Antrag: Erarbeitung eines Regenwasserkonzeptes

Verwaltungsstandpunkt vom 19. September 2020

Alternativvorschlag:

Beschlussvorschlag:

1. Die Ratsversammlung nimmt die Aktivitäten der Stadtverwaltung zur Erstellung eines Bewässerungskonzeptes unter besonderer Berücksichtigung der Niederschlagswassernutzung, der Erarbeitung einer Wasserkonzeption für den Leipziger Nordraum, im Projekt KAWI-L, im Projekt „Leipziger BlauGrün“ sowie für eine naturnahe Grünflächenentwicklung in der Rietzschke-Aue zur Kenntnis.
2. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, nach Umsetzung und auf Grundlage der Ergebnisse der vorgenannten Maßnahmen, spätestens jedoch bis zum 30.09.2023, der Ratsversammlung ein gesamtstädtisches Programm für eine wassersensible und klimaangepasste Stadtentwicklung vorzuschlagen.

Begründung:

Die Ratsversammlung hat den Oberbürgermeister mit Beschluss der Ratsversammlung vom 10.06.2020 beauftragt, ein Bewässerungskonzept unter Einschluss eines Niederschlagswassernutzungskonzeptes zu erstellen. Darüber hinaus arbeitet die Stadtverwaltung bereits an mehreren Konzepten, Projekten und Maßnahmen mit dem Ziel der wassersensiblen und klimaangepassten Stadtentwicklung, die im Einzelnen in der Vorlage beschrieben werden.

Der Verwaltungsstandpunkt schlägt vor, die begrenzten Verwaltungsressourcen zunächst auf die bereits laufenden Aktivitäten zu konzentrieren und nach deren Abschluss und auf Grundlage der Ergebnisse und Erfahrungen über die nächsten Schritte zu befinden.
Strategisches Ziel

Die laufenden Maßnahmen wirken auf eine nachhaltige Stadtentwicklung unter den Bedingungen des von der Ratsversammlung festgestellten Klimanotstandes hin. Die nächsten konzeptionellen Festlegungen sollen die erreichten Standards und gewonnenen Erkenntnisse berücksichtigen und so den effizienten Einsatz der knappen Verwaltungsressourcen als lernendes System sicherstellen.

1. Anlass

Die Ratsversammlung hat den Oberbürgermeister mit Beschluss der Ratsversammlung vom 10.06.2020 beauftragt, ein Bewässerungskonzept unter Einschluss eines Niederschlagswassernutzungskonzeptes zu erstellen. Die Stadtverwaltung arbeitet bereits an mehreren Konzepten und Projekten. Die entsprechenden Aktivitäten in diesem Themenfeld werden im Folgenden berücksichtigt und die beabsichtigte weitere Verfahrensweise beleuchtet.

2. Beschreibung der Maßnahme

Derzeit arbeitet die Stadtverwaltung an der Erstellung folgender Konzepte, die sich wesentlich mit der nachhaltigeren Nutzung von Regenwasser für eine wassersensible und klimaangepasste Stadtentwicklung auseinandersetzen:

Bewässerungskonzept gemäß Beschluss der Ratsversammlung – VII-A-00950 – vom 10.06.2020
Wasserkonzeption für den Leipziger Nordraum gemäß Beschluss der Ratsversammlung – VI-A-07938 – vom 07.11.2019

Zum Projekt KAWI-L – Kommunale Anpassungsstrategien für wassersensible Infrastrukturen in Leipzig werden gemeinsam mit der L-Gruppe und wissenschaftlichen Einrichtungen eine Reihe von verschiedenen Zielstellungen verfolgt, die in 3 Säulen gegliedert wurden:

Säule 1:

Diese Säule umfasst den Bereich der Grundlagenermittlung und Risikovorsorge bei Starkregenereignissen, insbesondere unter dem Blickwinkel des aktuellen Ist-Zustandes. Sie bildet eine wichtige Basis für die Arbeit von Krisenstäben und dient zur unmittelbaren kurzfristigen Prävention.

Säule 2:

In der Säule 2 werden hingegen die langfristigen strategischen wasserwirtschaftlichen und stadttechnischen Maßnahmenprogramme zur Anpassung der Stadt an die veränderten natürlichen Rahmenbedingungen gebündelt.

