Antrag vom 20. Mai 2026

Link zum Antrag im Ratsinformationssystem

Beschlussvorschlag: 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, ab dem 1. Oktober 2026 nach jeder bestätigten Meldung eines Femizids, der in Leipzig oder im Freistaat Sachsen verübt wurde, in der Ratsversammlung eine Schweigeminute durchzuführen. Die Schweigeminute erfolgt zu Beginn jeweils der Ratssitzung, die auf die offizielle Bekanntmachung des Vorfalls durch die zuständige Polizeibehörde folgt. Dabei sollen der Name der Betroffenen, Alter, Wohnort und das Datum der Tat mitgenannt werden. 

Begründung:  

In Leipzig wurden in den vergangenen fünf Jahren bereits 12 Femizide begangen. Jede dieser Taten ist ein Ausdruck tief verwurzelter geschlechtsspezifischer Gewalt, die das Sicherheitsgefühl von Frauen und Mädchen nachhaltig erschüttert. Durch eine Schweigeminute nach einer solchen Tat werden Femizide als strukturelles Problem ins öffentliche Bewusstsein gehoben, statt als tragische, aber private Einzelfälle behandelt zu werden. Das spanische Parlament hat seit 2020 nach jedem nachgewiesenen Femizid eine Schweigeminute abgehalten. Diese Praxis hat nicht nur das öffentliche Bewusstsein geschärft, sondern auch die politische Diskussion über Präventionsmaßnahmen intensiviert. Eine regelmäßige Schweigeminute symbolisiert die Solidarität mit Opfern und deren Angehörigen, erhöht den Druck auf die zuständigen Behörden, wirksame Präventions- und Schutzkonzepte zu entwickeln, und trägt zur gesellschaftlichen Sensibilisierung bei. Leipzig sollte diesem Beispiel folgen und damit ein klares Zeichen für den Schutz von Frauenrechten setzen.