Antrag: Einfache und Leichte Sprache in der Stadtverwaltung

Neufassung des Antrages vom 26. Januar 2023 in einfacher Sprache:

Das ist ein Antrag für den Oberbürgermeister und die Stadtverwaltung in Leipzig:

1. In der Stadtverwaltung gibt es einen Bereich (auch: Referat). Der heißt „Kommunikation“. Dort soll bis Ende 2023 ein Plan erstellt werden. Das Thema heißt: Einfache und Leichte Sprache in der Verwaltung. Es ist wichtig, dass Meinungen von Expertinnen und Experten gehört werden: Wie kann so ein Plan geschrieben werden? Es soll verschiedene Zusammenarbeiten geben: Mit dem Sozialamt, dem Jugendamt, dem Seniorenbeirat, dem Migrantenbeirat, dem Jugendparlament und anderen Expertinnen und Experten (hier: Fachausschuss Soziales, Gesundheit und Vielfalt) und noch mehr.
2. Der Stadtrat soll einmal im Jahr einen Bericht bekommen. In diesem Bericht stehen alle Neuigkeiten zum Plan für einfache Sprache.
3. Auf der Internetseite der Stadt gibt es schon Informationen in Leichter Sprache. Man soll diese Informationen in Leichter Sprache besser finden. In der Zukunft soll es außerdem mehr Informationen in Leichter Sprache geben.
4. In der persönlichen Post von der Stadt soll es immer ein Extra-Dokument geben. Dieses Extra-Dokument ist eine Übersetzung der Informationen in einfache Sprache. Bei Fragen und Problemen mit der Sprache soll es Hilfe geben: Eine Person soll im Büro, am Telefon, per Mail oder per Messenger bei Fragen helfen.
5. Die Stadt Leipzig muss allen Menschen die gleichen Chancen geben. Menschen, die mehr Hilfe brauchen, müssen mehr Hilfe bekommen. Das ist ein Gesetz.

Warum?

Die Stadt Leipzig sagt immer: Es ist wichtig, dass alle Menschen die gleichen Chancen haben. 2015 gab es erste Ideen zu Leichter Sprache auf der Internetseite der Stadt. Diese Ideen waren gut. Es gibt heute Informationen zum Lesen in Leichter Sprache. Und es gibt Informationen zum Hören in Leichter Sprache (https://barrierefrei.leipzig.de/).
Jetzt soll noch mehr Hilfe kommen. Alle Menschen sollen die Informationen verstehen und mitmachen, wenn sie wollen.
„Amtsdeutsch“ ist für viele Menschen schwer.

Unsere Idee ist:

1. Es gibt „Einfache Sprache“: Kurze Sätze, klare Sätze, keine komplizierten Wörter
2. Es gibt „Leichte Sprache“: Dafür gibt es Regeln. Diese Regeln sind von dem Verein „Netzwerk Leichte Sprache“.

Das ist ein Antrag für Menschen mit Behinderung. Das ist ein Antrag für Menschen, die eine andere Muttersprache als
Deutsch haben.
Das ist ein Antrag für Menschen, die „Amtsdeutsch“ nicht verstehen. Es ist wichtig, dass alle Menschen die Informationen der Stadt verstehen können. Wer Informationen versteht, kann mitmachen. Das ist sehr wichtig für eine Demokratie wie Deutschland.

Neufassung des Antrages vom 26. Januar 2023:

Beschlussvorschlag:

1. Die im Referat Kommunikation eingerichtete Stelle Barrierefreie Kommunikation erarbeitet bis zum Quartal 2023 ein Gesamtkonzept zur einfachen und leichten Sprache in der Verwaltung. In diesen Prozess werden die relevanten Ämter/Referate/Beiräte eingebunden, mindestens: Sozial- und Jugendamt, Fachausschuss Soziales, Gesundheit und Vielfalt, Beirat für Menschen mit Behinderung, Seniorenbeirat, Migrantenbeirat und Jugendparlament.
2. Dem Stadtrat wird ein jährlicher Bericht zu Fortschritten in der barrierefreien Kommunikation der Stadtverwaltung vorgelegt.
3. Die bestehenden Seiten der Stadtverwaltung Verwaltung in Leichter Sprache werden auf der Startseite de prominent angeordnet und fortwährend ausgebaut.
4. Persönliche Schreiben der Stadtverwaltung werden sobald wie möglich mit einem Deckblatt versehen, in denen die Inhalte des Schreibens verständlich und in möglichst einfacher Sprache erklärt sind. Darüber hinaus soll in jedem Schriftverkehr zusätzlich angeboten werden, dass Fragen zum Verständnis durch Ansprechpartner*in und Kontakt gerne auf einem selbst gewählten Kommunikationsweg erklärt werden können.
5. Die Stadt Leipzig verpflichtet sich, die Erfüllung des §11 Gesetz zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen (Behindertengleichstellungsgesetz - BGG) in allen Dimensionen der Barrierefreiheit sicherzustellen.