Säule 3:

Die Anpassung der Stadt Leipzig an die naturräumlichen Bedingungen erfordert Anpassungsprozesse und Maßnahmen nicht nur von Seiten der Stadt Leipzig, sondern auch eine individuelle Vorsorge von Bürgern und Eigentümern. Es ist daher wichtig, die Ergebnisse des Konzeptes einer breiten Öffentlichkeit zur Prävention und persönlichen Vorsorge im Rahmen eines Öffentlichkeitskonzeptes zur Verfügung zu stellen.

Die Säule 1 gliedert sich in folgende Teilaufgaben und wird bis Ende 2020 abgeschlossen werden

1. Zusammenstellung und Auswertung von Niederschlagsdaten für das Leipziger Gebiet hinsichtlich relevanter Starkregenereignisse.
2. Erfassung von hydraulischen Problembereichen anhand der Oberflächenabflusssimulation am DGM2 (digitales Geländemodel) und Verifizierung an den Erfahrungswerten aus der Praxis.
3. Erfassung der hydraulischen Leistungsfähigkeit durch eine hydraulische Simulation des Kanalnetzes, insbesondere an den ermittelten Problempunkten.
4. Erfassung der Standorte kritischer Infrastruktur in der Stadt Leipzig und Abgleich mit hydraulischen Problembereichen (Bewertung der Überflutungsgefährdung).
5. Prüfung der Überflutungsauswirkungen für die kritische Infrastruktur in den Problembereichen
6. Erfassung von weiteren hydraulischen Problembereichen
7. Erarbeitung von Vorsorgemaßnahmen/Risikomanagement
8. Öffentlichkeitsdarstellung

Status der Projektarbeit Säule 1

Die IST-Analyse vergangener Starkregen- und Schadensereignisse ist abgeschlossen. Ergebnisse sind im LeipziGIS als Starkregenrecherchekarte hinterlegt. Zugriff nur für einen festgelegten Benutzerkreis. Fortschreibung der Daten erfolgt durch VTA.

Die hydraulische Modellierung des Oberflächenabflussmodells sowie die Simulation von intensiven (Wiederkehrzeit 30 Jahre), außergewöhnlichen (Wiederkehrzeit 100) und extremen (größter bisher in Leipzig gemessener Niederschlag) Starkregen ist abgeschlossen. Die Ergebnisse wurden in der Starkregengefahrenkarte zusammengefasst.

Die Veröffentlichung für die Bürger/innen der Stadt Leipzig ist am 13.07.2020 auf der Internetseite der Stadt Leipzig unter https://sleipzig.maps.arcgis.com/apps/webappviewer/index.html?id=97aa5a2f3df24c56ac16bb880258dcc erfolgt.

Neben der Starkregengefahrenkarte wurden allgemeine Informationen zu Datengrundlagen und Inhalt der Karte sowie FAQ zum Starkregen und zur Eigenvorsorge veröffentlicht. Die Starkregengefahrenkarte hat einen Maßstab von 1:2.500. Jede/r Bürger/in kann in der Starkregengefahrenkarte ablesen, wie sich die Gefährdung infolge Starkregenereignissen in seinem Wohnbereich darstellt. Dazu werden die Wasserstände in 6 Stufen von kleiner 10 cm bis größer 75 cm in der Karte dargestellt. Für Grundstückseigentümer besteht die Möglichkeit über einen Link zur Seite der Leipziger Wasserwerke zu gelangen und für sein Grundstück detailliertere Auskünfte bzw. auch Beratungsleistung durch geschulte Mitarbeiter der Leipziger Wasserwerke (Sachkundige für die Ausstellung des Hochwasservorsorgeausweises) zu erhalten.

Die Mitarbeiter/innen der Stadt Leipzig können im LeipziGIS auf die Wasserstände der drei oben genannten Starkregenereignisse unter „Starkregengefahrenkarte“ zugreifen.

Für folgende Hot Spot-Gebiete, die von Auenbereichen ehemaliger Wasserläufe bestimmt waren,

• Friedrich-List-Platz
• St. Elisabeth-Krankenhaus
• Prager Straße/Russenstraße
• Bornaische Straße/Leinestraße
• B-Plan Kolmstraße/Holzhäuser Straße

wurde das Oberflächenabflussmodell mit dem Kanalnetzmodell gekoppelt, um festzustellen, wie sich die Ergebnisse des Oberflächenabflussmodells verändern, wenn der Abfluss im Kanalnetz berücksichtigt wird. Im Ergebnis bleibt festzuhalten, dass dies zu keinen Änderungen der Hot Spots führt.

