Antrag: Digitale Sitzungen für Stadträt*innen in Sonderfällen ermöglichen

Antrag vom 18. März 2021

Beschlussvorschlag:

  1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, Stadträtinnen und Stadträten eine digitale Teilnahme an Gremien des Stadtrats zu ermöglichen, sofern besondere Gründe wie gesundheitliche Einschränkungen oder Einschränkungen durch Sorgearbeit vorliegen.
  2. Die Möglichkeit der digitalen Zuschaltung bzw. Teilnahme wird nach Inkrafttreten des Regelwerks bis zum 31.12.2021, mindestens jedoch 6 Monate, erprobt und anschließend evaluiert.

Begründung:

Die Corona Pandemie hat die Digitalisierung beschleunigt. Die während der Pandemie gemachten Erfahrungen mit digitalen bzw. hybriden Sitzungen haben gezeigt, dass die Möglichkeit der digitalen Zuschaltung grundsätzlich mit den Anforderungen an die Gremienarbeit des Stadtrats vereinbar ist. Zum allgemeinen Gesundheitsschutz und zur besseren Vereinbarkeit von Ehrenamt und Familie sollten digitale Zuschaltungen unter Angabe von besonderen Gründen erhalten bleiben.

Über die vom Ursprungsantrag genannten Personengruppen hinaus sollte Stadträtinnen und Stadträten eine digitale Teilnahme auch bei Vorliegen besonderer Gründe ermöglicht werden, die eine Teilnahme erschweren. Diese können in gesundheitlichen Einschränkungen oder Sorgearbeit, z. B. der Betreuung von kleinen oder kranken Kindern oder der Pflege von Angehörigen begründet liegen. Angesichts der anhaltenden Pandemie liegen dafür absehbar auch weiterhin besondere Rahmenbedingungen vor.

Zur Sicherstellung der Vertraulichkeit, könnte eine spezifische Vertraulichkeitserklärung abgegeben werden.

Für die genauen Voraussetzungen und Regelungen soll durch die Verwaltung ein Vorschlag unterbreitet werden. Die Regelung soll zunächst befristet erprobt und dann evaluiert werden.

 

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