Begründung:

In allen Schreiben der Stadt Leipzig wird auf die Rechte, die sich aus §11 Gesetz zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen (Behindertengleichstellungsgesetz - BGG) ergeben, hingewiesen.

Bereits im Jahr 2015 hatte unsere Fraktion den Antrag „Barrierefrei Informieren und Kommunizieren auf der städtischen Webseite“ gestellt, welcher vom Rat auch beschlossen wurde. Darin wurden erste wichtige Kriterien für das barrierearme Informieren und Kommunizieren auf der Webseite der Stadt definiert und auch in weiten Teilen der Verwaltung umgesetzt.

Beispielsweise gibt es nun die Seite https://barrierefrei.leipzig.de/, die wesentliche Informationen in Leichter Sprache und mit Vorlesefunktion anbietet.

Darauf aufbauend stellen wir diesen Antrag, der zum einen die bestehenden Angebote besser integrieren soll und zum anderen den Gedanken möglichst einfacher Kommunikation weiterdenkt.

Mit diesem Antrag wollen wir diskriminierende Handlungen verhindern und die Beteiligung aktiv fördern. Dadurch werden alle Leipziger*innen nicht mehr unter „Amtsdeutsch“ und bürokratisch schwerer Sprache leiden müssen.

Wir unterscheiden dabei zwischen „Einfacher Sprache“, also Sprache, die ohne lange Sätze, komplizierten Satzbau, viele Nebensätze und unnötig komplexe Begriffe auskommt, und „Leichter Sprache“, der speziell geregelten Einfachen Sprache. Für diese gibt es ein klares Regelwerk des Vereins „Netzwerk Leichte Sprache“.

Dieser Antrag ist für viele Menschen mit Behinderung und Menschen deren Muttersprache nicht Deutsch ist, aber auch für Leipziger*innen, die mit der bislang angewandten Amtssprache nicht vertraut sind bzw. diese nicht verwenden, sehr dringend und wichtig. Die Stadt Leipzig muss ein Vorbild darin sein, ihre Bürger*innen verständlich anzusprechen, ihnen die Teilhabe an unserer Demokratie zu ermöglichen und sie hierbei zu unterstützen.

Wir sind der festen Überzeugung, dass sich so die Kommunikation zwischen Verwaltung und Bürger*innen für beide Seiten gewinnbringend verbessern lässt.

 

 

Bereits im Jahr 2015 hatte unsere Fraktion den Antrag „Barrierefrei Informieren und Kommunizieren auf der städtischen Webseite“ gestellt, welcher vom Rat auch beschlossen wurde. Darin wurden erste wichtige Kriterien für das barrierearme Informieren und Kommunizieren auf der Webseite der Stadt definiert und auch in weiten Teilen der Verwaltung umgesetzt.

Beispielsweise gibt es nun die Seite https://barrierefrei.leipzig.de/, die wesentliche Informationen in Leichter Sprache und mit Vorlesefunktion anbietet.

Darauf aufbauend stellen wir diesen Antrag, der zum einen die bestehenden Angebote besser integrieren soll und zum anderen den Gedanken möglichst einfacher Kommunikation weiterdenkt.

Mit diesem Antrag wollen wir diskriminierende Handlungen verhindern und die Beteiligung aktiv fördern. Dadurch werden alle Leipziger*innen nicht mehr unter „Amtsdeutsch“ und bürokratisch schwerer Sprache leiden müssen.

