Antrag vom 7. Juli 2022

Beschlussvorschlag:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, sichere dezentrale Fahrradabstellmöglichkeiten im Hauptbahnhof sowie dessen nahem Umfeld zu schaffen. Hierzu sind sowohl städtische Flächen als auch sonstige anzumietende oder anzukaufende Flächen entsprechend herzurichten. Dafür sollen die jeweils nötigen Haushaltsmittel für Planung und Umsetzung angemeldet werden. Dem Stadtrat ist bis zum I. Quartal 2023 eine Umsetzungskonzeption vorzulegen.

Begründung:

Um die nötige Verknüpfung der Verkehrsträger herzustellen, sind sichere Fahrradabstellmöglichkeiten, im Idealfall als Fahrradparkhaus, im Umfeld des Leipziger Hauptbahnhofs nötig. Den in den letzten Jahren immer wieder geäußerten Forderungen nach einem zentralen Fahrradparkhaus konnte aufgrund vielfältiger Umsetzungsprobleme bisher nicht entsprochen werden. Die aktuelle Situation der Fahrradabstellung auf dem Bahnhofsvorplatz ist unzureichend in der Anzahl der Fahrradbügel und der Sicherheit der Abstellung.

Es braucht im nahen Umfeld des Hauptbahnhofs mehrere sichere und kontrollierbare Abstellmöglichkeiten, um dem wachsenden Bedarf der Pendler*innen gerecht zu werden. Verschiedene Varianten des Abstellen können hier in je nach Standort in Frage kommen, die ein Mindestmaß an Schutz und Sicherheit bieten aber auch hohe Standards aufweisen sollten. Abstellmöglichkeiten für Lasenräder und Lademöglichkeiten für E-Bikes sind dabei vorzusehen. Diese sollten dezentral verteilt sein, um die Anfahrt aus den verschiedenen Himmelsrichtungen möglichst umwegfrei zu ermöglichen und so eine attraktive Verknüpfung der Verkehrsträger Rad und überregionaler Nah- und Fernverkehr sowie zum ÖPNV anzubieten. Die Abstellmöglichkeiten sollen leicht und logisch anfahrbar sein. Dafür sind sowohl die Möglichkeiten auf stadteigenen Liegenschaften und denen kommunaler Unternehmen zu nutzen, als auch anzumietende Fläche im oder nahe dem Hauptbahnhof. Exemplarisch zu nennen sind hier LWB-Objekte, Parkhaus Ost, Parkhaus West, ehemalige Fläche Flexa, Willi-Brandt-Platz, Bahnhofsvorplatz.

Als Auftrag der Mobilitätsstrategie ist die Umsetzung umgehend notwendig, damit die Pendler*innen auf den Umweltverbund geleitet werden.

Seit Anfang 2014 ist unser bündnisgrüner Antrag „Umfeld des Leipziger Hauptbahnhofes als verkehrliche Drehscheibe neu ordnen und ausbauen“ Beschlusslage mit der Zielstellung, einen neuen Fernbusbahnhof im Umfeld des Hauptbahnhofes zu verorten sowie ein ausreichendes und auch sicheres Angebot von Fahrradabstellplätzen zu schaffen.

Anfang 2018 wurde zu unserer Freude das neue Fernbus-Terminal Hbf an der Ostseite des Hauptbahnhofes eröffnet. Die Schaffung ausreichender und insbesondere sicherer Fahrradabstellplätze im Hauptbahnhof bzw. in seinem unmittelbaren Umfeld steht allerdings noch aus, ungeachtet dessen, dass nun vor dem neuen Fernbus-Terminal weitere Fahrradbügel aufgestellt wurden. Der 2014 geschlossene Grundsatzbeschluss muss nun endlich komplett abgeschlossen werden. Auch im aktuellen Energie- und Klimaschutzprogramm ist das Fahrradparkhaus als Maßnahme zu finden. Es braucht aber die Umsetzung vor Ort!

Erneut sei auf den Vorschlag des Ökolöwe Umweltbund Leipzig  e. V. des Vorbilds Potsdam hingewiesen: Dort wurde am Hauptbahnhof ein ebenerdiges Parkdeck vergleichsweise kostengünstig in eine Radstation mit 550 überwachten Stellplätzen umgebaut: https://www.potsdam.de/radstation-am-hauptbahnhof-potsdam

Trotz des Stadtratsbeschlusses von 2014 ist die Stadt bei diesem ebenfalls wichtigen Thema noch nicht wirklich entscheidend vorangekommen. Ein zentrales Fahrradparkhaus ist bis heute nicht in Sicht, obwohl am Leipziger Hauptbahnhof wie dargestellt ein hoher Bedarf für das sichere Abstellen von Fahrrädern aus allen Richtungen besteht.

