Antrag: Gebt die Dächer frei!

Beschlussvorschlag:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt,

  1. das Gesamtpotential aller Dächer und versiegelter Flächen kommunaler Liegenschaften in Hinblick auf die Eignung für Solaranlagen (Statik, Größe, Ausrichtung, Verschattung) bis zum 4. Quartal 2023 zu ermitteln,
  2. kommunale Dächer oder versiegelte Flächen, die die Leipziger Kommunale Energieeffizienz GmbH (LKE) nicht zeitnah selbst mit Solaranlagen beplant, für externe Vorhabenträger*innen freizugeben und eine entsprechende Liste bis zum 2. Quartal 2023 auf der Webseite der Stadt zu veröffentlichen. Sobald das Leipziger Solardachkataster überarbeitet ist, sollen die freigegebenen Dachflächen dort entsprechend kenntlich gemacht und fortlaufend aktualisiert werden. Ferner informiert die Stadt, welche Vertragsoptionen für potentielle Vorhabenträger*innen bestehen,
  3. in Baubeschlüssen transparent zu machen, ob Dritte mit der Solarbestückung beauftragt werden.

Begründung:

Auf Leipzigs Dächern sowie auf versiegelten Flächen wie Parkplätzen schlummert ein erhebliches, bislang ungenutztes Potential für Solaranlagen, auch auf kommunalen Liegenschaften. Laut Antwort auf Anfrage VII-F-07395 ist bisher noch nicht das Gesamtpotential für den Solarausbau auf städtischen Liegenschaften ermittelt. Im Sinne der Energiewende und des Klimanotstands gilt es hier schnell aufzuholen.

Die LKE als Tochter der Stadtwerke Leipzig ist beauftragt, die städtischen Dächer mit Solaranlagen zu bestücken. Sollte es kommunale Dächer oder versiegelte Flächen geben, die für den Solarausbau geeignet sind, von der LKE aber nicht zeitnah bestückt werden können, sollten diese für externe Vorhabenträger*innen wie bspw. Energiegenossenschaften oder Bürgersolaranlagen freigegeben werden. Gleiches gilt für versiegelte Flächen in kommunaler Hand. Die Stadt und die LKE erarbeiten einen ambitionierten Vorschlag, welcher Zeitrahmen für die Entscheidung zur Beplanung durch die LKE ausreichend ist.

Perspektivisch bietet sich eine Einbindung in das bis zum 4. Quartal 2023 zu überarbeitende Solardachkataster (Beschluss zu VII-A-06602) an. Zwischenzeitlich soll die Stadt bis zum 2. Quartal 2023 eine Liste an freizugebenden (Dach-)Flächen auf ihrer Webseite veröffentlichen, die wesentliche Informationen, wie Gebäude, Gebäudetyp, (Dach-)Fläche, Baujahr, Renovierungsstand, Statik enthält. Die Stadt informiert über die vertraglichen Rahmenbedingungen bzw. Optionen, wie bspw. reine Verpachtung mit Einspeisung oder auch Interesse an Stromabnahme vor Ort.

Das Freigeben städtischer Dachflächen ist auch im Sinne des zu erarbeitenden Klimastadt-Vertrages, den Leipzig als Modellkommune des EU-Projekts „100 klimaneutrale und intelligente Städte bis 2030“ ausarbeiten wird. Um Klimaneutralität zu erreichen, braucht es das Zusammenwirken der gesamten Stadtgesellschaft. Mit der Freigabe von Teilen der kommunalen (Dach-)Flächen kann Leipzig beispielhaft zeigen, wie man die Energiewende lokal und pragmatisch vorantreibt.

Ferner sollen Baubeschlüsse zu kommunalen Liegenschaften konkrete Angaben dazu enthalten, ob die LKE oder ein*e andere*r Vorhabenträger*in mit der Solarbestückung beauftragt wurde. Bislang wird in Baubeschlüssen oftmals nur die Eignung des Daches sowie die Möglichkeit einer Angebotsstellung für Dritte, wie der LKE, gegeben ist, woraus sich sich nicht erschließt, ob letztlich tatsächlich eine Solarnutzung umgesetzt wird.

 

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