Für Hot Spots wurden weiterhin die Auswirkungen von zusätzlich modellierten Regenwasserrückhaltungen bzw. von Notabflusswegen untersucht, mit dem Ergebnis, dass diese nicht ausreichen, um die Gefahren durch Starkregen zu beseitigen.

Die Eigenvorsorge bleibt daher oberstes Gebot.

Die Darstellung der Berechnungsergebnisse in Form von Fließwegen/ Fließgeschwindig­keiten, Schubspannung und Wattiefen sind zurzeit noch in Bearbeitung und werden nach Fertigstellung nur stadtintern zur Verfügung gestellt.

Die Auswertungen in Bezug auf

• Auswirkungen auf kritische Infrastrukturen im Stadtgebiet
• Einsatzwege Feuerwehr bei Starkregenereignissen
• Gefahrenpotentiale im Stadtraum

sind noch in Bearbeitung und werden in 2020 abgeschlossen.

Status der Projektarbeit Säule 2

Für die Erarbeitung langfristiger strategischer wasserwirtschaftlicher und stadttechnischer Maßnahmenprogramme, die in Säule 2 erarbeitet werden sollen, sind die Erkenntnisse aus anderen laufenden Projekten, wie z. B. „Leipziger BlauGrün – Blau-grüne Quartiersentwicklung in Leipzig“, mit zu erfassen. Für Säule 2 ist noch ein Termin- und Arbeitsplan zu erstellen. In diesem werden auch wichtige Arbeitsmittel zu einem gesamtstädtischen Regenwasserkonzept integriert.

Im Sofortprogramm zum Klimanotstand 2020 werden unter dem Handlungsfeld 3 Regenwassermanagement und Geländewasserhaushaltsentwicklung Fragen von besonderer Relevanz aufgeführt, die auch in Säule 2 eine gewichtige Rolle spielen.

In den derzeitig in Bearbeitung befindlichen B-Plan-Gebieten werden bereits Regenwasserbewirtschaftungskonzepte gefordert, die unter der Zielstellung stehen, das Niederschlagswasser durch Verdunstung, Versickerung, Nutzung und Rückhaltung vor Ort zu belassen, um den natürlichen Wasserhaushalt weitestgehend zu erhalten sowie für außergewöhnliche Regenereignisse den Nachweis der schadlosen Regenwasserspeicherung/-ableitung zu erbringen. Auch diese Erfahrungen wären in die weitere konzeptionelle Entwicklung zu integrieren.

Status der Projektarbeit Säule 3

Läuft parallel zu den Säulen 1 und 2 und wird von L-Gruppe und Referat Kommunikation der Stadt Leipzig vorbereitet.

Zur Entwicklung und Erprobung neuer Ansätze und Technologien auch zur Nutzung von Regenwasser arbeitet die Stadtverwaltung derzeit auch im Projekt „Leipziger BlauGrün“

(https://www.ufz.de/leipzigerblaugruen/index.php?de=46678) mit. Das Projekt „Leipziger BlauGrün – Blau-grüne Quartiersentwicklung in Leipzig“ wird im Rahmen der Förderrichtlinie „Ressourceneffiziente Stadtquartiere“ des BMBF mit 2,8 Mio. Euro gefördert. Das Projekt zielt auf eine signifikante Entlastung des zentralen Abwassersystems, eine Verbesserung der Energieeffizienz und des Mikroklimas sowie ein resilientes Starkregenmanagement ab. Konkret wird dies am Beispiel des Großprojektes „Eutritzscher Freiladebahnhof“ gezeigt, auf dem ein abflussloses und ressourceneffizientes Stadtquartier entsteht. Wesentlich ist dabei die Entwicklung neuer übertragbarer blau-grüner Technologien und Planungstools.

Hierfür werden erstmals multifunktionale Infrastrukturen der Wasser- und Energiewirtschaft sowie angepasste Kommunikations- und Entscheidungsstrukturen pilothaft erprobt. Die Grundlage dafür ist ein Co-Design-Prozess zwischen den kommunalen, wissenschaftlichen und wirtschaftlichen Projektbeteiligten. Die Etablierung weiterer konkreter Pilotprojekte im Bestand oder als Neuanlage in der Stadt Leipzig ist zu prüfen.