Wir unterscheiden dabei zwischen „Einfacher Sprache“, also Sprache, die ohne lange Sätze, komplizierten Satzbau, viele Nebensätze und unnötig komplexe Begriffe auskommt, und „Leichter Sprache“, der speziell geregelten Einfachen Sprache. Für diese gibt es ein klares Regelwerk des Vereins „Netzwerk Leichte Sprache“.

Dieser Antrag ist für viele Menschen mit Behinderung und Menschen deren Muttersprache nicht Deutsch ist, aber auch für Leipziger*innen, die mit der bislang angewandten Amtssprache nicht vertraut sind bzw. diese nicht verwenden, sehr dringend und wichtig. Die Stadt Leipzig muss ein Vorbild darin sein, ihre Bürger*innen verständlich anzusprechen, ihnen die Teilhabe an unserer Demokratie zu ermöglichen und sie hierbei zu unterstützen.

Wir sind der festen Überzeugung, dass sich so die Kommunikation zwischen Verwaltung und Bürger*innen für beide Seiten gewinnbringend verbessern lässt.

 

Antrag vom 5. Mai 2022

Beschlussvorschlag:

Der Oberbürgermeister und die Verwaltung werden beauftragt:

1. Bei ihrer Kommunikation sowie bei Veröffentlichungen auf die Verwendung von möglichst Einfacher Sprache zu achten. Dort wo gewisse Formulierungen zwingend nötig sind, sollen leicht verständliche Erklärungen gesondert hinzugefügt werden. Dies soll im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten geschehen.
2. Leipziger*innen erhalten den Anspruch auf Wunsch persönliche Schreiben der Stadtverwaltung in Leichte Sprache übersetzt zu bekommen.
3. Außer Deutsch und Englisch soll es die Option geben, die Webseite der Stadt Leipzig mit einem Klick in Leichter Sprache anzuzeigen. Dabei sollen vor allem die Inhalte der Seite https://barrierefrei.leipzig.de/ leicht auffindbar auf der Hauptseite der Stadt Leipzig integriert und ausgeweitet werden.
4. Die Verwendung von Leichter und Einfacher Sprache der Stadt wird regelmäßig von einer unabhängigen Stelle begleitet. Alle zwei Jahre wird dem Stadtrat ein Zustandsbericht mit Empfehlungen vorgelegt.

Alle diese Maßnahmen und Neuerungen sollen proaktiv und natürlich barrierearm und zielgruppengerecht an die Leipziger*innen kommuniziert werden.

Begründung:

Bereits im Jahr 2015 hatte unsere Fraktion den Antrag „Barrierefrei Informieren und Kommunizieren auf der städtischen Webseite“ gestellt, welcher vom Rat auch beschlossen wurde. Darin wurden erste wichtige Kriterien für das barrierearme Informieren und Kommunizieren auf der Webseite der Stadt definiert und auch in weiten Teilen der Verwaltung umgesetzt.

Beispielsweise gibt es nun die Seite https://barrierefrei.leipzig.de/, die wesentliche Informationen in Leichter Sprache und mit Vorlesefunktion anbietet.

Darauf aufbauend stellen wir diesen Antrag, der zum einen die bestehenden Angebote besser integrieren soll und zum anderen den Gedanken möglichst einfacher Kommunikation weiterdenkt.

Mit diesem Antrag wollen wir diskriminierende Handlungen verhindern und die Beteiligung aktiv fördern. Dadurch werden alle Leipziger*innen nicht mehr unter „Amtsdeutsch“ und bürokratisch schwerer Sprache leiden müssen.

Wir unterscheiden dabei zwischen „Einfacher Sprache“, also Sprache, die ohne lange Sätze, komplizierten Satzbau, viele Nebensätze und unnötig komplexe Begriffe auskommt, und „Leichter Sprache“, der speziell geregelten Einfachen Sprache. Für diese gibt es ein klares Regelwerk des Vereins „Netzwerk Leichte Sprache“.

Dieser Antrag ist für viele Menschen mit Behinderung und Neu-Zugewanderte, aber auch für Leipziger*innen, die mit der bislang angewandten Amtssprache nicht vertraut sind bzw. diese nicht verwenden, sehr dringend und wichtig. Die Stadt Leipzig muss ein Vorbild darin sein, ihre Bürger*innen verständlich anzusprechen, ihnen die Teilhabe an unserer Demokratie zu ermöglichen und sie hierbei zu unterstützen.

