Antrag: Durchführung des Energie- und Wassersparprojektes "Halbe-Halbe" an Leipziger Schulen

Antrag vom 13. Mai 2015

Beschlussvorschlag:

1. Der Stadtrat beschließt die Durchführung des Energie- und Wassersparprojektes „Halbe-Halbe“ an Schulen in Leipzig. Projektstart zum Schuljahr 2016/2017.
2. Die Stadtverwaltung wird dazu beauftragt, die Voraussetzungen zur Durchführung des Projektes „Halbe-Halbe“ wie folgt zu schaffen:

• Einrichtung  eines PSP-Elements „Energie- und Wassersparmaßnahmen Halbe-Halbe“ im städtischen Haushalt beim Amt für Gebäudemanagement zum 1.1.2016.
• Die Erlöse der Kommune aus dem Projekt werden zur Verwendung für  Energiesparmaßnahmen im Amt für Gebäudemanagement gebunden.
• Schaffung von Verwaltungsvoraussetzungen zum 1.1.2016.
• Schaffung einer transparenten Datenbasis zum 1.1.2016.
• Beauftragung eines externen gemeinnützigen Trägers zum 1.11.2015
• Beantragung von Fördermitteln zum 1.10.2015

Sachverhalt:

Das Nutzerverhalten in Gebäuden birgt nach wie vor ein großes Einsparpotential bei Energie- und Wasserverbräuchen. Experten gehen von einem Einsparpotential von 10-20% des Gesamtverbrauchs in öffentlichen Gebäuden aus. Das Projekt Halbe-Halbe will diese Einsparressourcen nach dem Vorbild ähnlicher, schon lange erfolgreich laufender Projekte in anderen deutschen Städten heben (Chemnitz, Frankfurt a.M., Hannover, Berlin, Landkreis Teltow-Fläming etc.). Als Anreiz zum Sparen erhalten die Schulen 50 % der eingesparten Mittel für Anschaffungen. Und auch die HausmeisterInnen erhalten eine Prämie für erfolgreiches Sparen.

Das Potential ist groß: so weist zum Beispiel die Stadt Frankfurt im Jahr 2013 eine Einsparsumme vermiedener Energie- und Wasserverbräuche an 96 teilnehmenden Schulen von 1,1 Mio. € aus.

Halbe-Halbe in Leipzig verfolgt im Wesentlichen vier Ziele:

- Finanzielle Ressourcen erschließen – für den Stadthaushalt und die Schulen

- Einen Beitrag zur Umweltbildung in der konkreten Lebenswelt von Schülern und Lehrern leisten

- Einen Beitrag zur Verbesserung der Klimabilanz der Stadt Leipzig leisten

- Einen Beitrag zur Erreichung des angestrebten European-Energy-Awards in Gold für die Stadt Leipzig leisten.

Anreizsysteme wie die finanzielle Beteiligung der Akteure an den erreichten Einsparungen sind zur Erreichung dieser Ziele ein bewährtes und effektives Mittel.

Wir haben im Vorfeld der Antragstellung 6 Leipziger Schulen das Projekt vorgestellt und deren Interesse abgefragt: Alle 6 Schulen haben ihr konkretes Interesse für die Teilnahme an einer Pilotphase zum Schuljahr 2016/17 bekundet und möchten auch hier benannt werden:

- August-Bebel-Grundschule

- Robert-Schumann-Gymnasium

- Immanuel-Kant-Gymnasium

- Wilhelm-Ostwald-Gymnasium

- Förderschule Thonberg

- Reclam-Gymnasium

Von einem großen Kreis an teilnehmenden Schulen ist also auszugehen.

Dort kann es also losgehen mit dem Ausloten von Energiesparmaßnahmen – wann brennt welches Licht, welche Heizkörper sind wann und wie aufgedreht, wie lüften wir und wann, welche Kaffeemaschinen, Kopierer, etc. sind Energiefresser und können ausgeschaltet werden – all das und mehr wird an jeder Schule individuell von Schülern und Lehrern zu einem Maßnahmenkatalog zusammengestellt.

