Antrag: Gewerbeflächen nachhaltig und flächensparend entwickeln

Antrag vom 8. Dezember 2022

Beschlussvorschlag:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, bestehende und künftige Gewerbeansiedlungen nachhaltig zu entwickeln und dabei folgende Punkte zu berücksichtigen:

  1. Erhöhung der Flächeneffizienz von Gewerbeflächen durch Nachverdichtung und verstärkte Anwendung vertikaler Nutzungsmischung mit dem Ziel einer reduzierten Flächeninanspruchnahme im Rahmen der vom Stadtrat beauftragten Strategie zur Netto-Null-Versiegelung,
  2. Erarbeitung eines verbindlichen Kriteriensets für die Vergabe von Gewerbeflächen, das insbesondere wirtschaftliche, soziale und ökologische Nachhaltigkeitsdimensionen beachtet,
  3. Entwicklung eines Transformationskonzepts für die Gewerbegebiete auf dem Stadtgebiet, das insbesondere nachhaltige Mobilität durch Anschluss an ÖPNV und Radwegenetz, Ausbau erneuerbarer Energien, gemeinsame Nutzung von Stoffkreisläufen und höhere Artenvielfalt berücksichtigt,
  4. Stärkung der interkommunalen Zusammenarbeit durch die Schaffung eines gemeinsamen Kriteriensets und Flächenpools für Gewerbeansiedlungen, der insbesondere ungenutzte Flächen entlang des Schienenpersonennahverkehrs berücksichtigt.

Soweit nicht im STEP Wirtschaftsflächen zu berücksichtigen, sind die zur Umsetzung notwendigen Konzepte dem Stadtrat bis zum IV. Quartal 2023 zur Beschlussfassung vorzulegen. ​​​​​​​Bei der Konzepterarbeitung und -umsetzung sind HWK, IHK und andere interessierte Unternehmensverbände einzubinden.

Begründung:

Rahmenbedingungen für nachhaltiges und klimaneutrales Wirtschaften werden mehr und mehr zu einem Standortfaktor. Unternehmen achten bei der Suche nach neuen Standorten verstärkt auf erneuerbare Energien, vorhandene Ressourcenkreisläufe und nachhaltige Mobilität vor Ort. Die Erfüllung von Nachhaltigkeitskriterien ist für Unternehmen insbesondere im Hinblick auf die Finanzierung aufgrund der veränderten Erwartungen von Finanzmarktakteuren längst ein zentrales Kriterium der Unternehmensentwicklung. Will Leipzig in dieser Entwicklung als Standort attraktiv bleiben, müssen die entsprechenden Rahmenbedingungen geschaffen werden.

Die Zielsetzungen einer nachhaltigen Stadtentwicklung im Sinne des INSEK 2030 wurden bisher vorrangig im Hinblick auf Stadtquartiere mit dem Fokus auf Wohnen diskutiert. Dabei machen Gewerbeflächen einen erheblichen Teil der Flächeninanspruchnahme aus. Das in ausgewiesenen und beplanten Gewerbegebieten liegende erhebliche Potential für die Reduzierung der Flächenversiegelung und höhere Flächeneffizienz gilt es mit der vom Stadtrat beauftragten Strategie für eine Netto-Null-Versiegelung zu heben. Zugleich sind bei bestehenden und künftigen Gewerbeansiedlungen die Zielsetzungen des EKSP insbesondere bei Mobilität und Ausbau Erneuerbarer Energien zu beachten und konzeptionell zu untersetzen.

Die bisher vorrangig im Hinblick auf Wohnquartiere diskutierte Erhöhung der Flächeneffizienz ist grundsätzlich auch auf Gewerbeflächen anzuwenden. Im Zuge des STEP Wirtschaftsflächen und darauf aufsetzender Bauleitplanungen sind Nachverdichtungen und die verstärkte Anwendung vertikaler Nutzungsmischung verstärkt in den Blick zu nehmen. Gewerbeflächen sind in der beauftragten Strategie zur Netto-Null-Versiegelung zu berücksichtigen.

Flächeneffizienz ist als eine Dimension ökologischer Nachhaltigkeit in einem verbindlichen Kriterienset für die Vergabe von Gewerbeflächen zu berücksichtigen. Die von der Stadt Leipzig angewandten Orientierungswerte und Grundsätze (vgl. Anfrage VII-F-06860-AW-02) sind zu konkretisieren. Ein Beispiel bietet z.B. Auswahlverfahren für Gewerbeflächen der Stadt München. Neben der Passfähigkeit zur bestehenden Clusterstrategie sind die verschiedenen Nachhaltigkeitsdimensionen in einem Kriterienset zu berücksichtigen. So können in der wirtschaftlichen Dimension z.B. Wertschöpfung und Steuerleistung in Relation zum Flächenbedarf, die regionale Verflechtung, funktionierendes Nachhaltigkeitsmanagement Kriterien sein. In der sozialen Dimension können Arbeitsplätze in Relation zum Flächenbedarf, z.B. durch eine Erhöhung der Mindestzahl von sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätzen pro ha (derzeit 25-30) oder Werkswohnungen in Relation zu Arbeitsplätzen eine Rolle spielen. Desweiteren sind in der ökologischen Dimension vorhandene Maßnahmenpläne zur Klimaneutralität in Errichtung und Betrieb, das Bauen mit nachwachsenden, rückbaubaren und recyclingfähigen oder ein aktives Biodiversiätsmanagement ebenso wie betriebliche und infrastrukturelle Mobilitätkonzepte sinnvoll. Die Anbindung an den ÖPNV und das Radwegenetz muss für bestehende Gewerbegebiete schrittweise nachgeholt und für neue Gewerbeflächen selbstverständlich sein.Wesentlich ist in dieser Dimension zudem die Vermeidung negativer Eingriffe in den Wasserhaushalt.

Neben neuen Gewerbeflächen bieten die insbesondere die bestehenden Gewerbegebiete ungleich größeres Potential für eine ökologische Transformation. Dies betrifft das erhebliche Flächenpotential für den Ausbau erneuerbarer Energien, insbesondere PV auf Gewerbedächern, nachhaltige Mobilität, die verstärkte Nutzung von Stoffkreisläufen aber auch eine Erhöhung der Artenvielfalt z.B. durch Dach- oder Fassadengrün. Mit einem Transformationskonzept können die bestehenden Potentiale für „Grüne Gewerbegebiete“ erhoben und mit konkreten Maßnahmenpläne gehoben werden.

Angesichts knapper Flächenpotentiale auf dem Leipziger Stadtgebiet ist die interkommunale Zusammenarbeit zu verstärken. Neben einem einheitlichen Kriterienset sollten durch einen gemeinsamen Flächenpool insbesondere brachliegende, bereits versiegelte Flächen entlang des Schienenpersonennahverkehrs berücksichtigt werden.

Die stärkere Ausrichtung an Nachhaltigkeit ist durch die Verwaltung, aber auch durch Einbindung von Kammern und andere interessierte Unternehmensverbände bei der Konzepterarbeitung wie durch weitere geeignete Austauschformate zu fördern.

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