Antrag: Fuß- und Radweg östlich des Elsterflutbetts nutzbar machen – Revitalisierung für den südlichen Auwald prüfen

Neufassung vom 20.07.2021 (Gemeinsam mit Die LINKE)

Beschlussvorschlag:
1.Die Stadt Leipzig bekräftigt und unterstützt das Anliegen des Oberbürgermeisters, durch geeignete Maßnahmen auf die unverzügliche Planung und Umsetzung der noch nicht erfüllten naturschutzrechtlichen Ausgleichsmaßnahmen durch die Landestalsperrenverwaltung des Freistaates Sachsen (LTV) für die von ihr seit dem Jahr 2010 durchgeführten umfangreichen Baumaßnahmen im Gebiet des Leipziger Auwaldes hinzuwirken.

2.Als Suchraum für die Ausgleichsmaßnahmen ist dabei der Bereich des östlichen Elsterflutbetts zu benennen und die LTV aufzufordern, den östlichen Weg entlang des Elsterflutbetts bis zur vollständigen Erbringung der erforderlichen Ausgleichsmaßnahmen weiterhin zu unterhalten und für die öffentliche Nutzung im angemessenen Umfang zu öffnen.

3.Die Stadt Leipzig spricht sich (vorbehaltlich des Auenentwicklungskonzeptes) im Zuge der zu erbringenden Ausgleichsmaßnahmen für einen Rückbau des Deichabschnitts aus, in Kombination mit einem neuen Naturweg zum Joggen, Rad fahren und Natur erleben. Im Kontext dieses Naturweges ist zusätzlich eine Ost-West-Verbindung zwischen Kleinzschocher/Schleußig und Connewitz/Südvorstadt auf Höhe Pistorisstraße zu prüfen.

4.Die Arbeit am Projekt Dynamische Aue zur Revitalisierung der Südaue, insbesondere die Wiederherstellung der Gerinne im Auwald, wird intensiviert. Die zuständigen Fachausschüsse Umwelt/Ordnung/Klima und Sport werden halbjährlich über den Stand der Umsetzung informiert.

5.Die Stadt Leipzig steht weiterhin zur Erschließung des Elsterradweges auf der Westseite des Elsterflutbetts und entlastet die Ostseite vom überörtlichen Durchgangsverkehr, um damit zum Gelingen dortiger Ausgleichsmaßnahmen der LTV beizutragen.

Sachverhalt:
Der rechtsseitige Weg am Elsterflutbett wird aufgrund seiner wasserbaulichen, ursprünglich hochwasserschützenden Funktion von der Landestalsperrenverwaltung des Freistaates Sachsen (LTV) verwaltet. Im Rahmen der Renaturierung des – u. a. durch die Baumaß-nahmen der LTV – in seiner ökologischen Funktion schwer geschädigten und existenziell bedrohten Leipziger Auwaldes sollten diese wasserbaulichen Anlagen zurückgebaut werden. Die Entwidmung des Deiches wurde durch die LTV bereits betrieben. Die LTV soll nach Presseberichten der Auffassung sein, dass der Weg nicht mehr betriebsnotwendig sei und wolle ihn wohl auch nicht mehr unterhalten. Ein Teil des Deichwegs wurde durch die LTV bereits für die öffentliche Nutzung gesperrt. Sollte die LTV weiter auf der Sperrung dieser Wege bestehen gingen bei Jogger:innen und Spaziergänger:innen beliebte Routen für alle Leipzigerinnen und Leipziger verloren.
Mit dem vorliegenden Antrag sollen die verschiedenen Interessen nun in einen angemessenen Ausgleich gebracht werden: Der Oberbürgermeister soll sich gegenüber der LTV dafür einsetzen, die überfälligen naturschutzrechtlichen Ausgleichsmaßnahmen in diesem Gebiet schnellstmöglich voranzutreiben. Gleichzeitig sollen die Wege zumindest bis zu deren Umsetzung offengehalten werden, damit die diese nutzenden Menschen nicht zum Bauernopfer und Unterpfand einer wohl perfiden Verzögerungstrategie der ausgleichsverpflichteten LTV werden. Es kann für unsere Stadt nicht akzeptabel sein, dass sich die LTV nach dem von ihr vollzogenen Raubbau am Leipziger Auwald nun ihrer Verantwortung für die weitere Entwicklung und Renaturierung der durch ihre Projekte und Arbeiten schwer geschädigten Landschaft durch billige Winkelzüge zu entledigen gedenkt.

