Antrag: Fünf Fluglärm-Messstationen für den Leipziger Norden

Antrag vom 31. März 2021 (ins Verfahren verwiesener Haushaltsantrag)

Beschlussvorschlag:

Für den Aufbau und den Betrieb von 5 kommunalen Fluglärm- Messtationen (nach dem Vorbild von Frankfurt/Main) an Standorten in Lindenthal, Lützschena-Stahmeln, Böhlitz-Ehrenberg, Wiederitzsch und Seehausen werden Haushaltsmittel in Höhe von 100.000 € in 2022 zur Verfügung gestellt. Neben den berechneten Messdaten sollen endlich auch die tatsächlich gemessenen Lärmpegel (Lärmspitzen) für die Öffentlichkeit online dokumentiert werden und in regelmäßigen Zeitabständen analysiert werden.

 

Begründung:

Der Flughafen Leipzig/Halle betreibt keine Messstationen grade in diesen stark vom Fluglärm betroffenen Ortsteilen. Es ist von Kosten von etwa 20.000 € pro Standort auszugehen (inkl. Planungsmitteln). Eigentlich sollte der Verursacher der jeweiligen Umweltbelastungen für anfallende Kosten aufkommen, da aber die Bemühungen der Stadt Leipzig bezüglich Lärmschutz weder Unterstützung in der Fluglärmkommission des Flughafens Leipzig/Halle noch durch das Sächsische Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr erfahren, muss die Stadt, und zwar zum Schutz seiner Bürgerinnen und Bürger (Fürsorgepflicht), die Initiative ergreifen, um die tatsächliche Belastung für die Bürgerschaft zu erfassen bzw. an die entsprechenden Prüfverfahren weiterzuleiten.

 

Verwaltungsstandpunkt vom 24. August 2021

Alternativvorschlag:

Das Anliegen der Durchführung von stadteigenen oder weiteren Fluglärmmessungen im Stadtgebiet von Leipzig wird in der ersten Sitzung des Dialogforums Flughafen Leipzig/Halle der Stadt Leipzig im Jahr 2022 unter Einbeziehung aller involvierten Akteure inklusive des Flughafens Leipzig/Halle in einem ergebnisoffenen Dialog grundlegend analysiert, erörtert und geprüft.

Dabei soll herausgearbeitet werden, aufgrund welcher Motivation welche Ziele mit den Messungen verfolgt werden sollen und wie diese Ziele effizient (stadteigene oder  Flughafenmessungen) realisiert werden können. Das Dialogforum erarbeitet dann dazu ein Positionspapier. Dieses wird dem Stadtrat vor Bestätigung des Doppelhaushalts 2023/24 zur Entscheidung vorgelegt.

Begründung:

Das Erreichen eines effektiven Fluglärmschutzes sowie transparenter Information der Leipziger Bürgerinnen und Bürger über Fluglärmbelastungen wird klar befürwortet und unterstützt. Die im Beschlussantrag angestrebten, von der Stadt Leipzig zu betreibenden Fluglärm-Messstationen, die dafür angegebene Motivation der Veröffentlichung gemessener Spitzenlärmpegel sowie die dargelegten Begründungen sind jedoch zu hinterfragen und bedürfen weiterer Klärung. Beispielsweise und wie unten noch genauer ausgeführt, führt die Flughafen Leipzig/Halle GmbH entsprechend der gesetzlichen Anforderungen amtlich anerkannte Fluglärmmessungen durch. Im Ortsteil Seehausen ist eine feste Messstation des Flughafens Leipzig/Halle installiert, während in den übrigen vier genannten Ortsteilen bereits Messungen mit mobilen Stationen des Flughafens Leipzig/Halle durchgeführt wurden. Seit 2019 lassen sich zudem bis zu zwei Monate rückwirkend Daten der Messstationen im Lärmvisualisierungstool Travis ablesen, darunter auch die Maximalpegel.

Vor diesem Hintergrund wird alternativ zum Beschlussantrag A 0062/22 vorgeschlagen, beginnend mit der ersten Sitzung des Dialogforums Flughafen Leipzig/Halle im Jahr 2022 das Anliegen der Fluglärmmessungen mit allen Beteiligten umfassend und grundsätzlich ergebnisoffen zu diskutieren. Dabei soll zuerst herausgearbeitet werden, mit welcher Motivation und welchen Zielen weitere Fluglärmmessungen im Leipziger Stadtgebiet erfolgen sollen und welche Handlungsbedarfe sich aktuell und voraussichtlich zukünftig in den benannten Ortsteilen Lindenthal, Lützschena-Stahmeln, Böhlitz-Ehrenberg, Wiederitzsch und Seehausen erkennen lassen. Dies kann unter Zuhilfenahme von bereits vorliegenden Messergebnissen für diese Ortsteile erfolgen. Erst danach ist zu analysieren, zu diskutieren und festzulegen, ob und wenn ja, wann und an wie vielen und welchen Standorten Messungen durch wen und zu welchem Zweck durchgeführt bzw. finanziert werden sollen.