Nicht ohne Grund gibt es für diese Projekte eine Förderkulisse auf Bundesebene beim Projektträger Jülich des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (https://www.ptj.de/klimaschutzinitiative-kommunen/klimaschutzkonzepte-umsetzung-schulen).

Die Schulen können pädagogisch wichtige Anschaffungen tätigen, die HausmeisterInnen sind motiviert und dem Stadthaushalt verbleiben immer noch relevante Mittel, die ohne das Projekt nicht zur Verfügung stehen würden.

Fachlich dabei beraten werden die Schulen von einem gemeinnützigen externen Projektträger. Hauptaufgabe des Projektträgers ist die Vermittlung von Know-how und die Koordination zwischen Amt für Gebäudemanagement, Amt für Jugend, Familie und Bildung sowie den Schulen. Dieser externe Träger wird ein Verein mit Erfahrungen im Bereich Umweltlernen sein. Möglich sind zum Beispiel die Zukunftsakademie Leipzig e.V. (http://www.zukunftsakademie-leipzig.de), das Umweltinformationszentrum Leipzig UIZ e.V. (http://www.uiz-foerderverein.de) oder das Unabhängige Institut für Umweltfragen e.V. UfU Berlin (http://www.ufu.de), das auch das Berliner und das Chemnitzer Projekt steuert.

Dieser externe Projektträger wird vom Dezernat 6 mit der Koordination beauftragt und bezahlt. Die Kosten werden vom Projektträger Jülich des BMUB anteilig gefördert. Die restlichen Kosten werden mit einem Teil der Einsparungen refinanziert.

Die vergleichbaren Projekte anderer Städte zeigen, dass trotz der ausgezahlten Erfolgsprämien und den anfallenden Personalkosten mit einem Gewinn für den Stadthaushalt zu rechnen ist. (Energiemanagement der Stadt Frankfurt, http://www.energiemanagement.stadt-frankfurt.de ;Fifty-Fifty Berlin http://www.fifty-fifty.eu )

Unterrichtsmaterialien und Schulungen für Lehrer und Schüler bietet die Sächsische Energie-Agentur Saena e.V. kostenfrei an. (http://www.saena.de/angebote/unterrichtsmodule.html )

Der Personalaufwand an den Schulen kann durch die Einbindung in den Unterricht und in Projektwochen erfolgen. Ergänzt kann durch Mittel aus dem Ganztagsangebot (GTA) werden.

Das Einsparpotential an öffentlichen Gebäuden ist enorm. Leipzig sollte beginnen, dieses Potential mit dem sympathischen, erprobten und öffentlichkeitswirksamen Projekt Halbe-Halbe zu heben. Gewinnen tun alle: Die Schülerinnen und Schüler, der Stadthaushalt und unsere Klimabilanz.

Zu den Voraussetzungen die zu schaffen sind (Beschlusspunkt 2):

zu 1 Einrichtung  eines PSP-Elements „Energie- und Wassersparmaßnahmen Halbe-Halbe“ im städtischen Haushalt beim Amt für Gebäudemanagement

Diese Kostenstelle ermöglicht folgende Ein- und Auszahlungen:

• Die Einsparungen durch die Änderung des Nutzerverhaltens an den teilnehmenden Schulen im Vergleich zu einem Eingangsreferenzwert und einer Verrechnung von Gradzahltagen werden dem Element gutgeschrieben. Die Gutschrift erfolgt transparent nach den am Projekt teilnehmenden Schulen.
• Einnahmen aus Fördermitteln zum Projekt werden dem Element gutgeschrieben.
• 50 % der jeweiligen Einsparungen werden an die jeweiligen Schulen zur freien Verwendung im Rahmen ihrer Aufgaben ausgezahlt.
• 10 % der Einsparungen werden als Erfolgsprämie nach einem vom Amt für Gebäudemanagement zu wählenden Erfolgsschlüssel an die bei der Stadt angestellten HausmeisterInnen der teilnehmenden Schulen ausgezahlt.
• 40 % bleiben in der Haushaltsstelle zur Deckung des nicht förderfähigen Anteils der Kosten.

