Antrag: Das Ende des wichtigen Beschäftigungsprojektes für Suchtkranke „teamWENDEPUNKT“ abwenden!

Gemeinsamer Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE

Beschlussvorschlag:

Der Oberbürgermeister stellt dem Eigenbetrieb St. Georg zur Finanzierung des ehrenamtlichen Beschäftigungsprojektes für Suchtkranke „teamWENDEPUNKT“ außerplanmäßig 18.000 € in 2023 und in 2024 zur Verfügung.

Die finanziellen Mittel werden zusätzlich aus dem Haushalt zur Verfügung gestellt.

Begründung:

Das Arbeits- und Beschäftigungsprojekt teamWENDEPUNKT ist ein Kooperationsprojekt zwischen dem Förderverein Zentrum für Drogenhilfe e.V., und dem Eigenbetrieb Städt. Klinikum „St. Georg“ Leipzig. Die fachliche Begleitung erfolgt über die Suchtberatungs- und Behandlungsstelle „Alternative II“. Ziel des Beschäftigungsangebotes ist es, die Mitwirkenden langfristig zu befähigen, einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung nachzugehen. Die Teilnehmenden erhalten einen „Projektlohn“ in Form einer Aufwandsentschädigung von 1 € pro Stunde gegen Unterschrift.

Laut Wirtschaftsplan 2023/24 des Eigenbetriebs St. Georg sind zur Finanzierung der ehrenamtlichen Tätigkeit des Beschäftigungsprojektes für Suchtkranke "teamWENDEPUNKT“ finanzielle Mittel i. H. von 18 TEUR geplant.

Der Verwaltungsstandpunkt zum Haushaltsantrag A 0143/23/24 „Absicherung Prävention im Zentrum für Drogenhilfe“ suggerierte dessen gesicherte Finanzierung. Dort stand geschrieben: „Sowohl das Projekt Wandelhalle Sucht als auch das Beschäftigungsprojekt Team Wendepunkt sind im Doppelhaushalt 2023/2024 bereits eingeplant.“ Aufgrund dessen wurde in der Ratsversammlung zum Haushaltsplanbeschluss am 8. Februar dieser Auffassung gefolgt, der seitens der SPD-Fraktion zur Abstimmung gestellt wurde.

Nunmehr wurde bekannt, dass sich der gesicherte Finanzierungsanteil nur einen Bruchteil der Gesamtsumme ergibt und der wesentlich größere Anteil über Spenden akquiriert werden muss. Diese Spendenakquise läuft offensichtlich wesentlich schlechter als angenommen, sodass das Beschäftigungsprojekt nunmehr kurz vor der Schließung steht. Im Betriebsausschuss am 12. April 2023 wurde dazu trotz einer offensichtlich vorliegenden Dringlichkeit keinerlei Information gegeben.

Um ein ungeplantes Ende dieses wichtigen Projektes zu vermeiden ist beabsichtigt, den Antrag aufgrund der Dringlichkeit bereits im Juni 2023 in der Ratsversammlung zur Abstimmung zu stellen.

Verwaltungsstandpunkt:

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Verhandlungen zu den Angeboten des Zentrums für Drogenhilfe sind abgeschlossen. Auch wenn die Genehmigung durch die Landesdirektion noch aussteht, wurde der Doppelhaushalt 2023/2024 bereits durch die Ratsversammlung beschlossen.

Das Projekt Team Wendepunkt hatte im Jahr 2022 ein Gesamtvolumen in Höhe von 10.449 € und wurde wie folgt finanziert:

    70 % Eigenbetrieb (darin eingeschlossen Spenden)
    20 % Freistaat Sachsen
    10 % Stadt Leipzig

Da dem Gesundheitsamt kein Antrag für das Jahr 2023 vorlag, wurde die Finanzierung im Rahmen der Haushaltsplanungen 2023/2024 auf der Grundlage der Vorjahresfinanzierung geplant und die 10 % kommunaler Anteil sind entsprechend vorgesehen.

Dem Gesundheitsamt liegt aktuell weiterhin kein Antrag vor.

Beschluss der Ratsversammlung am 5. Juli 2023

Der Antrag wurde vom Stadtrat mit 35/17/6 beschlossen.

Endbericht zum Stand der Umsetzung vom 12.12.2023

Entsprechend des Beschlusses der Ratsversammlung Nr. VII-A-08585 wurden dem Eigenbetrieb St. Georg zur Finanzierung des ehrenamtlichen Beschäftigungsprojektes für Suchtkranke „teamWENDEPUNKT“ außerplanmäßig 18.000 EUR in 2023 und in 2024 zur Verfügung gestellt.