Antrag: Menstruation ist kein Luxus - Kostenlose Periodenprodukte in öffentlichen Gebäuden der Stadt Leipzig

Antrag vom 10. September 2021

Die Stadtverwaltung wird beauftragt:

 

  1. In 25 öffentlichen Gebäuden der Stadt Leipzig, darunter weiterführende Schulen, OFTs, Verwaltungsgebäude, Bürgerämter, Museen, Gemeinschaftsunterkünfte Spender in den Waschräumen anzubringen um kostenfreie Periodenprodukte zur Verfügung zu stellen.
  2. Die entsprechenden Produkte neben Toilettenpapier, Handseife usw. in das Einkaufshandbuch der Stadt Leipzig aufzunehmen, dabei ist auf Bioqualität und Nachhaltigkeit zu achten.
  3. Die Nutzung nach einem Jahr Laufzeit zu evaluieren und das Projekt auf weitere Gebäude der Stadt auszuweiten. Ziel ist, nach 5 Jahren alle öffentlichen Gebäude der Stadt Leipzig mit kostenfreien Periodenprodukten ausstatten zu können.

 

Begründung:

Frauen brauchen Periodenprodukte, um am öffentlichen und sozialen Leben teilnehmen zu können. Die Menstruation lässt sich – entgegen einiger meist männlichen Annahmen – nicht planen. Blutungen treten häufig unregelmäßig und überraschend ein. Durch die anhaltende Tabuisierung des Themas sorgt ein Vergessen der eigenen Produkte für unangenehme Situationen. Menstruationsartikel in öffentlich zugänglichen Toiletten sorgen also für ein Gefühl der Sicherheit und für eine zunehmende Enttabuisierung des Themas "Menstruation.

Auch soziale Gesichtspunkte spielen eine Rolle. Periodenarmut ist für einige Frauen Realität. Pro Jahr geben Frauen für Tampons, Binden, Slipeinlagen, Schmerzmittel und Co. rund 500 € aus. Im Laufe ihres Lebens sind das ca. 30.000 €. Nicht alle können sich das leisten. Die Folgen reichen von Zweckentfremdung von Servietten, Stoffresten oder ähnlichem und der damit einhergehenden Gesundheitsgefährdung, bis zum Auschluss aus sozialer Teilhabe mangels Periodenprodukten.

Bereits Ende 2019 startete die Stadt Leipzig ein Pilotprojekt mit der gemeinnützigen Leipziger Initiative „Tampagne“, um 10 öffentliche Gebäude mit kostenfreien Periodenprodukten auszustatten. Dieses Projekt wurde sehr positiv angenommen.

Es spricht also alles dafür, dass die Stadt Leipzig hier mit ihren öffentlichen Gebäuden eine Vorbildfunktion einnimmt, wie es andere Städte in Deutschland, unter anderem Dresden, bereits tun.

Anmerkung: Nicht alle Frauen menstruieren, nicht alle Menstruierende sind Frauen. Auch Trans-, non-binäre oder geschlechtsneutrale Personen können menstruieren.

 

Verwaltungsstandpunkt (Alternativvorschlag):

Der Oberbürgermeister evaluiert die Möglichkeiten für die Ausgestaltung der Leistung, kostenlose Periodenprodukte in öffentlichen Gebäuden der Stadt Leipzig anzubieten. Die Aufwandsschätzung (Mehrbedarf) wird im Rahmen der Haushaltsplanung 2023 ff. angemeldet. Vorbehaltlich der Haushaltsbeschlussfassung wäre ein Beginn der Ausstattung noch in 2023 möglich.

Sachverhalt

Zu den Strategischen Zielen von Leipzig gehört die Chancengerechtigkeit und das schließt ein allen Geschlechtern gegenüber freundliches und offenes Handeln ein. Aus diesem Grund unterstützt die Stadtverwaltung das Anliegen, kostenlos Periodenprodukte in öffentlichen Gebäuden zur Verfügung zu stellen.

Bei der konkreten Umsetzung und bei der Ermittlung des finanziellen Bedarfs sind die Erfahrungen aus dem Projekt "Tampagne" zu berücksichtigen.

Durch das Amt für Gebäudemanagement, als gebäudebewirtschaftendes Amt, erfolgt derzeit die Prüfung hinsichtlich des angebotenen Sortiments im Handel, unter Berücksichtigung von Bioqualität und Nachhaltigkeit. Aktuell werden Gespräche mit Firmen, Dienstleistungs-unternehmen und anderen Kommunen, welche bereits über Erfahrungswerte dazu verfügen, geführt. Dabei gilt es auch den logistischen Aspekt zu berücksichtigen.

Die entstehenden Kosten in 2022 sind finanziell nicht im beschlossenen Haushaltsplan 2021/2022 untersetzt und können daher nicht gedeckt werden. Weiterhin ist ein Vorgriff auf den Haushaltplan 2023/2024 nicht möglich. Entsprechend des definierten Verfahren zur Haushaltsplanung werden entsprechende Mittel zur Haushaltsplanung 2023/24 durch das Fachamt angemeldet und unter Berücksichtigung der Prioritätensetzung diskutiert.

Realisierungs- / Zeithorizont (entfällt bei Ablehnung des Antrags)

In Anbetracht der für eine kostenfreie zur Verfügungstellung von Periodenprodukten momentan in 2022 nicht zur Verfügung stehenden finanziellen Mittel, können diese Aufwendungen erst bei der Haushaltsplanung 2023/24 berücksichtigt werden. Unter diesen Voraussetzungen könnte eine Bereitstellung ab 2023 erfolgen. Dabei gilt es zu berücksichtigen, dass aufgrund der Größenordnung des Auftragsvolumens, ggf. Ausschreibungen erforderlich werden und dies einen gewissen Zeitraum beansprucht.

Beschluss der Ratsversammlung am 9. Februar 2022

Der Antrag wurde mehrheitlich vom Stadtrat beschlossen.

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