Zu 2 Schaffung von Verwaltungsvoraussetzungen

Im Dezernat 6 Stadtentwicklung und Bau sollen die Voraussetzungen für ein verbindliches Contracting zwischen dem Amt für Gebäudemanagement und den teilnehmenden Schulen geschaffen werden. Dazu gehören die Feststellung von Referenzverbräuchen zum Einstieg, die Definition von Einsparungen und erzielten Einspargewinnen und deren hälftige Auszahlung an die Schulen.

Zu 3 Schaffung einer transparenten Datenbasis

Im Amt für Gebäudemanagement sollen die vorhandenen Daten über den individuellen  Wasser- und Energieverbrauch jeder teilnehmenden Schule vor und während der Einführung von Einsparmaßnahmen im Nutzerverhalten Nutzer genau ausgewiesen und transparent gemacht werden. 

Zu 4 Beauftragung eines externen gemeinnützigen Trägers

Das Dezernat 6 soll die Projektkoordination Halbe-Halbe für einen gemeinnützigen Träger der Umweltbildung ausschreiben und beauftragen. 

Zu 5 Beantragung von Fördermitteln

Für die entstehenden Kosten soll das Dezernat 6 Fördermittel beim Projektträger Jülich des BMUB beantragen.

Beschluss der Ratsversammlung am 16. Dezember 2015

Der Antrag wurde von einer Mehrheit des Stadtrates beschlossen

Umsetzung - Zwischenbericht vom 10.05.2016:

In Arbeit

Zu 1. Der Stadtrat beschließt die Durchführung des Energie- und Wassersparprojektes „Halbe-Halbe“ an Schulen in Leipzig. Projektstart zum Schuljahr 2016/2017:

Die Projektumsetzung wurde im Amt für Gebäudemanagement, Abteilung TGM, SG Energie als zusätzliche Aufgabe angesiedelt. Personal wurde nicht für das Projekt eingestellt. Alle Aufgaben, die für die Umsetzung notwendig sind, sollen an den Projektträger vergeben werden. Im Amt für Gebäudemanagement erfolgt die Projektvorbereitung, Fördermittelbeantragung, Beauftragung des Projektträgers, Kontrolle und Finanzabrechnung.
Im Rahmen der Projektvorbereitung wurden alle Schulen für einen Projektstart im Schuljahr 2017/2018 angefragt. Zur Beantragung der Fördermittel wurden eine Projektbeschreibung, ein Ablaufplan mit Aufgaben und Meilensteine und eine Kostenschätzung erstellt. Dafür wurden Erfahrungen anderer Kommunen und möglicher Projektträger angefragt und ausgewertet. Geplant ist eine vierjährige geförderte Projektdauer mit stufenweiser Steigerung der Teilnehmerzahl.
Der Fördermittelgeber hat eine Mindestbearbeitungszeit von 5 Monaten in den Fördermittelunterlagen benannt. Zudem wird die Einhaltung von Vergabegesetzen etc. vorgeschrieben und die Beauftragung darf erst nach Fördermittelbescheid erfolgen. Dadurch ist ein Projektstart im Schuljahr 2016/2017, wie im Beschluss gefasst, nicht möglich. Zudem waren bei Beschlussfassung die unter Beschlusspunkt 2 genannten Termine bereits zum Teil abgelaufen.

