Antrag: Grundstücksmarktbericht endlich kostenfrei veröffentlichen!
Beschlussvorschlag:
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Der jährliche Grundstücksmarktbericht der Stadt Leipzig ist uneingeschränkt und kostenfrei als pdf-Dokument auf der städtischen Webseite und im Allris der Stadt Leipzig als öffentliche Informationsvorlage zu veröffentlichen.
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Der aktuelle Grundstücksmarktbericht der Stadt Leipzig zum 31.12.2019 ist als pdf-Dokument bis spätestens 1. Juli 2020 uneingeschränkt und kostenfrei und im Allris der Stadt Leipzig als öffentliche Informationsvorlage zu veröffentlichen.
Begründung:
In diesen Tagen ist der Grundstücksmarktbericht der Stadt Leipzig mit Stand zum 31.12.2019 in einer geringen Auflage erschienen. Er kann als Druck oder pdf-Datei auf Antrag gegen eine Schutzgebühr von 70,00 bzw. 65,00 Euro erworben werden. Eine kostenfreie Einsichtnahme ist möglich!
Aufgrund unserer Initiative trat 2013 die Informationsfreiheitssatzung der Stadt Leipzig in Kraft. 2014 bekennt sich die Stadtverwaltung in ihrem Open-Data- Rahmengesetz außerdem ausdrücklich zum Ziel „die Datentransparenz zu erhöhen, um Partizipationsprozesse zu ermöglichen“.
Trotzdem lehnte die Stadtverwaltung das richtige Begehren der SPD-Fraktion damals allein aus Kostengründen ab.
Wir begrüßen, wenn die Ratsversammlung diesmal einer kostenfreien und uneingeschränkten Veröffentlichung zustimmt und die Stadtverwaltung ihre aus der Zeit gefallenen Verwaltungsstandpunkt aus 2016 überarbeitet und ebenfalls Zustimmung signalisiert.
Verwaltungsstandpunkt:
Alternativvorschlag:
Der jährliche erscheinende Grundstücksmarktbericht des Gutachterausschusses in der Stadt Leipzig wird entsprechend Gutachterausschusskostensatzung auch zukünftig kostenpflichtig zur Verfügung gestellt.
Zusammenfassung:
Der durch den Gutachterausschuss in der Stadt Leipzig jährlich veröffentlichte Grundstücksmarkbericht wird auch zukünftig für eine Gebühr in Höhe von 65,00 Euro (pdf--Datei) bzw. 70,00 Euro (Druckexemplar) zur Verfügung gestellt.
Strategische Ziele
Der Grundstücksmarkbericht stellt umfassende, aktuelle und valide Informationen zum Leipziger Grundstücksmarkt zur Verfügung und leistet damit einen wichtigen Beitrag für eine vielfältige und stabile Immobilienwirtschaft als wesentlicher Bestandteil der lokalen Wirtschaft.
Begründung
Der jährlich vom Gutachterausschuss in der Stadt Leipzig herausgegebene Grundstücksmarktbericht (§ 12 Abs. 2 Sächsische Gutachterausschussverordnung) trägt wesentlich zur Schaffung von Markttransparenz auf dem Leipziger Immobilienmarkt bei. Er dient den professionellen Akteuren am Immobilienmarkt (Sachverständige, Immobilienunternehmen, Makler, Kreditinstitute etc.) sowie Privatpersonen gleichermaßen als wichtige Informationsquelle und stellt einen aktuellen Überblick über den Grundstücksmarkt und für die Wertermittlung erforderliche Daten bereit.
Die derzeitige Gebühr in Höhe von 65 Euro (pdf-Dokument) bzw. 70 Euro (Druckexemplar) wird von den professionellen Marktteilnehmern akzeptiert. Für private Interessentinnen/Interessenten oder Eigentümer/-innen, die häufig nur beim An- bzw. Verkauf einer Immobilie Informationen zum Markt benötigen, besteht neben dem Erwerb der Broschüre auch die Möglichkeit, diese bei der Geschäftsstelle des Gutachterausschusses einzusehen. Des Weiteren stehen Informationen zu den Bodenrichtwerten kostenfrei im Internet zur Verfügung (www.bodenrichtwert.leipzig.de).
Im Durchschnitt der letzten vier Jahre wurden jährlich ca. 300 Grundstücksmarktberichte (aktuelle und zurückliegende Jahrgänge) als Broschüre bzw. pdf-Datei verkauft, was einer Einnahme von rd. 17.000 Euro/a entspricht.
Ein entsprechender Ertragsverlust bei einer zukünftig kostenfreien Abgabe des Marktberichtes ist nicht akzeptabel, da es für die Akteure am Immobilienmarkt – auch im Verhältnis zu den auf dem Immobilienmarkt Leipzig getätigten Umsätzen (rd. 3,5 Milliarden Euro 2019) – zumutbar erscheint, diese Gebühr zu entrichten.
Beschluss der Ratsversammlung am 7. Oktober 2020
Der Antrag wurde vom Stadtrat mit 30/27 Stimmen beschlossen.
Bericht zum Stand der Umsetzung vom 29.10.2020:
x umgesetzt
Mit Beschluss der Ratsversammlung vom 07.10.2020 wurde der Grundstücksmarktbericht des Gutachterausschusses für Grundstückswerte in der Stadt Leipzig kostenfrei als pdf-Dokument auf der Internetseite des Gutachterausschusses zur Verfügung gestellt.
Des Weiteren wurde die Anlage (Grundstücksmarktbericht 2019) zur Vorlage VII-Ifo-01104 (Veröffentlichung der Broschüre "Der Grundstücksmarkt in der Stadt Leipzig - Stand 2019" des Gutachterausschusses für Grundstückswerte in der Stadt Leipzig) als „öffentlich“ deklariert. Damit steht der Grundstücksmarktbericht 2019 als pdf-Datei im ALLRIS zur Verfügung.
Durch das Dezernat Stadtentwicklung und Bau wird umgehend eine Vorlage zur Änderung der Gutachterausschusskostensatzung eingebracht. Entsprechend Stadtratsbeschluss wird die Tarifstelle 3 (Grundstücksmarktbericht nach § 12 Abs. 2 SächsGAVO) wie folgt geändert:
3.1 Grundstücksmarktbericht aktuell und ältere Jahrgänge als pdf-Dokument kostenfrei
3.2 Grundstücksmarktbericht aktuell und ältere Jahrgänge als Broschüre 15 Euro
Die Änderung der Tarifstelle in der Gutachterausschusskostensatzung erfolgt rückwirkend zum Tag des Stadtratsbeschlusses (07.10.2020). Eine Rückwirkung ist ohne Weiteres dann möglich, wenn die Satzung keine Belastungen für den Bürger enthält.