Antrag: Durchwegung weiter sicherstellen - Änderung des Planungsbeschlusses zum Neubau einer 4-Feld-Sporthalle am Grundschulstandort der Astrid-Lindgren-Schule / Schulgebäude Löbauer Straße 46

Antrag zur Beschlussfassung in der Ratsversammlung am 20. Mai 2020

Beschlussvorschlag:

Der Beschluss der Dienstberatung des OBM VII-DS-00935 "Planungsbeschluss Neubau einer 4-Feld-Sporthalle am Grundschulstandort der Astrid-Lindgren-Schule / Schulgebäude Löbauer Straße 46" vom April 2020 wird um nachfolgenden Punkt ergänzt:

Der östlich der bestehenden Sporthalle verlaufende Fußgängerweg bleibt als öffentliche Wegeverbindung in das südlich angrenzende Wohngebiet bestehen.

Begründung:

Die Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen begrüßt im Grundsatz den Verwaltungsvorschlag am Schulstandort der Astrid-Lindgren-Schule und am Schulgebäude der Löbauer Straße 46 vorhandene 3-Feld-Sporthalle durch eine gestapelte 4-Feld Sporthalle zu ersetzen.

Allerdings kritisieren wir, dass im Rahmen dieser Planungen der östlich der bestehenden Sporthalle verlaufende öffentliche Fußweg in das südlich angrenzende Wohngebiet entwidmet und aufgegeben werden soll. Die Argumentation der Verwaltung, die Aufgabe des Weges würde die Organisation des Schulalltages erleichtern und sei deshalb gerechtfertigt, ist wenig überzeugend. Diesen öffentlichen Fußweg gibt es seit 1976, seit es Schule und Sporthalle gibt. Er ist für die im südlich angrenzenden Wohngebiet lebenden Menschen der kürzeste und auch beliebteste Weg zum Nahversorger, weil er unter anderem auch offen und einsehbar ist.

Zuletzt beim Planungsbeschluss Max-Planck-Straße 1 – 3 Umnutzung der Grundschule (Vorlage - VII-DS-00675) unternahm die Stadtverwaltung den Versuch, eine bestehende und vielfach genutzte Durchwegung (direkt an der Wendeschleife der Tram 4) zwischen Max-Planck-Straße und Friedrich-Ebert-Straße zu kappen. Angebrachte Hinweisschilder an der Haltestelle Feuerbachstraße, die in der Waldstraße auf diese kurze und direkte Wegeverbindung in Richtung Stadion hinweisen, wären fortan ein wahrer „Schildbürgerstreich“.

Wir wissen, dass infolge von Schulerweiterungen auch die Freiflächen (sprich: Schulhöfe) angepasst werden müssen. Dies kann allerdings nicht einseitig zu Lasten der „Stadt der kurzen Wege“ gehen. Wir erwarten, dass die Verwaltung zur Lösung dieser Herausforderung mehr Kreativität an den Tag legt.

Die Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen bekennt sich weiter zum mehrfach vom Stadtrat bestätigten Grundsatz „Stadt der kurzen Wege“. Wir werden uns auch weiterhin konsequent für den Erhalt und Ausbau von fußgänger- und fahrradfreundlichen Durchwegungen in unserer Stadt einsetzen. Gerade jetzt entdecken viele Menschen in der Corona-Krise mit dem Verzicht auf das Kfz die vielerorts bestehenden Durchwegungen, die das zu Fuß gehen attraktiv machen und nicht zum Umweg zwingen.

 

Verwaltungsstandpunkt:

Der Stadtrat hat in seiner Sitzung am 7. November 2019 den Planungsbeschluss Komplexsanierung Schulgebäude Astrid-Lindgren-Schule / Schulgebäude Löbauer Straße 46 einstimmig gefasst (VI-DS-08190-NF-03).

Bestandteil der einstimmigen Beschlussfassung war folgender Änderungsantrag (VI-DS-08190-NF-02-ÄA-01): „Die Verwaltung prüft die Einziehung des Weges zwischen Turnhalle, Schulgarten und Schulgelände um dieses Areal dem Schulgelände nutzbar zu machen“. Begründet wurde der Änderungsantrag mit einer Erhöhung der Sicherheit für die Kinder und mit einer Vergrößerung des Schulgeländes.

Eine Prüfung des Stadtratsauftrages zur Einziehung des Weges ist durch die Verwaltung bis zur Vorlage des Planungsbeschlusses für den Sporthallenneubau der Astrid-Lindgren-Schule und des Schulgebäudes Löbauer Straße 46 (VII-DS-00935) erfolgt. Eine Einziehung des Weges ist mit Kompensationsmaßnahmen möglich und soll durchgeführt werden.

Dies begründet sich wie folgt: Es bestehen heute westlich und östlich der vorhandenen Sporthalle 2 öffentliche Wegeverbindungen zwischen der Löbauer Straße und dem Losinskiweg. Der Abstand zwischen diesen Wegen beträgt lediglich ca. fünfzig Meter. Die westliche Wegeverbindung führt anders als die östliche Wegeverbindung unmittelbar zum Rewe-Supermarkt sowie zur Bus- und Straßenbahnhaltestelle.

Am zukünftigen Grundschulstandort mit sieben Zügen werden deutlich mehr Grundschulkinder unterrichtet werden als heute. Zudem soll der Eingang der neuen Sporthalle auf die Ostseite des Gebäudes verlegt werden, um einen unmittelbaren und gefahrlosen Zugang vom Schulgelände zu gewährleisten. Ein derartiger unmittelbarer und gefahrloser Zugang setzt die Einziehung der Wegeverbindung voraus. Es wird hier ausdrücklich auf die neue Grundschule an der Gießerstraße verwiesen, wo zum gefahrlosen Erreichen einer separat gelegenen Schulfreifläche sogar eine Tunnellösung gebaut wird.

Die Aufgabe der heutigen Wegefläche ist auch zur Vergrößerung der Schulfreifläche für den sehr großen Grundschulstandort dringend geboten. Hierbei ist zu berücksichtigen, dass die Fläche nördlich des Schulgebäudes an der Löbauer Straße aus Schallschutzgründen nicht als Schulfreifläche genutzt werden kann.

Es ist richtig, dass die Trennung zwischen Sporthalle und Schulgelände seit der Erbauung besteht. Allerdings bestehen seitdem auch viele Probleme für den Schulalltag.

Der westliche Weg zwischen Sporthalle und Supermarkt soll im Zuge des Neubaus der Sporthalle verbreitert und ertüchtigt werden um diesen funktional zu verbessern und attraktiver zu gestalten.

 

Beschluss der Ratsversammlung am 10. Juni 2020

Der Antrag wurde zugunsten einer Protokollnotiz, wonach eine Verschiebung des Baukörpers und eine damit einhergehende Verlegung der Durchwegung kurzfristig geprüft werden soll, zurückgezogen.

"Im weiteren verfahren ist die Einrückung des Baukörpers 4-Feldsporthalle zum Schulgelände zu prüfen, sodass der Weg großzügig geschwungen und eine offensichtlich logische Führung erhält - vom Rewe-Markt bis direkt in das Wohnquartier - die Wegeverbindung beginnt am Rewe-Markt westlich und endet am Ende des ehemalig östlichen Weges."

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