Antrag: Erleichterung des Wirtschaftsverkehrs in Leipzig unter Berücksichtigung des Klimanotstands

Antrag vom 1. September 2022

Beschlussvorschlag:

Der Oberbürgermeister wir beauftragt zu prüfen, ob und wie

  • jeder erste Parkplatz einer an eine Hauptstraße angrenzenden Nebenstraße für die Zeit von 7-18 Uhr dem Wirtschaftsverkehr vorbehalten werden kann und perspektivisch mit E-Lademöglichkeit versehen wird,
  • die bereits mögliche Beantragung und Bewilligung von Sondergenehmigungen zum Parken für den Bedarf des Wirtschaftsverkehrs in Leipzig durch eine mobile Softwareanwendung drastisch vereinfacht und beschleunigt werden kann,
  • für die Straßen des Hauptstraßennetzes der Stadt Leipzig eine konkrete Regelung der möglichen Sonderparkgenehmigung und deren Bedarf unter der Voraussetzung festgelegt werden kann, dass die öffentliche Sicherheit weiterhin gewährleistet sowie der ÖPNV und Rad- und Fußverkehr nicht behindert wird,
  • die möglichen Regelungen in der Praxis unter Zuhilfenahme digitaler Werkzeuge überwacht werden können,
  • eine Umsetzung des Antragsanliegens sehr schnell erfolgen kann, da der Wirtschaftsverkehr umgehend praxistaugliche Lösungen benötigt
  • Kammern, Verbände und andere Akteur*innen im Verkehrsbereich in die Planungen und Abwägungen einbezogen werden können.

Die Verwaltung legt bis Ende 1. Quartal 2023 den Fachausschüssen Stadtentwicklung/Bau sowie Wirtschaft/Arbeit/Digitales einen Zeitplan für die Umsetzung der Prüfaufträge sowie die danach folgenden Realisierungsschritte vor.

Begründung

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzt sich für eine schnelle, konsequente und dauerhafte Reduktion des CO2-Ausstoßes im Leipziger Stadtgebiet ein. Auch der Verkehrssektor muss durch eine Mobilitäts- und Antriebswende dazu beitragen. Damit muss eine deutliche Reduktion des fossil angetriebenen PKW-Verkehrs einhergehen. Viele Handwerks-, Dienstleistungs- und Logistikunternehmen sind jedoch beim Transport ihrer Erzeugnisse und Werkzeuge zu ihren Kund*innen auf die Nutzung motorisierter Fahrzeuge angewiesen. Oft sind die Erzeugnisse hierbei so schwer und sperrig, dass das Fahrzeug zwingend in unmittelbarer Nähe zum Ausführungsort abgestellt werden muss. Auch Pflegedienste sehen sich immer wieder vor das Problem gestellt, dass in fußläufiger Nähe zum Einsatzort keine Parkplätze zur Verfügung stehen. Für die Beantragung einer Sonderparkgenehmigung müssen mehrere Tage Vorlaufzeit eingehalten werden, was in dringenden Fällen, z.B. bei Havarien oder pflegerisch dringend notwendigen Unterstützungsleistungen, nicht in Frage kommt.

Zur Lösung des Problems schlagen wir die Bereitstellung einer mobilen Softwareanwendung zur tagesaktuellen stundenweisen Buchung von Sonderparkgenehmigungen durch die Stadt Leipzig vor.

Da die konkrete Verkehrssituation je nach Lage sehr unterschiedlich ist, soll zunächst eine Kategorisierung der Straßen vorgenommen werden und Regeln zur Nutzung der Sonderparkgenehmigungen, hier besonders zur Erhaltung der Verkehrssicherheit aller Verkehrsarten, festgelegt werden. Vorzugsweise sollte der rechte Fahrstreifen zum Parken mit Sondergenehmigung freigegeben werden, wobei der ÖPNV sowie der Rad- und Fußverkehr keine Behinderung erfahren dürfen.

Mittelfristig müssen die regulären Parkmöglichkeiten für den Wirtschaftsverkehr erweitert werden. Dazu sollte jeder erste Parkplatz einer Nebenstraße diesem vorbehalten bleiben. Dies soll durch eine entsprechende Ausschilderung sichergestellt sein. Da die Parkplatzkapazitäten für den Wirtschaftsverkehr in der Regel nur während der Arbeitszeiten von 7-18 Uhr an Werktagen benötigt wird, könnten diese Parkplätze mit einer Ladesäule ausgestattet sein und in der verbleibenden Zeit auch zum Laden von privaten Elektrofahrzeugen genutzt werden dürfen. So kann gleichzeitig zur Erleichterung des Wirtschaftsverkehrs auch ein wichtiger Beitrag zum Ausbau der Ladeinfrastruktur geleistet werden. Zudem würde dadurch ein zusätzlicher Anreiz für die lokalen Unternehmen geschaffen, ihre Fahrzeugflotten zu elektrifizieren. Weiterhin sehen wir hier den Vorteil, dass durch die ausreichende Zurverfügungstellung von Parkmöglichkeiten für den Wirtschaftsverkehr die Sicherheit auf den eigentlichen Verkehrsflächen für Fuß- und Radverkehr sowie den allgemeinen Straßenverkehr signifikant erhöht wird.

In Absprache mit den Kammern sollte definiert werden, wer anspruchsberechtigt ist und als Wirtschaftsverkehr zählt sowie gemeinsam mit den Kammern weiter darauf hingewirkt werden, Alternativen im Wirtschaftsverkehr weiter auszubauen, wie Lastenradeinsatz oder gemeinschaftliche Fahrzeugnutzungen.

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