Antrag: Gezielte Sicherung und Erweiterung der Wassereinzugsgebiete Leipzig durch Ankauf und ökologische Bewirtschaftung
Antrag geändert von der Ratsversammlung am 22.01.2020 beschlossen:
Beschluss:
1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, eine Gesamtkonzeption zum Thema „Landwirtschaft im Leipziger Stadtgebiet" bis Ende 2020 zu erarbeiten, in welcher die Themen aus den Anträgen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (VI-A-07003 bis VI-A-07009) behandelt werden sowie die umfassende Auseinandersetzung mit damit verbundenen Sachverhalten erfolgt.
2. Diese Gesamtkonzeption enthält einen Zeitplan für die Umsetzung einzelner Maßnahmen aus den Anträgen 07003 bis 07009 sowie ein Beteiligungskonzept, um Pächter*innen, Umweltverbände, interessierte Bürger*innen, Mitglieder des Stadtrates sowie Wissenschaftler*innen einzubeziehen.
3. Das Gesamtkonzept soll ein Verfahren zur wissenschaftlichen Evaluation der Maßnahmen enthalten, welches es Mitgliedern des Stadtrates und Bürger*innen ermöglicht, den Effekt der landwirtschaftlichen Maßnahmen auf die landwirtschaftliche Produktivität, die Biodiversität sowie auf Wasser, Boden und Luft nachzuvollziehen.
4. Die außerplanmäßigen Aufwendungen nach § 79 (1) SächsGemO für das Haushaltsjahr 2020 i. H. v. 50.000,00 € im PSP-Element „Liegenschaftsmanagement" (1.100.11.1.3.05) werden bestätigt.
Antrag vom 19. Februar 2019
Beschlussvorschlag:
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, ggf. auch über die städtischen Beteiligungen zu veranlassen, dass weitere erhebliche Flächen, die für die jetzige und zukünftige Trinkwassergewinnung der Stadt Leipzig strategisch langfristig interessant sein oder werden könnten, anzukaufen. Darüber ist dem Aufsichtsrat der Leipziger Wasserwerke jährlich Bericht zu erstatten.
Diese Flächen sind bei anstehenden Neuverpachtungen komplett auf Biolandwirtschaft umzustellen.
Sachverhalt:
Die Trinkwasserversorgung ist eine der elementarsten Grundversorgungen, die die Stadt den Leipziger*innen zur Verfügung zu stellen hat.
Um die Versorgungssicherheit und die Qualität des Trinkwassers auch zukünftig stets stabil in bester gesundheitlicher Qualität gewährleisten zu können, sollen die Gebiete nicht nur durch Eigentum gesichert, sondern auch schrittweise, strategisch auf weitere Einzugsgebiete erweitert werden.