Da im Dialogforum Flughafen Leipzig/Halle sowohl Vertreter der Stadtratsfraktionen, der Ortschaftsräte der vorgeschlagenen möglichen Standorte, der Leipziger Bürgerinitiativen, der Stadtverwaltung, als auch Vertreter des Flughafens Leipzig/Halle teilnehmen, kann dieses Thema umfassend mit den für Fluglärmmessungen gesetzlich Zuständigen analysiert und diskutiert werden.

Ausgehend von den Beratungen im Dialogforum Flughafen Leipzig/Halle wird dem Stadtrat vor Bestätigung des Doppelhaushalts 2023/24 ein Positionspapier des Dialogforums vorgelegt, in dem auch Empfehlungen für den Einsatz zusätzlicher und/oder vorhandener Messstellen ausgesprochen werden. Diese Empfehlungen sollen sowohl fachlich, als auch bezugnehmend auf die Ziele detailliert begründet sein.

Nachfolgend werden die wesentlichen Aspekte näher erläutert, die im Zusammenhang mit dem Beschlussantrag A 0062/22 relevant sind und nahelegen, dass eine spezifischere Klärung von Motivation, Zielen, Durchführungsoptionen und Hintergründen zusätzlicher Fluglärmmessungen notwendig ist:

Die Messung des Fluglärms in der Umgebung von Flugplätzen ist im Luftverkehrsgesetz geregelt. Gemäß § 19a Luftverkehrsgesetz ist der Unternehmer eines Flughafens oder eines Landeplatzes im Sinne von § 4 Abs. 1 Nr. 1 und 2 des Gesetzes zum Schutz gegen Fluglärm verpflichtet, auf diesem und in dessen Umgebung fortlaufende Messungen der durch die an- und abfliegenden Luftfahrzeuge entstehenden Geräusche durchzuführen. Die Mess- und Auswertungsergebnisse sind der Genehmigungsbehörde und der Fluglärmkommission sowie auf Verlangen der Genehmigungsbehörde anderen Behörden mitzuteilen und regelmäßig zu veröffentlichen.

Die Flughafen Leipzig/Halle GmbH betreibt demgemäß eine Fluglärmessanlage mit zehn stationären Messstellen. Die Auswertung der Aufzeichnungen der Fluglärmmessstationen des Flughafens Leipzig/Halle werden regelmäßig durch das Sächsische Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr, Referat Luftverkehr, unter Einbeziehung eines unabhängigen Ingenieurbüros kontrolliert. Auch die Fluglärmkommission wird in ihren Sitzungen stets über die Messergebnisse informiert, so dass eine regelmäßige Kontrolle der Einhaltung der Schallschutzauflagen sichergestellt ist.

Im Beschlussantrag A 0062/22 wurde formuliert, dass die Messstellen an Standorten in den Leipziger Ortsteilen Lindenthal, Lützschena-Stahmeln, Böhlitz-Ehrenberg, Wiederitzsch und Seehausen aufgebaut werden sollen, da diese stark von Fluglärm betroffen sein sollen.

Im Leipziger Ortsteil Seehausen ist eine feste Fluglärmmessstation des Flughafens in der Ortschaft Hohenheida installiert. Deren Messdaten ergaben bisher keinen Handlungsbedarf.

Neben den stationären Messstellen verfügt die Flughafen Leipzig/Halle GmbH aktuell auch über drei mobile Fluglärmmessanlagen, die auf Antrag in der Fluglärmkommission zur Überprüfung der Lärmbelastung im Umfeld des Flughafens eingesetzt werden. Die Stadt Leipzig hat diese Möglichkeit in den vergangenen Jahren mehrfach genutzt, um die Fluglärmbelastungen in ihren betroffenen Ortsteilen untersuchen zu lassen. Dabei wurde auch der Fluglärm in den weiteren im Ursprungsantrag benannten Ortsteilen Lindenthal (2016), Lützschena-Stahmeln (2014), Böhlitz-Ehrenberg (2018) und Wiederitzsch (2019/2020) gemessen und geprüft, vgl. die Tabelle im Anhang. Die Messergebnisse haben keinen Anlass geliefert, weiterführende Lärmschutzmaßnahmen festzulegen.

