Antrag: Gemeinsam für ein friedliches gesellschaftliches Zusammenleben - Gegen Hass, Gewalt und Hetze

Neufassung des Antrages vom 9. Juni 2020

Der Beschlussvorschlag wird, basierend auf dem Alternativvorschlag der Verwaltung, wie folgt neu gefasst:

 

Neuer Titel: "Gemeinsam für ein friedliches gesellschaftliches Zusammenleben – Gegen Hass, Gewalt und Hetze"

 

Der Leipziger Stadtrat bekennt sich zu seiner Verantwortung für ein friedliches gesellschaftliches Miteinander aller Bevölkerungsgruppen, aller Religionen und aller politischer Einstellungen.

Der Stadtrat der Stadt Leipzig verurteilt alle menschenfeindlichen, antidemokratischen und antipluralistischen Einstellungen und Handlungen. Um diese sinnvoll und zielgerichtet in Leipzig zu bekämpfen, wird Folgendes beschlossen:

 

  1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, jährlich ein Lagebild zu Einstellungsmustern der gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit und entsprechenden Vorfällen auf Basis der Ergebnisse der Bürgerumfrage zu erstellen und dieses im Begleitausschuss der Partnerschaft für Demokratie „Leipzig. Ort der Vielfalt“ und zu einer aktuellen Stunde im Stadtrat vorzustellen.
  2. Die Erkenntnisse aus dem Lagebild werden bei der Ausschreibung der Partnerschaft für Demokratie „Leipzig. Ort der Vielfalt“ berücksichtigt.
  3. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, bis zum III. Quartal 2020 dem Stadtrat konkrete Handlungsmaßnahmen gegen politischen und religiösen Extremismus und gegen Intoleranz gegenüber Religionsgemeinschaften vorzulegen.
  4. Die Fachstelle Extremismusprävention soll zu diesem Zweck zu einem Referat aufgewertet werden und verstärkt mit den Umlandgemeinden zusammenarbeiten.

 

Begründung:

 

Die Neufassung basiert auf dem Alternativvorschlag der Verwaltung und wird ergänzt (fett)

 

Ursprünglicher Antrag vom 6. Dezember 2019

Beschlussvorschlag:

Der Stadtrat der Stadt Leipzig verurteilt alle menschenfeindlichen, antidemokratischen und antipluralistischen Einstellungen und Handlungen. Um diese sinnvoll und zielgerichtet in Leipzig zu bekämpfen, wird folgendes beschlossen:

  1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, bis zum Ende des II. Quartals 2020 ein Monitoring aller antidemokratischen und menschenfeindlichen Vorfälle zu erstellen und alle Projekte und Aktivitäten zur Bekämpfung dieser ebenfalls zu sammeln. Die Ergebnisse sollen dem Stadtrat in einer aktuellen Stunde spätestens zu Beginn des III. Quartals 2020 präsentiert werden.
  2. Basierend auf den Ergebnissen soll bis Ende 2020 das Handlungskonzept „Leipzig. Ort der Vielfalt“ zur Stärkung der Demokratie gegen Menschenfeindlichkeit in Leipzig fortgeschrieben werden.


Begründung:

Leipzig ist eine weltoffene, bunte und freundliche Stadt. Die Menschen, ob hier geboren, vor längerer Zeit oder erst vor kurzem hierhergezogen, begegnen sich mit Respekt.  Doch auch in Leipzig gibt es antidemokratische Einstellungen und Einstellungsmuster der gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit wie Rassismus, Antisemitismus und Sexismus.

Menschenfeindliche Vorfälle haben zugenommen. Das Spektrum ist breit und reicht von verbalen Diskriminierungen bis zu tätlichen Handlungen. Immer wieder wird dabei versucht Vorfälle zu nutzen um bewusst Ängste zu schüren und so Ressentiments zu verbreiten.

Um sich einen genauen Überblick über die Vorfälle in Leipzig in der letzten Zeit zu verschaffen und Objektiv und Faktenorientiert zu arbeiten, ist eine genaue Darstellung in Form eines Monitorings nötig. Erst dann ist die Erstellung eines zielgerichteten Konzepts möglich.

Ziel eines solchen Konzepts sollte immer die Verhinderung von menschenfeindlichen und gewalttätigen Handlungen sein und das Bild einer wachsenden und sozialen Stadt vor Augen haben.

Mit diesem Beschluss richtet sich die Stadt Leipzig eindeutig gegen Schuldzuweisungen mit dem Ziel politischer Propaganda und Angst-Politik und zeigt deutlich, dass Politik für eine friedliche Stadt nur mit Fakten und Objektivität möglich ist.

