Antrag: Für saubere Gewässer die Wasserrahmenrichtlinie umsetzen und Gewässerenaturierung voranbringen - Integrierten Gewässerentwicklungsplan für Leipzig entwickeln

Antrag vom 29.10.2020

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverwaltung wird beauftragt in Zusammenarbeit mit dem Freistaat Sachsen sowie den angrenzenden betroffenen Kommunen einen Integrierten Gewässerentwicklungsplan zur Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie für alle Leipziger Gewässer zu erarbeiten und bis Ende 2022 vorzulegen. Zielstellung ist dabei die Umsetzung der EU-Wasserrahmenrichtlinie durch eine umfassende Renaturierung aller Leipziger Fließgewässer unter besonderer Beachtung des Auenentwicklungskonzepts. Der Integrierte Gewässerentwicklungsplan soll Vorrang- und Zielerreichungsgewässer ausweisen, für die gewässerspezifisch abrechenbare Kenngrößen zur Verbesserung der ökologischen Gewässerkomponenten aufgestellt und integrierte Gewässerentwicklungskonzepte mit konkreten Umsetzungsplänen für die Renaturierung von Gewässern erstellt werden. Der Fachausschuss Umwelt- und Ordnung ist regelmäßig über den Stand der Umsetzung zu informieren.

Begründung:

Das Leipziger Gewässersystem mit der Weißen Elster, der Pleiße, der Parthe, der Nahle, der Alten und Neuen Luppe sowie des Elstermühlgrabens und Pleißemühlgrabens (Gewässerknoten Leipzig) weist durch starke Eingriffe der Vergangenheit erhebliche Probleme in der Gewässerstruktur und -güte auf.Die Leipziger Fließgewässer sind (Stand 2018) nach europäischer Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) in einem ökologisch schlechten Zustand. Zielstellung der WRRL ist jedoch ein guter Zustand aller Gewässer durch ein weitgehend natürliches Vorkommen von Pflanzen und Fischen in den Gewässern, die Durchgängigkeit von Bächen und Flüssen für alle Lebewesen, sanierte, naturnahe und naturbelassene Uferzonen und Schadstoffkonzentrationen innerhalb der Grenzwerte. Sollte die WRRL, die ursprünglich bereits bis 2015 umgesetzt werden sollte, nicht umgesetzt werden, droht ein EU-Vertragsstrafenverfahren, dessen Kosten auf die Verursacher, hier die Kommunen umgelegt werden können.

Entsprechend muss die Umsetzung der WRRL prioritär bearbeitet werden und im Wege eines integrierten Gesamtkonzepts in Abstimmung mit dem Freistaat Sachsen und den angrenzenden Kommunen angegangen werden, um den übersteuerten Gewässerknoten Leipzig zukunftsfähig zu gestalten und die Renaturierung der Gewässer voranzutreiben. Das 2004 verabschiedete Integrierte Gewässerkonzept Leipzig (IGK) spiegelt mit dem Fokus auf Sediment- und Hochwasserproblematiken den Erkenntnisstand von vor 20 Jahren wider und ist nicht geeignet, den Herausforderungen zur Umsetzung der WRRL insbesondere vor dem Hintergrund der klimatischen Veränderungen ausreichend zu begegnen. Das IGK sollte deshalb bis 2022 durch einen Integrierten Gewässerentwicklungsplan als Grundlage für gewässerspezifische Maßnahmen abgelöst werden. Durch Renaturierungsmaßnahmen im Rahmen von Integrierten Gewässerentwicklungskonzepten sollen Nähr- und Schadstoffeintrag wirksam gesenkt, die Gewässerdynamik verstärkt und die Ausbildung der natürlichen Uferstrukturen ermöglicht werden.

 

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