Überprüfungsmessungen im Windmühlenweg im Ortsteil Lützschena-Stahmeln seit dem Jahr 2016 hingegen haben eine Überschreitung des Kriteriums zur Auslösung von Schallschutzmaßnahmen für den Nachtzeitraum ergeben. Dem Eigentümer des Messortes wurde daraufhin die Herstellung von baulichem Schallschutz nach Maßgabe der Festlegungen des Planfeststellungsbeschlusses seitens des Flughafens angeboten. In Abstimmung mit der Fluglärmkommission, dem Sächsischen Landesamt für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie sowie der Stadt Leipzig laufen die weitergehenden Untersuchungen zur Klärung des Messphänomens und der räumlichen Abgrenzung. Gemäß Beschlussempfehlung der Fluglärmkommission hat sich die Flughafen Leipzig/Halle GmbH im letztem Jahr eine weitere zusätzliche mobile Messstation angeschafft, um dauerhaft drei mobile Messstellen einsetzen zu können und damit dem Messbedarf gerecht zu werden, so dass keine allzu langen Wartezeiten entstehen.

Die Öffentlichkeit hat bereits folgendermaßen Zugang zu Messwerten des Flughafens Leipzig/Halle. Auf seiner Internetpräsenz können die manuell geprüften Messdaten der zehn stationären Messstellen in Monatsberichten rückwirkend bis zum Januar 2018 eingesehen werden (https://www.mdf-ag.com/umwelt/flughafen-leipzig-halle-gmbh/laermschutz/). Aktuelle und archivierte (zwei Monate rückwirkend) Daten der stationären als auch mobilen Fluglärmmessstationen können außerdem im Lärmvisualisierungstool Travis unter https://travislej.topsonic.aero/ dargestellt und eingesehen werden.

Zusammengefasst kann festgestellt werden, dass die Flughafen Leipzig/Halle GmbH über entsprechende Messtechnik verfügt, um regelkonforme und amtliche Fluglärmmessungen durchführen zu können. Bei entsprechenden Messergebnissen erfordern diese Messungen auch direkt ein Agieren des Flughafens. Eigene Fluglärmmessungen der Stadt Leipzig hingegen hätten nur informativen Charakter und können eine amtliche Messung nicht ersetzen. Zudem fehlt es an qualifiziertem Personal zur Installation und Wartung der Messstation sowie zur Auswertung der gemessenen Daten. Des Weiteren verfügt die Stadt Leipzig weder über geeignete Software, noch die notwendigen Radardaten zur Auswertung der Rohdaten.

Auch die Durchführung von Fluglärmmessungen nach dem Vorbild der Stadt Frankfurt am Main ist auf seine Zweckmäßigkeit zu prüfen. Jene lässt die Messdaten durch den Deutschen Fluglärmdienst e. V. (DFLD) automatisch mittels eines mathematischen Algorithmus auswerten, dessen Ergebnisse danach auf den Internetseiten des DFLD der Öffentlichkeit zur Verfügung stehen. Eine fehlerfreie Erkennung aller Fluglärmereignisse ist mit einer ausschließlichen mathematischen Auswertung der Daten ohne zusätzliche händische Korrektur, wie sie bei den Messungen des Flughafens Leipzig/Halle erfolgen, nicht gegeben. Insofern können die resultierenden Daten nur als grobe Orientierung angesehen werden.

Schließlich wären stadteigene Messungen mit Auswertung und Veröffentlichung durch den DFLD auch nach der Anschaffung und Montage der Messtechnik mit jährlichen Folgekosten verbunden, z. B. für die Wartung der Messtechnik, Mobilfunk-Verträge, Strom und für Betriebskosten des DFDL.

Aufgrund der zuvor genannten vielfältigen Aspekte möchte die Stadtverwaltung Leipzig auf das Fach- und Sachwissen der Mitglieder des Dialogforums Flughafen Leipzig/Halle zurückgreifen.

Realisierungs- / Zeithorizont:

Das Dialogforum wird sich in seiner ersten Sitzung im Jahr 2022 mit dem Thema der Fluglärmmessungen im Leipziger Stadtgebiet auseinandersetzen. Bei Bedarf können weitere Sitzungen zur Erarbeitung des Positionspapiers folgen. Dieses wird dem Stadtrat vor Bestätigung des Doppelhaushalts 2023/24 zur Entscheidung vorgelegt.

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