Verwaltungsstandpunkt vom 24. Februar 2020

Alternativvorschlag:

Der Stadtrat der Stadt Leipzig verurteilt alle menschenfeindlichen, antidemokratischen und antipluralistischen Einstellungen und Handlungen. Um diese sinnvoll und zielgerichtet in Leipzig zu bekämpfen, wird Folgendes beschlossen:

  1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, jährlich ein Lagebild zu Einstellungsmustern der gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit und entsprechenden Vorfällen auf Basis der Ergebnisse der Bürgerumfrage zu erstellen und dieses im Begleitausschuss der Partnerschaft für Demokratie „Leipzig. Ort der Vielfalt“ und zu einer aktuellen Stunde im Stadtrat vorzustellen.
  2. Die Erkenntnisse aus dem Lagebild werden bei der Ausschreibung der Partnerschaft für Demokratie „Leipzig. Ort der Vielfalt“ berücksichtigt.

Strategische Ziele

Der Verwaltungsstandpunkt zielt auf das Feld „Weltoffene Stadt“ im Bereich „Leipzig stärkt seine Internationalität“ und den Bereich „Sichere Stadt“ im Handlungsfeld „Leipzig schafft soziale Stabilität“.
Begründung

Zu Beschlusspunkt 1:

Die Erkenntnisse aus dem Lagebild zu Einstellungsmustern der gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit und entsprechenden Vorfällen sollen Grundlage für gesellschafts-, bildungs- und sozialpolitische Konsequenzen sein. Die Vorstellung im Begleitausschuss der Partnerschaft für Demokratie „Leipzig. Ort der Vielfalt“ und zu einer aktuellen Stunde im Stadtrat dient deren fachlichen und öffentlichen Diskussion.

Für die Erstellung des Lagebildes bilden die Ergebnisse der Bürgerumfrage die Grundlage. Diese werden ergänzt unter Einbezug der Akteure aus dem Begleitausschuss, ggf. einer wissenschaftlichen Begleitung und ggf. von anderen insofern erfahrenen Trägern.

Zu Beschlusspunkt 2:

Die Vorlage zur Fortschreibung der Partnerschaft für Demokratie „Leipzig. Ort der Vielfalt“ 2020 - 2024 (VII-DS-00339) ist bereits von der Dienstberatung des Oberbürgermeisters beschlossen und wird dem Stadtrat zu Beginn des Jahres 2020 zur Abstimmung vorgelegt. Im Prozess der Erarbeitung der Vorlage fand eine intensive Beteiligung von Bildungs- und Kultureinrichtungen, Politik und Stadtverwaltung sowie von zivilgesellschaftlichen Initiativen im Begleitausschuss statt. Dies gilt in besonderer Weise für die Entwicklung der strategischen Ausrichtung, die unter Berücksichtigung der Vorgaben des Bundesprogramms „Demokratie leben“ vorgenommen wurde. Die Fortführung der Partnerschaft für Demokratie stellt ein deutliches Bekenntnis der Stadt Leipzig für ein weltoffenes und pluralistisches Miteinander und gegen menschenfeindliche, antidemokratische und antipluralistische Einstellungen und Handlungen dar.


Realisierungs- / Zeithorizont

  • Erstellung des Lagebildes zu Einstellungsmustern der gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit und entsprechenden Vorfällen bis zum 4. Quartal 2020
  • Anschließend Vorstellung des Lagebildes im Begleitausschuss und im Stadtrat
  • Berücksichtigung der Erkenntnisse aus dem Lagebild bei der Ausschreibung der Partnerschaft für Demokratie „Leipzig. Ort der Vielfalt“ entsprechend der dort vorgegebenen Zeitabläufe

 

Beschluss der Ratsversammlung am 10. Juni 2020

Der Antrag wurde vom Stadtrat uim Sinne der Neufassung mehrheitlich beschlossen.

Bericht zum Stand der Umsetzung vom 16.05.2022:

in Arbeit

zu 1.:

Auf Grundlage der Kommunalen Bürgerumfrage 2020 erfolgte die Erstellung des Leipziger Demokratie Monitors 2020. Die Auswertung erfolgte durch die Fachstelle Extremismus und Gewaltprävention sowie das Amt für Statistik und Wahlen und wird bis Juni 2022 abgeschlossen. Aktuell wird hierzu durch das Referat Demokratie eine Informationsvorlage vorbereitet.

zu 2.:

Die Erkenntnisse der ausgewerteten Daten werden in der inhaltlichen Schwerpunktsetzung der Leitprojekte sowie des Strategischen Projektes der Partnerschaft für Demokratie "Leipzig. Ort der Vielfalt" 2022 abgebildet.

zu 3.:

Die Fachstelle Extremismus und Gewaltprävention ist Teil des Arbeitskreises zur Erstellung eines Konzepts zur Prävention von antimuslimischen Rassismus und Islamfeindlichkeit (Nr. VII-A-00689). Weiterhin wurden im Rahmen der Partnerschaft für Demokratie in diesem und dem vergangenen Jahr Projekte zur Förderung von interreligiösen Austausch und interreligiöse Toleranz umgesetzt.

zu 4.:

Zum 01.09.21 hat das neugegründete Referat Demokratie und gesellschaftlicher Zusammenhalt seine Arbeit aufgenommen. Die Fachstelle Extremismus und Gewaltprävention ist als Koordinierungsstelle der Partnerschaft für Demokratie "Leipzig. Ort der Vielfalt" Teil dieses Referates.

 

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