Bei der Neuerrichtung der öffentlichen Grünfläche „Rietzschke-Aue Sellerhausen“ (VII-DS-0085) beabsichtigt der Oberbürgermeister, den vorhandenen Entwässerungsgraben Sellerhausen offenzulegen und leicht geschwungen und mäandrierend als natürliches Gerinne zu gestalten. Dieses soll je nach Wasserstand der Östlichen Rietzschke bis zu 50 cm mit Wasser gefüllt sein oder auch über längere Zeiträume trocken liegen. Bei Starkregen und Hochwasser soll das Wasser über die Ufer treten können und sich auf der gesamten Fläche ausbreiten können. So kann es zeitverzögert über Versickerung und Verdunstung in den natürlichen Kreisläufen verbleiben und über das Ablassbauwerk in den Wölbkanal der Östlichen Rietzschke eingeleitet werden. Aus der Umsetzung dieses Vorhabens werden leitende Erkenntnisse erwartet, die bei weiteren Maßnahmen und evtl. Konzeptionen Berücksichtigung finden sollen.

Im Sofortmaßnahmenprogramm zum Klimanotstand 2020 (VI-A-07961-DS-10) werden die vorgenannten Maßnahmen priorisiert (Maßnahme Nr. 3).

Es wird vorgeschlagen, die vorhandenen begrenzten Verwaltungsressourcen zunächst auf die vorgenannten Aufgaben zu fokussieren und die aus deren Umsetzung zu erwartenden Erkenntnisse und Erfahrungen in einem dann zu entwickelnden gesamtstädtischen Programm für die wassersensible und klimaangepasste Stadtentwicklung unter breiter Öffentlichkeitsbeteiligung zu berücksichtigen.

Realisierungs- / Zeithorizont

bereits laufend bis 2023

Neufassung vom 9. Oktober 2020

Beschlussvorschlag:

1. Die Ratsversammlung nimmt die Aktivitäten der Stadtverwaltung zur Erstellung eines Bewässerungskonzeptes unter besonderer Berücksichtigung der Niederschlagswassernutzung, der Erarbeitung einer Wasserkonzeption für den Leipziger Nordraum, im Projekt KAWI-L, im Projekt „Leipziger BlauGrün“ sowie für eine naturnahe Grünflächenentwicklung in der Rietzschke-Aue zur Kenntnis.
2. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, nach Umsetzung und auf Grundlage der Ergebnisse der vorgenannten Maßnahmen, spätestens jedoch bis zum 30.09.2023, der Ratsversammlung ein gesamtstädtisches Programm für eine wassersensible und klimaangepasste Stadtentwicklung vorzuschlagen. Ein Schwerpunkt des Konzepts soll die sogenannte Schwammstadt (Sponge City) sein.
3. Dabei sind in das Konzept folgende Punkte mit einzubeziehen:
   
   • Ergänzung der städtischen Gebäude durch eigene Regenwasseranlagen
   • Erweiterung des Wurzelraums der Straßenbäume im Sinne einer Schwammstadt“ (Sponge City)

Begründung:

siehe Ursprungsantrag

Beschluss der Ratsversammlung am 14. Oktober 2020

Der Antrag wurde abzüglich des Satzes "Ein Schwerpunkt des Konzepts soll die sogenannte Schwammstadt (Sponge City) sein." mehrheitlich so beschlossen. Benannter Satz wurde auf Bitte der SPD-Fraktion separat abgestimmt und mit 30/31 abgelehnt.

Umsetzungsstand vom 9. Juni 2022

Sachstand:

 

Wie bereits im VII-A-01269-VSP-01 dargelegt, sind die Projekte:

VII-A 00950-ÄA-02 "Bewässerungskonzept"

VI-A-07938-NF-04-ÄA-01 "Wasserkonzeption für den Leipziger Nordraum" ; hinzu gekommen ist hier die Erarbeitung einer „ Integrierten Wasserkonzeption für das erweiterte Stadtgebiet Leipzig“ (Stadt Leipzig und unmittelbares Umfeld)

VI-DS-02303 "KAWl-L - Kommunale Anpassungsstrategie für wassersensible Infrastruktur in Leipzig"

VII-A-01908-VSP-01 "Rietzschke-Aue Sellerhausen - mehr Wildnis wagen!"

BMBF-Förderaufruf "ressourceneffiziente Stadtquartiere für die Zukunft" : "blau-grüne Quartiersentwicklung in Leipzig (Leipziger BlauGrün)"

 

Grundlage für die Erarbeitung des Regenwasserkonzeptes.

Da sich alle genannten Projekte noch in Bearbeitung befinden, können noch keine verwertbaren Ergebnisse aus den genannten Projekten für ein gesamtstädtisches Programm hinsichtlich einer wassersensiblen und klimaangepassten Stadtentwicklung herangezogen werden.