Antrag: Erhöhung des Budgets für die Schulsozialarbeit

Gemeinsamer Antrag der Fraktionen Bündnis 90/DIe Grünen, Die Linke und SPD

Beschlussvorschlag für 2015:

Das Budget für die Schulsozialarbeit wird für das Planjahr 2015 um 335.000 Euro erhöht. Hiervon entfallen:

• 75.000 Euro auf die Fortschreibung der Unterdeckung 2014 im HH-Planentwurf 2015

• 200.000 Euro auf die Tarifsteigerung bei den Freien Trägern als Leistungserbringer

• 60.000 Euro für die fachlich-begründete Ausweitung der Schulsozialarbeit ab 1.8.2015 auf die Theodor-Körner-Grundschule, die Astrid-Lindgren-Grundschule und die Oberschule am Weißeplatz.

Beschlussvorschlag für 2016:

Das Budget für die Schulsozialarbeit wird für das Planjahr 2016 um 525.000 Euro erhöht. Hiervon entfallen:

• 75.000 Euro auf die Fortschreibung der Unterdeckung 2014 im HH-Planentwurf 2015

• 250.000 Euro auf die Tarifsteigerung bei den Freien Trägern als Leistungserbringer

• 200.000 Euro für die fachlich-begründete Ausweitung der Schulsozialarbeit ab 1.8.2015 auf die Theodor-Körner-Grundschule, die Astrid-Lindgreen-Grundschule, die Oberschule am Weißeplatz (alle ab 01.08.2015) sowie die Oberschule in der Schwarzestraße (ab 01.08.2016).

Begründung

Mit dem Teilfachplan Kinder- und Jugendförderung, welcher 2012 beschlossen wurde, wird die Schulsozialarbeit als einer der beiden Schwerpunkte bei den Leistungsbereichen der Kinder- und Jugendhilfe definiert. Neben dem Erhalt der bestehenden Angebote wird darin auch die Schaffung neuer Stellen an weiteren Schulstandorten in den Kerngebieten der Planungsräume avisiert. Bedarfsmeldungen liegen von sieben Schulen vor. In einer Stellungnahme, welche dem Jugendhilfeausschuss auf Antrag vorgelegt wurde, befürwortet die Verwaltung aus fachlicher Sicht und nach Rücksprache mit der Bildungsagentur die Ausweitung der Schulsozialarbeit an vier weiteren Schulen innerhalb der nächsten zwei Jahre. Dafür sind jedoch im HH-Planentwurf keine finanziellen Mittel eingestellt.

Die Verwaltung hat im Jahr 2014 aufgrund fehlerhafter Planungen zu geringe Mittel eingestellt. Die Differenz in Höhe von ca. 75.000 Euro wurde unterjährig ausgeglichen. Der zu geringe Planansatz für die Jahre 2015 und 2016 wurde fortgeschrieben. Dies muss korrigiert werden.

Des Weiteren wurden in den HH-Planentwürfen 2015/16 die tarifvertragsbedingten und allgemeinen Kostensteigerungen nicht berücksichtigt.Das führt unweigerlich dazu, dass die durch die Stadtverwaltung selbst definierten Standards (0,8 VzÄ und 3.000 Euro Sachkostenpauschale) nicht mehr eingehalten werden können. Empfindliche Leistungseinschränkungen sind zwangsläufig die Folge.

Verwaltungsmeinung:

Für das Haushaltsjahr 2015 werden 293.000 € zusätzlich bereitgestellt. Mit diesen zusätzlichen Mitteln können tarifliche Anpassungen im Leistungsbereich Schulsozialarbeit berücksichtigt werden und darüber hinaus kann die Astrid-Lindgren-Grundschule als weiterer Standort für Schulsozialarbeit eingerichtet werden.

Für das Haushaltsjahr 2016 werden 373.000 € zusätzlich bereitgestellt. Mit diesen zusätzlichen Mitteln können tarifliche Anpassungen im Leistungsbereich Schulsozialarbeit berücksichtigt werden und darüber hinaus kann die Astrid-Lindgren-Grundschule als Standort für Schulsozialarbeit weitergeführt werden.

Votum der Ratsversammlung von 18. März 2015:

Zustimmung zu beiden Anträgen