Antrag: Keine Faschisten im Migrant*innenbeirat – Abberufung der AfD-Mitglieder

Antrag vom 07. März 2024

Beschlussvorschlag:

1. Die Ratsversammlung ändert den Beschluss VII-DS-00357 vom 30.10.2019 in seiner aktuell gültigen Fassung und beruft Roland Ulbrich (AfD-Fraktion) als Mitglied aus dem Migrantinnen- und Migrantenbeirat ab.

2. Die Ratsversammlung ändert den Beschluss VII-DS-00357 vom 30.10.2019 in seiner aktuell gültigen Fassung und beruft Christian Kriegel (AfD-Fraktion) als Stellvertreter aus dem Migrantinnen- und Migrantenbeirat ab.

Begründung:

Gemäß § 47 SächsGemO unterstützen die Beiräte, also auch der Migrant*innenbeirat, den Gemeinderat und die Gemeindeverwaltung bei der Erfüllung ihrer Aufgaben. Neben formalen Kriterien ist die wesentlichste Voraussetzung für die Berufung in einen Beirat die Sachkunde.

In der Geschäftsordnung des Migrant*innenbeirats Leipzig sind in § 1 der GO Ziele des Gremiums festgehalten. Danach soll er sich gegen Ausgrenzung stark machen und für Akzeptanz eintreten. Dabei sollen die Integration und damit demokratische Konsistenz gestärkt werden.

Der AfD Stadtrat Roland Ulbrich ist mittlerweile für seine rassistischen Ausfälle bekannt. Nicht zuletzt nach dem Rückgriff auf die Nürnberger Rassegesetze im Bundesschiedsgericht der AfD ist mehr als deutlich geworden, dass Herr Ulbrich weder die Ziele des Migrant*innenbeirates vertreten kann noch über die nötige Sachkunde verfügt. Es ist nicht zu tolerieren, dass Menschen, die das friedliche Zusammenleben in Frage stellen, in diesem Gremium vertreten sind. Es ist den Mitgliedern des Beirats auch nicht zuzumuten, mit so einer Person zusammenzuarbeiten.

Spätestens seit der Veröffentlichung der Rechercheergebnisse des Medienhauses Correctiv zum sogenannten "Potsdamer Treffen" sollte allen klar sein, dass es sich bei der AfD um eine rechtsextreme Vereinigung handelt. Der Landesverband der Partei in Sachsen wurde bereits vom Landesamt für Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft.

Wir sehen AfD-Politiker*innen, die mit demokratischen Mitteln versuchen, die Demokratie abzuschaffen und ihre fremdenfeindlichen Überzeugungen umzusetzen, für nicht ansatzweise geeignet, in einem Beirat mitzuwirken, der die Interessen von Migrant*innen und der Stadtverwaltung bzw. Stadtgesellschaft in Einklang zu bringen versucht.

Beschluss der Ratsversammlung vom 24. April 2024

Die Ratsversammlung stimmte mehrheitlich für Beschlusspunkt 1, also für die Abberufung des AfD-Mitglieds Roland Ulbrich aus dem Migrant*innenbeirat.

Die Ratsversammlung stimmte mehrheitlich gegen Beschlusspunkt 2, also gegen die Abberufung des AfD-Mitglieds Christian Kriegel aus dem Migrant*innenbeirat.

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