Antrag: Einführung einer Dreck-weg-App in der Stadt Leipzig

Antrag vom 15. September 2016

Beschlussvorschlag:

Der Oberbürgermeister implementiert im Jahr 2017 in der Stadt Leipzig gemeinsam mit dem Eigenbetrieb Stadtreinigung eine geeignete Dreck-weg-App, die es Bürgerinnen und Bürgern ermöglicht, der Stadt bzw. dem Eigenbetrieb Stadtreinigung „Dreckecken“ im Stadtgebiet zu melden. Dabei soll der Grundsatz der Transparenz und Nachvollziehbarkeit durch folgende Möglichkeiten beachtet werden:

• Bei der Bestätigung des Eingangs der Meldungen dem Einreicher/der Einreicherin nicht nur die Meldenummern mitteilen, sondern auch den Betreff.
• Auflistung aller eingegangenen Meldungen mit entsprechender Status-Meldung
• Überprüfungsmöglichkeit für Bürgerinnen und Bürger, wie sich der Status einer Meldung entwickelt (hat) durch Anzeige des Status nach Eingabe der Meldenummer.

Begründung:

Am 16. Juli 2014 beauftragte der Stadtrat auf einen Antrag des Ortschaftsrats Seehausen hin die Verwaltung, dass die Voraussetzungen und Auswirkungen für die Realisierung einer Dreck-weg-App. Auf eine Nachfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zum Stand der Umsetzung teilte Bürgermeister Rosenthal mit, dass das technische Thema keine Herausforderung darstelle, man jedoch im Eigenbetrieb mit höheren Personalkosten, Kosten für die eingesetzten Fahrzeuge und Kosten für die zusätzliche Abfallentsorgung rechne und ebenso im Bereich des Ordnungsamtes zusätzliche Personalkosten, Fahrzeugkosten et cetera durch die Verursacherermittlung bei Ordnungswidrigkeiten-Verfahren anfielen.

Wir halten dies jedoch für vorgeschobene Gründe, eine solche App nicht einzuführen. Stattdessen sollte es selbstverständlich sein, dass eine Stadt wie Leipzig im 21. Jahrhundert über eine effizient arbeitende Stadtreinigung verfügt, die Hinweise von Bürgerinnen und Bürgern nicht nur per Telefon und Fax, sondern auch per App entgegennimmt und diese innerhalb einer praktikablem und akzeptablen Frist bearbeitet.

Insofern schließen wir uns dem Zitat von Bürgermeister Rosenthal aus der Ratsversammlung vom 25. März 2015 an „Eine App ist nur so gut, wie tatsächlich das Hinterland in den zu beteiligenden Ämtern funktioniert“ und sind überzeugt davon, dass der Eigenbetrieb Stadtreinigung diese Herausforderung durch eine weiterhin gute und effiziente Arbeit meistern wird.

Verwaltungsstandpunkt vom 12. Oktober 2017

Alternativvorschlag:

1. Der Oberbürgermeister implementiert bis zum Jahresende 2018 in der Stadt Leipzig eine geeignete Dreck-weg-App, die es Bürgerinnen und Bürgern ermöglicht, der Stadtverwaltung und den zuständigen Ämtern bzw. dem Eigenbetrieb Stadtreinigung Leipzig verdreckte Bereiche im Stadtgebiet zu melden.
2. Die Einführung der Dreck-weg-App erfolgt unter Verwendung der vom Sächsischen Staatsministerium des Innern (SMI) entwickelten Software bzw. Smartphone-App Lösung.
3. Die Stadt Leipzig prüft in diesem Zusammenhang, ob sich die Einführung des Mängelmelders (mängelmelder.de) für die Stadt Leipzig als Alternative eignet.

Begründung:

Die Stadt Leipzig begrüßt eine landesweite Einführung einer gemeinsam zu entwickelnden Anwendung, welche sowohl technische als auch finanzielle Synergieeffekte für die beteiligten Kommunen erwarten lässt.

Am 25. August 2015 wurden alle Landkreise und kreisfreien Städte in Sachsen vom Sächsischen Landesamt für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie (LfULG) angeschrieben und darüber informiert, dass das Sächsische Staatsministerium des Innern (SMI) seine Absicht bekundet hat, eine Smartphone-App in Anlehnung an die in Dresden betriebene "Dreck-Weg-App" neu zu programmieren und den interessierten öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgern (örE) jeweils angepasst an deren Bedürfnisse zur Verfügung zu stellen. Die Stadt Leipzig hat gegenüber dem LfULG umgehend entsprechendes Interesse bei der Mitwirkung der Entwicklung als auch bei der Nutzung dieser App bekundet.

Zuletzt hatte das LfULG am 13.07.2016 alle Landkreise und kreisfreien Städte in Sachsen über den aktuellen Sachstand informiert. Hier wurde insbesondere für den Herbst 2016 eine spezielle Smartphone-App angekündigt.

Auch danach erfolgten weitere Gespräche innerhalb der Verwaltung, mit anderen Städten, dem LfULG, dem SMI sowie dem Eigenbetrieb IT-Dienstleistungen Dresden. Dabei zeigte sich, dass die vom SMI angebotene Lösung nicht ohne Weiteres in die Strukturen der Stadt Leipzig zu übernehmen ist. Ebenso hat die Rückmeldung aus Dresden ergeben, dass es einen erheblichen personellen und technischen Arbeitsaufwand bedurfte, um die Dreck-weg-App einzuführen.

Aktuell ist beabsichtigt, die vorhandenen Bedingungen innerhalb der Stadtverwaltung (zum Beispiel der Themenstadtplan) mit der neu zu schaffenden Dreck-weg-App zu verbinden.

Die tatsächliche Implementierung beziehungsweise das Prüfergebnis zum Mängelmelder und die Darstellung der zu schaffenden Strukturen und der voraussichtlichen Kosten bei der Einführung einer Dreck-Weg-App und dem Mängelmelder werden dem Stadtrat bis zum Ende des zweiten Quartals 2018 vorgelegt.

Beschluss der Ratsversammlung am 18. Oktober 2017

Der Antrag wurde im Sinne des Verwaltungsstandpunktes vom Stadtrat beschlossen.