Antrag: Einwegbechern Einhalt gebieten – Leipzig auf den Mehrweg bringen

Antrag vom 23. November 2016

  1. Die Stadt Leipzig führt in Kooperation mit Kaffeehausketten, Kaffeeröstereien, Bäckereien oder Dienstleistern in der Gastronomie hochwertige Thermo-Mehrwegbecher mit Leipzig-Motiv und aus BPA-freiem-Kunststoff für den unterwegs-Kaffeekonsum als Pfand- und/oder Kaufsystem ein. 
  2. Es wird eine gemeinsame Werbekampagne erarbeitet, die den Becher mit Leipzig-Motiv bis Ende 1. Quartal 2017 einführt, vermarktet und die teilnehmenden Geschäften als Kooperationspartner der Aktion mit der Stadt erkennbar macht. 

Begründung:

Der morgendliche to-go-Kaffeebecher auf dem Weg zur Arbeit mit heißem frischen Kaffee gehört für Viele einfach dazu. Dies ist ein weltweiter Lifestyle. 
Geschätzte 320.000 Coffee-to-go-Einwegbecher landen durch diesen Lifestyle jede einzelne Stunde, 2,8 Mrd. im Jahr, deutschlandweit im Müll. 
Auch Leipzig ist von diesen neuen, zusätzlichen, großen Abfallmengen betroffen, von denen viele in den öffentlichen Abfallbehältern oder auch im öffentlichen Grün (Unterwegsabfall) entsorgt werden.

Die Becher sind nicht recyclebar, da die verwendeten Materialien vor allem aus Polystyrol oder aus fest miteinander verschweißter Pappe mit Kunststoff bestehen. Die Einwegbecher überlasten die Abfallkörbe und belasten in Leipzig die allgemeinen Abfallgebühren, da die Entsorgung über die Straßenreinigungs – oder Abfallbeiträge von Allen bezahlt werden muss.

Ein Pappbecher hat eine Lebensdauer von circa 15 Minuten, Thermobecher halten dagegen Jahre und bieten auch als Kaffeebecher etliche Vorteile gegenüber Pappbechern! Etliche Kaffeeliebhaber und -liebhaberinnen machen es vor, sie sind umweltbewusst mit ihrem eigenen Thermobechern als Mehrwegvariante unterwegs. Dafür bieten Ketten wie Starbucks und McDonalds oder auch Kaffeeröstereien für Kunden die sich ihren Kaffee in einen eigenen Becher füllen lassen einen Preisnachlass im Sinne des Umweltschutzes an. 

Die Stadt Leipzig hat sich in der Vergangenheit auf unsere Anfrage vom 23.11.2015 „Umweltschutz leben - Müllaufkommen durch Einwegbecher in Leipzig reduzieren“ schon dazu geäußert,  dass es Gespräche insbesondere mit Bäckereiketten und Systemgastronomieanbietern gebe. Somit bestehen schon Gesprächsebenen, auf denen über eine Kooperation für eine Selbstverpflichtung verhandelt werden kann. Im eigenen Interesse, um das Erscheinungsbild des öffentlichen Raumes zu verbessern und um das Müllaufkommen zu reduzieren sollte die Stadt Leipzig, bzw. die Stadtreinigung Leipzig, diese Kooperation und die öffentliche Kampagne anschieben und ggf. finanziell in Vorleistung gehen. Die Becher sollten künstlerisch mit einem Leipzig-Motiv gestaltet werden und so auch dem Leipzig-Marketing zur Verfügung stehen. Über diese Wege in Verbindung mit einem Pfand-/Kaufsystem sollten sich erste notwendige Anschub- und Investitionskosten schnell refinanzieren.

Vorbild für Leipzig kann Freiburg im Breisgau sein, die Stadt hat sich am 21.11.2016 zur Einführung eines Freiburg-Cups erklärt. Dieser wird für einen Pfand von 1,-€ ausgegeben und kann in den teilnehmenden Filialen zurückgegeben, bis zu 400 Mal gespült und so wieder- bzw. weiterverwendet werden, was Einsparungen bei Wasser, Papier und Energie zur Folge hat.

Verwaltungsstandpunkt vom 12. Oktober 2017

Alternativvorschlag:

Die Stadt Leipzig begrüßt und unterstützt Initiativen zur Vermeidung von Einwegbechern. Dazu verpflichtet sich die Stadt Leipzig, funktionierende und nachhaltige Projektideen zur Abfallvermeidung von externen Dritten auf die Möglichkeit zur Förderung entsprechend der Regelungen der Fachförderrichtlinie des Amtes für Umweltschutz der Stadt Leipzig zu überprüfen.