Verwaltungsstandpunkt vom 2. November 2022

Zustimmung mit Ergänzung

Beschlussvorschlag:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, sich für die Schaffung sicherer dezentraler Fahrradabstellmöglichkeiten im Hauptbahnhof sowie dessen nahem Umfeld einzusetzen. Hierzu sind sowohl städtische Flächen als auch sonstige anzumietenden oder anzukaufende Flächen entsprechend herzurichten. Die dafür notwendigen Haushaltsmittel für Planung und Umsetzung werden vom Fachamt bedarfsgerecht angemeldet.Dem Stadtrat wird bis Ende 2023 ein Umsetzungsbericht vorgelegt.

Begründung:

Dem Sachverhalt wird wie folgt Rechung getragen.

 

Zu 1. Erstellung von sicheren und dezentral gelegenen Fahrradabstellmöglichkeiten im Hauptbahnhof sowie dessen nahem Umfeld auf städtischen Flächen, sonstigen evtl. anzumietenden oder anzukaufenden Flächen.

 

Hierzu laufen bereits entsprechende Prozesse zur Realisierung. Im Ergebnis soll der Leipziger Hauptbahnhof über gesicherte und ungesicherte sowie dezentral verteilte Fahrradabstellanlagen verfügen, die für allen Arten von Fahrrädern (einfache und hochwertige Standardräder, Pedelecs, Lastenräder) und Nutzergruppen (Tages- und Wochenpendler, Reisende und Einkaufsbesucher) geeignete Abstellmöglichkeiten bieten. Diese können sich in kostenpflichtige und kostenfreie Bereiche unterteilen. Im Aktionsprogramm Radverkehr 2021/22 ist als erster Schritt ein Workshop mit allen betroffenen Stakeholdern vorgesehen, der im November 2022 stattfindet. Hierbei wird die Verwaltung bereits durch die Informationsstelle Fahrradparken am Bahnhof der DB Station & Service AG unterstützt. Ziel ist die Ermittlung des Bedarfs und des Umfangs möglicher zusätzlicher Services im Zusammenhang mit der Entwicklung eines Betreibermodells zu diskutieren. Damit im Zusammenhang steht auch die Identifizierung möglicher Flächen für diesen Zweck.

 

Zu 2. Anmeldung von notwendigen Haushaltsmitteln für Planung und Umsetzung der Maßnahme

 

Eine Anmeldung von Haushaltsmitteln zur konkreten Planung und Umsetzung einer Fahrradstation kann erst und wird in Verbindung mit den entsprechenden Phasen der weiteren Planung nach Vorliegen einer konkreten Umsetzungskonzeption erfolgen. Dafür ist in einem vorhergehenden Schritt eine Machbarkeitsstudie zu erstellen, für die (vorbehaltlich der Beschlussfassung der Ratsversammlung) bereits Mittel über das Aktionsprogramm Radverkehr 2023/24 vorgesehen sind. Für die Erstellung der Machbarkeitsstudie ist wiederum eine Bedarfsanalyse notwendig, die bereits gestartet ist, und in deren Zusammenhang der Workshop im November 2022 zu sehen ist.

 

Zu 3. Vorlage einer Umsetzungskonzeption bis zum Ende des 1. Quartals 2023

Die Vorlage einer Umsetzungskonzeption ist entsprechend der o.g. Aussagen zu notwendigen Vorarbeiten frühestens Ende 2023 zu erwarten.

Realisierungs- / Zeithorizont

Ein Umsetzungskonzept wird bis Ende 2023 vorgelegt.

Neufassung vom 30. März 2023

Neuer Titel: Fahrradparkhaus am Hauptbahnhof sowie an weiteren Leipziger Bahnhöfen dezentral umsetzen!

Beschlussvorschlag:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, sichere dezentrale Fahrradabstellmöglichkeiten im Hauptbahnhof sowie dessen nahem Umfeld zu schaffen und hierfür insbesondere das Förderprogramm des Bundes ‚Fahrradparkhäuser an Bahnhöfen’ zu nutzen. Hierzu sind sowohl städtische Flächen als auch sonstige anzumietende oder anzukaufende Flächen entsprechend herzurichten. Weiterhin sollen über das benannte Förderprogramm gesicherte Fahrradabstellanlagen für weitere hochfrequentierte Leipziger Bahnhöfe gemäß dem vorliegenden hohen Bedarf geschaffen werden.

Begründung:

Das aktuelle Förderprogramm des Bundes zur Herstellung von Fahrradparkhäusern und gesicherten Fahrradabstellmöglichkeiten an Bahnhöfen sollte in Leipzig für die dringende Erhöhung der sicheren Abstellkapazitäten an den Leipziger Bahnhöfen genutzt werden. Dabei sollen sowohl die Möglichkeiten der konzeptionellen, der investitionsvorbereitenden sowie der investiven Förderung ausgenutzt werden. Neben dem Hauptbahnhof sind hier auch die weiteren Leipziger Bahnhöfe zu ertüchtigen, denen ausreichende gesicherte Fahrradabstellmöglichkeiten für Pendler*innen fehlen und die ein hohes Verkehrsaufkommen haben, wie z.B. Leipzig-MDR, Leipzig-Connewitz oder Leipzig-Möckern.

