Antrag „Folgen des 9€-Tickets - Alternative Finanzierungswege für den ÖPNV finden“

Antrag vom 23. Juni 2022

Beschlussvorschlag:

Der Oberbürgermeister setzt sich über den SSG und den Deutschen Städtetag dafür ein, dass die Landes- und Bundesregierung Gesetzesänderungen für eine alternative Finanzierung des ÖPNV vornimmt, die den Kommunen ermöglicht, insbesondere die nutzerfinanzierte Säule deutlich zu verändern.
Hierfür werden die 2017 diskutierten Ergänzenden (Beschlussvorlage - VI-DS-03484-NF-01) Finanzierungswege für den ÖPNV zur Grundlage genommen.

Begründung:

Die Einführung des 9 € -Tickets ist ein bundesweites Experiment mit durchschlagendem Erfolg. Dennoch wird nach drei Monaten dieses Ticket enden und in allen Verkehrsverbünden werden wieder die alten Preise, in der Regel angepasst durch die regelmäßig notwendigen und bereits angekündigten Preiserhöhungen Einzug halten. Dies wird absehbar für Ernüchterung und Enttäuschung sorgen, dennoch ist es zum gegenwärtigen Zeitpunkt mit den gesetzlich vorgegebenen Rahmenbedingungen alternativlos.
2017 beriet der Stadtrat bereits einmal über Ergänzende Finanzierungswege für den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV). Dazu diente ein Gutachten, welches in der Vorlage VI-DS-03484-NF-01 nachzulesen ist und insbesondere sechs Szenarien beinhaltete:

• Flächenbezogener ÖPNV-Beitrag
• Arbeitgeberbeitrag
• ÖPNV-Beitrag in Verbindung mit neuem ÖPNV-Angebot
• Grundsteuer und Kreisumlage
• Bürgerticket
• ÖPNV-Taxe

Die Diskussion um diese Finanzierungswege wurde dann jedoch gegen den Willen der grünen Fraktion leider ohne Ergebnis beendet, weil alle Szenarien nur durch gesetzliche Veränderungen in Landes- und Bundesgesetzgebung möglich wären. Dennoch zeigen die damaligen Untersuchungsergebnisse interessante und gewinnbringende Ansätze für eine revolutionäre Finanzierung des ÖPNV. So wäre beispielsweise denkbar, dass alle Menschen je nach Anbindung an den ÖPNV einen ÖPNV-Beitrag leisten, ebenso Unternehmen je nach Anbindung ihres Wirtschaftsstandortes an den ÖPNV.
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Leipziger Stadtrat ist davon überzeugt, dass die befristete Einführung des 9€-Tickets die einmalige Chance bietet, die Diskussion um ergänzende bzw. alternative Finanzierungswege für den ÖPNV wiederaufzunehmen und die Politik auf allen Ebenen die Verpflichtung hat, dem 9€-Ticket und der damit aufgekommenen Begeisterung und Bereitschaft für die (kostengünstige) Nutzung des ÖPNV auch eine dauerhafte Perspektive folgen zu lassen. Ein dauerhafter Rückfall in die alte Finanzierungsmethodik, wonach etwa ein Drittel der ÖPNV-Kosten nutzerfinanziert erbracht werden muss, wirkt aus unserer Sicht nicht mehr zeitgemäß und sollte zugunsten einer Kollektivfinanzierung aller Menschen und Unternehmen abgelöst werden.