Begründung:

Das grundsätzliche Verhältnis zum Thema Einwegbecher beginnt sich in der Gesellschaft merklich zu wandeln. Der Trend geht zum Mehrwegbecher. So bieten zum Beispiel einige der großen Ketten mittlerweile an, dass von Kunden mitgebrachte Mehrwegbecher befüllt werden können oder führen eigene Mehrwegbechersysteme ein. Diese Entwicklung ist ebenfalls in Leipzig schon teilweise zu sehen.

Die anhaltende öffentliche Diskussion über das Thema Wegwerfverpackungen und deren negativen Umweltfolgen ist maßgeblich dafür verantwortlich, vergleichbar ist diese Entwicklung mit dem Thema Plastiktüten. Auch zu diesem Thema sollte die Stadt Leipzig eigeninitiativ agieren, um mehr Abfallvermeidung zu erreichen. Eine Abfrage der Leipziger Händlerschaft (im Zentrum) aus dem Jahr 2015 hatte allerdings ergeben, dass eine nur von der Stadt Leipzig ausgehende Aktivität nicht gewünscht war und auf eine bundeseinheitliche Regelung gesetzt wurde. Das Europäische Parlament ist der Bundesregierung zuvorge­kommen und hat mit der Verpackungsrichtlinie (94/62/EG) einen entsprechenden Handlungs­druck auf die Unternehmen ausgelöst. Dies wäre auch beim Thema Einwegverpackung die umfassendste Lösung.

Die im Antrag geforderte Kooperation mit hiesigen Anbietern von To-go-Getränken bzw. eine isolierte städtische Werbekampagne mit dem Ziel einer Verringerung des Abfallaufkommens aus Einwegverpackungen zu bewirken, wird von der Verwaltung als wenig nachhaltig eingestuft. Wie bereits ausgeführt, bieten schon jetzt mehrere große Ketten (zum Beispiel: Tchibo, Starbucks und ab November ebenso Mc Café) in Leipzig an, mitgebrachte Mehrwegbecher zu befüllen. Ein weiteres städtisches Mehrwegbechersystem einzuführen ist insoweit nicht zielführend. Dabei ist zu beachten, dass große Ketten nicht dazu verpflichtet werden können, städtische Mehrwegbecher zu verwenden. Weiterhin ist das als sinnvoll zu betrachtende Einzugsgebiet (z. B. Pendler die Einwegbecher verwenden bzw. in die Stadt bringen) in Leipzig sehr groß und beinhaltet eine sehr heterogene Struktur an potenziellen Händlern und Geschäften.

Kritisch anzumerken ist, dass weder die Bundesregierung noch die Deutsche Umwelthilfe belastbare Studien vorlegen können, welche die Vorteile eines Mehrwegbechersystems unter Beachtung beispielsweise des ökologischen Fußabdrucks eindeutig belegen. Denn auch die Mehrwegbecher müssen hergestellt, transportiert und vor allem immer wieder aufs Neue gereinigt werden.

Aktuell besteht nur Konsens dazu, dass der Einwegbecherkonsum grundsätzlich eingedämmt, wenn nicht gar ganz verboten werden sollte. Alternativen (neue geschaffene lokale Mehrwegbechersysteme) sind zwar vielfältig am Markt zu beobachten,allerdings sind diese selten wirtschaftlich zu betreiben noch ist eine signifikante Energie- und Ressourceneinsparung nachgewiesen. Daher wird von der Stadt Leipzig insbesondere eine ökologische, nachhaltige Projektidee unterstützt. Die bisher stattgefundenen Aktivitäten der Verwaltung konnten trotz intensiver Bemühungen insbesondere in Zusammenarbeit mit dem Zweckverband Abfallwirtschaft Westsachsen (ZAW) noch nicht erfolgversprechend umgesetzt werden.

Es fanden mit verschieden Akteuren Ideenfindungsrunden statt, um ein mögliches Pilotprojekt für die Stadt Leipzig zu finden. Beispielsweise wurde dabei unter anderem eine Idee verfolgt, einen eigenen Mehrwegbecher aus lokalen Abfallströmen zu fertigen. Wird ein entsprechendes Projekt oder eine Initiative gefunden, erfolgt die Prüfung, ob insbesondere die Rahmenbedingungen gemäß den bestehenden Voraussetzungen der Fachförderrichtlinie des Amtes für Umweltschutz der Stadt Leipzig passen, um eine Unterstützung zu gewährleisten.


Beschluss der Ratsversammlung am 18. Oktober 2017

Der Antrag wurde im Sinne des Verwaltungsstandpunkt vom Stadtrat beschlossen.

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