Fuß- und Radweg östlich des Elsterflutbetts kurzfristig nutzbar machen – Potentiale einer Revitalisierung für den südlichen Auwald prüfen

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverwaltung wird beauftragt, in Zusammenarbeit mit der Landestalsperrenverwaltung

1. die bestehende Wegebeziehung am Elsterflutbett einschließlich des östlichen Weges entlang des Elsterflutbetts zu erhalten und kurzfristig durch eine entsprechende Verkehrssicherung die durchgängige Nutzbarkeit zu gewährleisten. Sofern notwendig, sind die dafür erforderlichen Ressourcen für die hierzu ergreifenden Maßnahmen unterjährig im Haushalt bereitzustellen,
2. den entwidmeten Altdeich mit einer naturschutzfachlich begleiteten Bepflanzung ökologisch aufzuwerten und dabei eine Gestaltung des bestehenden Wegs als naturnäheren Auenweg zu prüfen,
3. das Projekt Dynamische Aue zur Revitalisierung der Leipziger Südaue vollständig umzusetzen. Hierbei ist der landseitige Anschluss an die entsprechenden Gerinne im Auwald herzustellen sowie durch ein entsprechendes Steuerungsregime eine häufigere und längere auenwirksame Einströmung in die Aue zur Wiederherstellung der natürlichen Überschwemmungsdynamik in diesem Bereich des Auwaldes zu erreichen. Begleitende Maßnahmen sind im Rahmen des Auenentwicklungskonzepts zu prüfen.

Begründung:

Die Deichanlage entlang des östlichen Elsterflutbetts wurde entwidmet. Ihre Notwendigkeit für Hochwasserschutz ist damit nicht mehr gegeben. Aktuell ist der Weg auf dem östlichen Deich gesperrt. Eine Sperrung ist für viele Bürger nicht nachvollziehbar und trägt auch nicht dazu bei, dass Natur- und Umweltschutz größere Akzeptanz zu erhalten. Eine "Umleitung" ist angesichts vielfältiger Nutzungsinteressen keine Lösung und indiskutabel. Sinnvoll wären modifizierte Angebote: linksseitig Asphalt (Elsterradweg), rechtsseitig wie Bestand oder später ggf. als naturnäherer Auenweg (Cross) in Verbindung mit einem umgestalteten Altdeich. Dementsprechend sollte die Stadt in Verhandlung mit der LTV treten, um den Weg für den Rad- und Fußverkehr zu sichern und dafür falls erforderlich unterjährig Ressourcen bereitstellen.

Der entwidmete Altdeich bietet die Chance einer ökologischen Aufwertung durch eine naturschutzfachlich begleitete Bepflanzung. Bei einer entsprechenden Umgestaltung ist zudem die Schaffung eines naturnahen Auenwegs eine mögliche Option.

Im Zusammenhang mit der Entwidmung des Deichs wurden seitens LTV bereits ein neuer Durchlass im Elsterhochflutbett (EHFB) errichtet. Der neue Durchlass ist erst mit Anschluss an die Gerinne im Auwald auenökologisch wirksam. Dazu muss das landseitige Projekt "Dynamische Aue" umgesetzt und ein entsprechendes Steuerungsregime für eine häufigere und längere auenwirksame Einströmung in die Aue umgesetzt werden.

Beschluss der Ratsversammlunbg am 21. Juli 2021

Der Antrag wurde im Sinne der Neufassung mehrheitlich vom Stadtrat beschlossen.