Um die nötige Verknüpfung der Verkehrsträger herzustellen, sind sichere Fahrradabstellmöglichkeiten, im Idealfall als Fahrradparkhaus, im Umfeld des Leipziger Hauptbahnhofs sowie den weiteren Leipziger Bahnhöfen nötig.

Den in den letzten Jahren immer wieder geäußerten Forderungen nach einem zentralen Fahrradparkhaus am Hauptbahnhof konnte aufgrund vielfältiger Umsetzungsprobleme bisher nicht entsprochen werden. Die aktuelle Situation der Fahrradabstellung auf dem Bahnhofsvorplatz ist unzureichend in der Anzahl der Fahrradbügel und der Sicherheit der Abstellung.

Es braucht im nahen Umfeld des Hauptbahnhofs mehrere sichere und kontrollierbare Abstellmöglichkeiten, um dem wachsenden Bedarf der Pendler*innen gerecht zu werden. Verschiedene Varianten des Abstellens können hier in je nach Standort in Frage kommen, die ein Mindestmaß an Schutz und Sicherheit bieten aber auch hohe Standards aufweisen sollten. Abstellmöglichkeiten für Lastenräder und Lademöglichkeiten für E-Bikes sind dabei vorzusehen. Diese sollten dezentral verteilt sein, um die Anfahrt aus den verschiedenen Himmelsrichtungen möglichst umwegfrei zu ermöglichen und so eine attraktive Verknüpfung der Verkehrsträger Rad und überregionaler Nah- und Fernverkehr sowie zum ÖPNV anzubieten. Die Abstellmöglichkeiten sollen leicht und logisch anfahrbar sein. Dafür sind sowohl die Möglichkeiten auf stadteigenen Liegenschaften und denen kommunaler Unternehmen zu nutzen, als auch anzumietende Flächen im oder nahe dem Hauptbahnhof. Exemplarisch zu nennen sind hier LWB-Objekte, Parkhaus Ost, Parkhaus West, ehemalige Fläche Flexa, Willi-Brandt-Platz, Bahnhofsvorplatz.

Als Auftrag der Mobilitätsstrategie ist die Umsetzung umgehend notwendig, damit die Pendler*innen auf den Umweltverbund geleitet werden.

Seit Anfang 2014 ist unser bündnisgrüner Antrag „Umfeld des Leipziger Hauptbahnhofes als verkehrliche Drehscheibe neu ordnen und ausbauen“ Beschlusslage mit der Zielstellung, einen neuen Fernbusbahnhof im Umfeld des Hauptbahnhofes zu verorten sowie ein ausreichendes und auch sicheres Angebot von Fahrradabstellplätzen zu schaffen.

Anfang 2018 wurde zu unserer Freude das neue Fernbus-Terminal Hbf an der Ostseite des Hauptbahnhofes eröffnet. Die Schaffung ausreichender und insbesondere sicherer Fahrradabstellplätze im Hauptbahnhof bzw. in seinem unmittelbaren Umfeld steht allerdings noch aus, ungeachtet dessen, dass nun vor dem neuen Fernbus-Terminal weitere Fahrradbügel aufgestellt wurden. Der 2014 geschlossene Grundsatzbeschluss muss nun endlich komplett abgeschlossen werden. Auch im aktuellen Energie- und Klimaschutzprogramm ist das Fahrradparkhaus als Maßnahme zu finden. Es braucht aber die Umsetzung vor Ort!

Erneut sei auf den Vorschlag des Ökolöwe Umweltbund Leipzig  e.V. des Vorbilds Potsdam hingewiesen: Dort wurde am Hauptbahnhof ein ebenerdiges Parkdeck vergleichsweise kostengünstig in eine Radstation mit 550 überwachten Stellplätzen umgebaut: https://www.potsdam.de/radstation-am-hauptbahnhof-potsdam

Trotz des Stadtratsbeschlusses von 2014 ist die Stadt bei diesem ebenfalls wichtigen Thema noch nicht wirklich entscheidend vorangekommen. Ein zentrales Fahrradparkhaus ist bis heute nicht in Sicht, obwohl am Leipziger Hauptbahnhof wie dargestellt ein hoher Bedarf für das sichere Abstellen von Fahrrädern aus allen Richtungen besteht.

Wir erkennen die derzeitigen Bemühungen von Deutscher Bahn, Centermagement Hauptbahnhof und Stadtverwaltung zur Schaffung eines Fahrradparkhauses im Hauptbahnhof an. Flankierend sollte geprüft werden, ob zur schnellen Umsetzung hier Mittel aus dem benannten Förderprogramm beantragt und eingesetzt werden können.

Beschluss der Ratsversammlung am 19. April 2023

Der Antrag wurde im Sinne der Neufassung mehrheitlich vom Stadtrat beschlossen.