Antrag: Elektromobilität stärken - Weiterer Ausbau der Ladeinfrastruktur in Leipzig
Antrag vom 3. März 2017
Beschlussvorschlag:
- Die Stadt erarbeitet eine stadtteilbezogene Bedarfsanalyse zur Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge für das gesamte Stadtgebiet.
- Bis Ende 2017 wird ein zeitlich untersetzter Maßnahmeplan zum weiteren Ausbau der stadtteilbezogenen Ladeinfrastruktur mit dem Ziel der deutlichen Verbesserung der Lademöglichkeiten für Elektrofahrzeuge in Wohnquartieren außerhalb der Innenstadt erarbeitet und dem Stadtrat vorgelegt. Dabei sollen auch Kooperations- und Finanzierungspartner einbezogen und benannt werden.
Begründung:
Leipzig ist mit der Anzahl der errichteten Ladestationen für Elektrofahrzeuge hinsichtlich einer deutschlandweiten Betrachtung gut aufgestellt. Diese Einschätzung, reduziert auf die Anzahl der Ladepunkte ist jedoch nicht befriedigend, wenn man eine stadtteilbezogene Bestandsaufnahme macht. Hier besteht in Leipzig ein großer Bedarf, da ein wesentlicher Teil der Ladestationen im oder rund um den Innenstadtring gelegen sind. Ein Blick auf die Chargemap zeigt fehlende Angebote beispielsweise im Waldstraßenviertel, im Zentrum-Nordwest, Südvorstadt, Schleußig, Plagwitz, Reudnitz etc. In den überwiegenden Stadtteilen befinden sich maximal eine Ladestation.
Gerade auch nach dem Skandal um gefälschte Abgaswerte steigt das Bewusstsein zu einer Hinwendung zu Angeboten des Umweltverbundes und der individuellen Elektromobilität. Letzterer muss jedoch auch in den Wohnquartieren eine adäquate Ladeinfrastruktur geboten werden, statt diese in der Hauptsache im Bereich der Innenstadt vorzuhalten.
Mit dem Amt für Wirtschaftsförderung und dem Cluster Energie und Umwelttechnik hat die Stadt eine eigene Verwaltungsstruktur, die sich sehr intensiv mit dem Thema der Förderung der Elektromobilität auseinandersetzt. Das mit der Vorlage VI-DS-01293 „Leipzig – Stadt für intelligente Mobilität“ für das erste Halbjahr 2016 angekündigte Maßnahme- und Umsetzungskonzept ist allerdings bis heute nicht dem Stadtrat zugegangen. Es ist somit zu befürchten, dass die weitere Entwicklung der Elektromobilitätsförderung in Leipzig stagniert. Aufgrund der Herausforderungen im Bereich der Luftreinhaltung und Gesundheitsförderung muss diese jedoch einen dringenden Schub erhalten.
Verwaltungsstandpunkt:
Alternativvorschlag:
Die Stadtverwaltung erarbeitet eine stadtteilbezogene Bedarfsanalyse für Elektrofahrzeuge für das gesamte Stadtgebiet bis 2019.
Begründung:
Die Beschlussvorschläge des Antragstellers verdeutlichen das Interesse an der Umsetzung des Maßnahmenplans „Leipzig – Stadt für intelligente Mobilität“ mitzuwirken.
Hinsichtlich der Verteilung der Ladeinfrastruktur muss die Verwaltung auf die gesetzlichen Grundlagen sowie die stadtplanerischen Rahmenbedingungen verweisen, Verwaltungs- und Genehmigungsverfahren in der Verwaltung optimieren, Koordinierungsaufgaben wahrnehmen, Marketing und Kommunikation zum Thema voranbringen und Lobbyarbeit betreiben sowie mit Fördermitteln Teilprojekte realisieren.
Die Umsetzung der Beschlussvorschläge ist mit den zur Verfügung stehenden Ressourcen in der Verwaltung bis Ende 2017 nicht realisierbar.
In dem vom Stadtrat zur Kenntnis genommenen Maßnahmen- und Umsetzungskonzept (DS 03289) wird in mehreren Projektvorschlägen die Errichtung von Ladeinfrastruktur im öffentlichen und halböffentlichen Raum thematisiert. Unter Maßnahme C.6, Bedarfsgerechter Ausbau diskriminierungsfreier Ladeinfrastruktur für E-Fahrzeuge, ist die Erarbeitung des stadtteilbezogenen Konzeptes beschrieben.
Bei der Erstellung des Konzeptes werden in einem Beteiligungsverfahren die Wirtschaft sowie lokale Akteure intensiv mit einbezogen, da diese die Infrastruktur künftig wirtschaftlich betreiben sollen und müssen.
Das Verfahren zur Vergabe bzw. die Ausschreibung zur Erstellung des Konzeptes zur Ladeinfrastruktur wird derzeit im Amt für Wirtschaftsförderung vorbereitet. Da es sich um eine sehr komplexe Materie handelt, die zudem sehr emotional und sensibel in den Stadtteilen mit z. B. hohem Parkdruck intern und extern diskutiert werden muss, (Bevölkerungsentwicklung, Ziel- und Nutzergruppen, Flächenverfügbarkeit im öffentlichen bzw. halböffentlichen Raum, Privilegierung von Parkflächen usw.) ist für die Konzepterstellung ein Zeitraum bis 2019 vorgesehen.
Derzeit verfügt die Stadt Leipzig über ein gut ausgebautes Netz an Ladestationen in ausreichender Anzahl, um den gegenwärtigen Bedarf zu decken.
Laut Aussagen des BDEW, Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V., liegt Leipzig nach Anzahl der Ladepunkte auf Platz 5 unter den deutschen Städten und nach Anzahl der Einwohner pro Ladepunkt auf Platz 3.
Das heutige Ladeinfrastrukturnetz und die Mobilitätsstationen wurden überwiegend in Verantwortung der Leipziger Stadtwerke und Verkehrsbetriebe aufgebaut. Darüber hinaus entstehen derzeit Initiativen die – unabhängig von den Unternehmen der Leipziger Gruppe – in Ladeinfrastruktur investieren. Das Betreiben von Infrastruktur stellt sich gegenwärtig jedoch noch nicht als auskömmliches Geschäftsmodell dar, hier sind und werden neue Ideen gefragt sein.
Um weitere umwelt- und nutzerfreundliche Mobilitätsangebote in Leipzig zu etablieren, sollte der weitere Ausbau der Mobilitätsstationen mit dem Bekenntnis der Stadt Leipzig gegenüber den städtischen Unternehmen vorangebracht werden. Nichtsdestotrotz ist das Amt für Wirtschaftsförderung im engen Austausch mit Betreibern für Ladeinfrastruktur und begleitet aktiv deren weitere Entwicklung, auch bei der räumlichen Verteilung.
Daraufhin wurde der Antrag der Fraktion in neuer Fassung eingereicht und kommt am 23. August im Stadtrat zur Abstimmung: hier gehts zur Neufassung