Antrag: Fahrradoffensive für die Stadtverwaltung – sichere Fahrradabstellflächen und Duschen im Rathaus

Antrag vom 26. Oktober 2023

Beschlussvorschlag:

Der Oberbürgermeister startet eine Offensive zur Fahrradnutzung für Angestellte der Stadtverwaltung, indem parallel zur langerwarteten Einführung des Jobrad-Modells folgende Maßnahmen in die Wege geleitet und umgesetzt werden:

• Jede Verwaltungsliegenschaft erhält elektronisch abschließbare Fahrradräume/-unterstände zum Schutz vor Diebstahl.
• In den Verwaltungsliegenschaften, in denen bereits jetzt Abstellengpässe bestehen, werden zusätzliche Kapazitäten eingerichtet.
• Alle Fahrradabstellräume werden mit Reparaturstationen und wenn möglich Lademöglichkeiten für E-Bikes ausgestattet.
• In allen Verwaltungsliegenschaften wird die Möglichkeit der Realisierung von Warmwasserduschen und Umkleiden für Mitarbeitende geprüft und, dort wo es technisch möglich ist, aktiv vorangetrieben.
• Der städtische Fuhrpark wird um Fahrräder an weiteren Verwaltungs-Standorten erweitert.

Der Stadtrat erhält bis Ende 2. Quartal 2024 einen Zwischenbericht mit den zur Realisierung beabsichtigten Maßnahmen und deren zeitlicher und finanzieller Untersetzung.

Begründung:

Das bereits 2020 von den Tarifpartnern vereinbarte Jobrad-Modell für alle städtischen Angestellten ist nun, nach etwa drei Jahren, endlich zum Start bereit, wenngleich zunächst eine Probephase vorgeschaltet ist, deren Dauer nicht klar ist.

Diesen Zeitpunkt sollte die Verwaltung nutzen, um sich die widrigen Bedingungen zu vergegenwärtigen, denen städtische Angestellte nach wie vor ausgesetzt sind, die bereits heute mit dem Fahrrad zu ihrem Dienstort kommen. Immer wieder werden Fahrräder rund um das Neue Rathaus oder auch das Technische Rathaus gestohlen, erfahrungsgemäß auch aus dem nur für Angestellte nutzbaren Fahrradkeller. Seit langer Zeit wurden interne Gespräche dazu geführt, welche Maßnahmen genutzt werden sollten, um die Sicherheit der Fahrradabstellung zu erhöhen. Hierzu gehört beispielhaft eine verbesserte Videoüberwachung, mehr aber noch eine elektronische Zugänglichkeit des Fahrradkellers oder anderer Abstellmöglichkeiten. Hier hat sich trotz mehrerer Bemühungen leider bislang nichts getan.

Weiterhin gehört zu einer zeitgemäßen Arbeitgeberattraktivität mittlerweile auch immer häufiger die Zurverfügungstellung von Duschen und Umkleiden für Mitarbeitende, die beispielsweise mit dem Fahrrad oder joggend zur Arbeit kommen. Dieses Gesundheitsbewusstsein wird bei vielen Angestellten aufgrund der immer häufiger vorkommenden Rückenbeschwerden aufgrund überwiegend sitzender Tätigkeiten immer präsenter, womit auch die Erwartungshaltung an einen modernen Arbeitgeber immer weiter steigt bzw. gestiegen ist. Die Stadtverwaltung kommt dieser Erwartungshaltung bislang nur unzureichend nach.

Bereits in den 2000er Jahren hatte unsere Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in einem Antrag Duschen für das Rathaus beantragt. Damals wurde die Fraktion dafür belächelt und als weltfremd hingestellt. Heute kommt diese Forderung eigentlich einer Selbstverständlichkeit nach, zahlreiche Arbeitgeber bieten diesen Komfort ihren Angestellten bereits als „Corporate Benefit“ der attraktiven Arbeitsplatzgestaltung.

Da sich die Verwaltung ebenfalls bereits massiv dem Fachkräftemangel stellen muss, wären die benannten Maßnahmen wichtige Bausteine künftiger Arbeitnehmer*innenbindung.

Verwaltungsstandpunkt vom 26. März 2024

Alternativvorschlag:

1. Die Anforderungen zu Abstellmöglichkeiten für Fahrräder, Umkleiden und Duschen sowie die grundsätzliche Möglichkeit zu Reparaturstationen werden bei der Weiterentwicklung geeigneter Standorte sukzessive berücksichtigt.
2. Der Bürgermeister für Allgemeine Verwaltung wird einmal im Jahr den Fachausschuss Allgemeine Verwaltung in geeigneter Weise über den Umsetzungsstatus der o. g. Anforderungen in Verwaltungsliegenschaften informieren.

Begründung:

Das Fahrradfahren ist ein wichtiger Aspekt für die Bediensteten der Stadtverwaltung. Sie kommen mit dem Fahrrad auf Arbeit oder nutzen dieses für Dienstgänge. Um die Attraktivität des Fahrradfahrens noch weiter zu steigern, möchte die Stadtverwaltung verschiedene Maßnahmen (bspw. überdachte Fahrradgaragen) unter der Voraussetzung der baulichen und wirtschaftlichen Möglichkeiten umsetzen, daher sollen die Vorschläge aus dem Antrag bei baulichen Anpassungen entsprechend des baulichen Standards aufgenommen werden. Bestehende Standorte werden stückweise dahin entwickelt.

Die Stadtverwaltung fördert das Fahrradfahren durch die Möglichkeit zur Nutzung des Jobrads. Zudem können Bedienstete innerhalb der Dienstzeit ein Leihfahrrad (nextbike) nutzen. Aber auch außerhalb ihrer Dienstzeiten können städtischen Bedienstete ein Leihfahrrad für bis zu einer Stunde kostenlos ausleihen. Darüber hinaus schaffen die Fachämter entsprechend ihrer Bedarfe Fahrräder für die dienstliche Nutzung an (bspw. Lastenfahrräder).

Zu Beginn des Pilotprojektes Nextbike im Mai 2022 waren es noch 32 registrierte Nutzerinnen und Nutzer aus der SVL. Mittlerweile sind es 475 Accounts, wobei die Tendenz weiter steigend ist. Zusätzlich wurden mit knapp 1.600 Ausleihen im September 2023 so viele Räder wie noch nie zuvor entliehen (sowohl im dienstlichen als auch im privaten Kontext, lässt sich leider nicht weiter unterscheiden). Laut einer Studie der TU Dresden (nextbike im Semesterticket (tu-dresden.de)) aus dem Jahr 2018 wurde als durchschnittliche Strecke ca. 3,3 km pro Ausleihe errechnet.

Das Thema sicherer Fahrradkeller im Neuen Rathaus wird weiterverfolgt. Anfang März wurde dazu u.a. ein Labortest der Digitalen Werkstatt der Lecos für eine elektronische Verschließung durchgeführt.