Wir sind der festen Überzeugung, dass sich so die Kommunikation zwischen Verwaltung und Bürger*innen für beide Seiten gewinnbringend verbessern lässt.

Verwaltungsstandpunkt vom 15. Dezember 2022

Alternativvorschlag:

Begründung:

Die Stadtverwaltung bekennt sich zu einer verständlichen Kommunikation mit den Bürgerinnen und Bürgern und arbeitet kontinuierlich an einer Verbesserung. In einem ersten Schritt werden die Seiten unter leipzig.de in Leichter Sprache leichter auffindbar auf der Seite positioniert. Hilfestellungen für Menschen mit Beeinträchtigungen werden kontinuierlich ausgebaut.

1. Die Verwaltung achtet auf die Verwendung möglichst Einfacher Sprache; fachliche und/oder juristische Formulierungen sollen gesondert erklärt werden

Die Stadtverwaltung erarbeitet ein Gesamtkonzept zur Nutzung Leichter Sprache in enger Abstimmung mit den relevanten Ämtern/Referaten/Beiräten. Im Referat Kommunikation ist hierzu in diesem Jahr eine Stelle für barrierefreie Kommunikation eingerichtet worden Grundlage bilden unter anderem das Gesetz zur Gleichstellung für Menschen mit Behinderungen sowie das Sächsische Inklusionsgesetz.

In einem fortlaufenden Prozess werden die Ämter für die Aufgabe sensibilisiert. Die bereits bestehenden Seiten unter leipzig.de in Leichter Sprache werden kontinuierlich ausgebaut. Der Aufbau eines Glossars zur Erklärung von Fachbegriffen wird geprüft.

2. Bürgerinnen und Bürger erhalten auf Wunsch persönliche Schreiben der Stadt in Leichter Sprache

Dies erfordert eine detaillierte Absprache u.a. über Inhalte, Ressourcen und Rechtssicherheit mit den Ämtern und ist Teil des Prozesses, Kommunikation verständlicher und barrierefrei zu gestalten.

3. Die Webseite der Stadt soll mit einem Klick in Leichter Sprache angezeigt werden. Die Seiten in Leichter Sprache sollen auf leipzig.de besser auffindbar sein.

Die Seite leipzig.de umfasst rund 20.000 Seiten. Eine Übersetzung und Anzeige mit einem Klick ist sowohl technisch als auch inhaltlich nicht leistbar. Die Seiten in Leichter Sprache werden gut auffindbar auf der Startseite positioniert.

4. Die Verwendung von Leichter Sprache wird regelmäßig von einer unabhängigen Stelle begleitet.

Die im Referat Kommunikation eingerichtete Stelle für barrierefreie Kommunikation agiert verwaltungsweit und sensibilisiert für eine einfachere und besser verständliche Kommunikation. Jährlich wird ein Bericht zum Ist-Zustand und erreichten Verbesserungen vorgelegt. Die Webseite der Stadt wird bereits jetzt schon von der Durchsetzungsstelle, angegliedert bei der Geschäftsstelle des Landesbeauftragten für Menschen mit Behinderungen, überwacht.

Realisierungs- / Zeithorizont (entfällt bei Ablehnung des Antrags)

fortlaufend

Beschluss vom 8. Februar 2023:

Punkte 1-3: entsprechend der Neufassung mehrheitlich so beschlossen.
Punkt 4, Satz 2: mit 18/42/3 abgelehnt
Punkt 5: 40/25/0

Der Änderungsantrag des Beirats für Menschen mit Behinderung wurde als Ergänzung übernommen und zur Abstimmung gestellt:

1. Alle Übersetzungen der Stadt Leipzig in Leichte Sprache, wie sie der o.g. Antrag fordert, erfolgen nach den Regeln des Netzwerk Leichte Sprache e.V.
2. Der Oberbürgermeister prüft die sozialversicherungspflichtige Anstellung von drei Fachkräften für Leichte Sprache (Prüferinnen und Prüfer für Leichte Sprache) im Referat Kommunikation der Stadtverwaltung.

Beschluss:

Punkt 1 des ÄA des Beirats für Menschen mit Behinderung: mit 47/15/0 beschlossen
Punkt 2: 31/34/1 abgelehnt