Zu 2. Die Stadtverwaltung wird dazu beauftragt, die Voraussetzungen zur Durchführung des Projektes „Halbe-Halbe“ wie folgt zu schaffen:

• Einrichtung eines PSP-Elements „Energie- und Wassersparmaßnahmen Halbe-Halbe“ im städtischen Haushalt beim Amt für Gebäudemanagement zum 1.1.2016. Für das Projekt wird das PSP-Element 1.100.11.1.3.04.01.01 verwendet.
• Die Erlöse der Kommune aus dem Projekt werden zur Verwendung für Energiesparmaßnahmen im Amt für Gebäudemanagement gebunden. Sobald Erlöse im Projekt erzielt werden, sollen diese für den vorgesehenen Zweck genutzt werden.
• Schaffung von Verwaltungsvoraussetzungen zum 1.1.2016. Siehe dazu Beantwortung zu Punkt 1.
• Schaffung einer transparenten Datenbasis zum 1.1.2016. Für die Schulen sollen jeweils die 3 letzten Betriebsjahre zur Baselinebildung genutzt werden. Diese liegen im Amt für Gebäudemanagement vor. Die Aufgabe der Ermittlung der Einsparungen und Prämien soll an den Projektträger vergeben werden.
• Beauftragung eines externen gemeinnützigen Trägers zum 1.11.2015 Die Beauftragung kann erst mit Fördermittelbescheid erfolgen.
• Beantragung von Fördermitteln zum 1.10.2015 Der Fördermittelantrag wurde erstellt und befindet sich zur Mitzeichnung.

Bericht zum Stand der Umsetzung vom 13.02.2020:

x in Arbeit

Wie bereits berichtet, nehmen im aktuellen Schuljahr 26 Schulen am Projekt teil. Unter den teilnehmenden Einrichtungen befinden sich Grund-, Ober- und Berufsschulen sowie Gymnasien und förderpädagogische Einrichtungen. In allen neuen Schulen fanden zu Beginn des Schuljahres Energierundgänge statt, um protokollarisch den Ist-Zustand der Einrichtungen zu dokumentieren. Später haben sich die Energieteams gebildet und, unter der pädagogischen Begleitung des UfU e. V., ihre Arbeit aufgenommen.

Am 29.10. fand im Neuen Rathaus die Prämierungsveranstaltung des zweiten Projektjahres statt, bei der die Schulen die konkrete Höhe Ihrer Einsparungen erfuhren. Dazu waren auch Vertreterinnen der Fraktionen des Leipziger Stadtrates eingeladen. Im Rahmen der Veranstaltung wurden das Engagement der Schülerinnen und Schüler sowie der beteiligten Erwachsenen für Ressourcen- und Klimaschutz angemessen gewürdigt. Die feierliche Übergabe der Prämien erfolgte durch den Leiter des Amtes für Gebäudemanagement, Herrn Krell. Entsprechend der dort geäußerten Vorschläge, ist das AGM momentan bestrebt, Mittel zur Umsetzung geringinvestiver Maßnahmen in den Projektschulen bereitzustellen.

Die Einsparungen betrugen insgesamt 47.125 kW Strom, 383.029 kW Wärme und 787 m3 Wasser. In Summe wurde der CO2 Ausstoß um knapp 67 t gesenkt. Von den 14 teilnehmenden Schulen, konnten zwölf eine Prämie erhalten. Die Höhe variierte zwischen 230 € und 5000 € pro Einrichtung. Anteilig erhielten auch die Hausmeister jeweils eine Prämie. Die Gesamtsumme ausgeschütteter Prämien lag bei 24.738 €.

Aktuelle Informationen zum Ablauf des Projekts in den Schulen und zu den teilnehmenden Einrichtungen finden Sie unter halbe-halbe.leipzig.de

Der Zeitraum des laufenden Projekts endet 2021. Entsprechend der Rückmeldungen aus den Schulen und den Bemühungen unserer Stadt für mehr Klimaschutz wollen wir eine Fortführung darüber hinaus anstreben. Eine Vorlage, um dieses Anliegen frühzeitig in die Gremien der Stadt Leipzig zu tragen, ist in Arbeit.