind sie schlechter gestellt und gegenüber Neuplanungen von größeren Immobilienentwicklungsprojekten (vgl. Beispiel Distillery) sind sie strukturell benachteiligt, da Vergnügungsstätten im Gegensatz zu Anlagen für kirchliche, kulturelle, gesundheitliche und sportliche Zwecke laut BauNVO auch in reinen und allgemeinen Wohngebieten zugelassen werden können. Die Änderung der Baunutzungsverordnung zur verbindlichen Anerkennung von Clubs als Kulturstätten hat zwar bereits durch einen Entschließungsantrag den Bundestag passiert, lässt aber in der Umsetzung auf sich warten.
Andererseits liegt es auch daran, dass im Verfahren der Bauleitplanung und in konkreten Baugenehmigungsverfahren gar nicht oder nicht ausreichend bekannt ist, dass in einem bestimmten zu betrachtenden Gebiet auch Kultureinrichtungen ansässig sind, da diese bislang entweder als einfacher Gewerbebetrieb oder Vergnügungsstätte klassifiziert wurden oder die Existenz gar nicht bekannt ist (Vgl. Beispiele Distillery und So&So). Auf der Basis des Kulturkatasters Leipzig könnten eine verwaltungsverbindliche Prüfung und Einbezug bei Abwägungen helfen, Clubs und andere Kulturorte nicht zu übersehen.
Eine vorausschauende Stadtentwicklung muss sich auch dieser Frage stellen und dafür sorgen, dass Kulturstätten wie Clubs und Wohnbebauung miteinander harmonieren und nicht die notwendige Wohnbebauung in der wachsenden Stadt zur Verdrängung derselben Kulturstätten führt, die einst mit dafür gesorgt haben, dass Menschen in jungen Jahren nach Leipzig gezogen sind und auch hier geblieben sind.
Doch seit den Tagen, als Leipzig das Disneyland des Unperfekten war und für Menschen mit Kreativität viele Ausbreitungsmöglichkeiten bot, ist viel geschehen.
Geschlossene Clubs finden heute in der Stadt selber kaum noch Ausweichmöglichkeiten. Genehmigungsverfahren nach Bundesimmissionsschutzrecht dauern zum Teil sehr lange.
Daher soll geprüft werden inwieweit auf Grundlage des Kulturkatasters im Rahmen der Bauleitplanung künftig Kulturorte mit berücksichtigt werden können, um frühzeitige und abgewägte Lösungen zu finden. Weiterhin muss die Genehmigungsbehörde ressourcenmäßig so aufgestellt werden, dass Verfahren auch zeitnah bearbeitet werden können.
[1] Weitere Beispiele finden sich unter https://livekommbinat.de/projekte/lostclubsleipzig/