Antrag: Dynamisierung der Zuwendung für Vereine und Verbände

Antrag vom 15. März 2015

Beschlussvorschlag

Die Zuwendungen der Ämter für Vereine und Verbände werden für 2015 und 2016 durch Mittelerhöhungen analog zu der Entwicklung des Verbraucherpreisindexes Sachsen dynamisiert, dass der Gleichheitsgrundsatz eingehalten wird. Der Erhöhung für 2015/16 beträgt analog des durchschnittlichen Gesamtpreisindex 2010-14 1,5%, wenn nicht durch gesonderten Beschluss anderes für bestimmte Bereiche beschlossen wurde.

Begründung

Die Förderung von Vereinen und Verbänden stagniert seit einigen Jahren im Wesentlichen. Auch wenn die Finanzaufwendungen im geplanten Haushalt nicht gekürzt wurden, haben wir es mit einer realen Kürzung zu tun, d.h. einer versteckten Kürzungspolitik. Um die Tarifsteigerungen abzufangen, müssen die Vereine und Verbände den Arbeitseinsatz ihrer MitarbeiterInnen verringern. Das führt real zu einer ständigen Verschlechterung der Hilfs-, Unterstützungs- und Beratungsangebote in Leipzig.

Diese Entwicklung soll mit einer kontinuierlichen Anpassung der Fördermittel entgegen gewirkt werden.

Verwaltungsmeinung:

Ablehnung
Entsprechend den geltenden haushaltsrechtlichen Bestimmungen ist es Aufgabe der Kommune, einen ausgeglichenen Haushaltsplan aufzustellen und die mittel- und langfristige Leistungsfähigkeit der Kommune zu sichern. Dabei ist der Finanzierung von (weisungsungebundenen) Pflichtaufgaben und weisungsgebundenen Aufgaben prinzipiell der Vorrang einzuräumen.

Vor dem Hintergrund der Unsicherheiten bzw. Risiken insbesondere in Bezug auf die mittel- und langfristige Aufrechterhaltung der Leistungsfähigkeit der Stadt Leipzig und des zunächst generell nicht vorhandenen Rechtsanspruchs der Vereine und Verbände für Zuwendungen muss der Antrag abgelehnt werden.

Das Prinzip der Dynamisierung sollte auch aus Gründen des Schutzes der Vereine vor Deflation nicht zur Anwendung kommen.

Entscheidung der Ratsversammlung am 18. März 2015:

Ablehnung des Antrages